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Wem Asyl, wem nicht?

by - 29. September 2018
Das Asylrecht ist ein Recht, das ich vom Grundsatz her durchaus schätze. Es gibt in dieser Frage kein Richtig oder Falsch, nur verschiedene Menschenbilder und verschiedene Wünsche bezüglich der Funktion und Zusammensetzung der Gesellschaft. Ich möchte hier kurz meine Sicht darlegen.
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Die mich etwas kennen – vor allem meine Gegner – wird es erstaunen, zu hören, dass ich für das Asylrecht eintrete, selbstverständlich unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Die mich schon besser kennen, wird es gerade nicht erstaunen.
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Das Asylrecht entstand aus einer Erfahrung heraus, nämlich dass viele Leute in der Nazizeit gerne das Land verlassen hätten, aber nirgends willkommen waren. Man feilte daher an einem Grundgesetz-Artikel, der Asylrecht für diejenigen Menschen garantieren sollte, die wegen „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden.
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Und diese Idee halte ich persönlich nach wie vor für schön.
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Am Rande erwähnenswert noch, dass dieses Recht zunächst nur für Deutsche im Ausland gelten sollte. Weil ein Asylrecht für alle politischen Flüchtlinge der Welt – was ja deren Aufnahme und Versorgung bedeutete – im Ernstfall massive wirtschaftliche Belastungen verursachen könnte. Aber die Wir-schaffen-das-Optimisten haben sich da durchgesetzt. Es gab sie offenbar schon in den 40ern, wer hätte das gedacht?
Auch das halte ich durchaus noch für okay. Wobei ich nicht den Mut gehabt hätte, das garantierte Recht für alle Flüchtlinge der Welt ins Grundgesetz zu gießen, und mir heute, 70 Jahre später, auf die Schulter klopfen könnte, Recht behalten zu haben. Aber das ist eine andere Geschichte, zumal das Ganze 1993 dann tatsächlich im Rahmen einer GG-Änderung, die als „Asylkompromiss“ in die Geschichte einging, eingeschränkt wurde.
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So, genug des Ist- und des War-Zustandes. Ich wollte ja schreiben, was ich persönlich für wünschenswert halte. Dass ich ein Grundrecht auf Asyl befürworte, schrieb ich ja schon. Und ja, ich befürworte es auch für Nichtdeutsche. Ebenso, wie ich eine Beschränkung aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen befürworte.
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Und ich bin ein Befürworter der ursprünglichen Formulierung. Die Leute müssen schon einen Verdienst vorweisen können, wie eben das Eintreten für Freiheit, Demokratie etc. Ich bin auch bereit, das zu erweitern auf solche, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Religion verfolgt werden – vorausgesetzt, ihre Orientierung und Religion und überhaupt Lebenseinstellung ist westkompatibel. Pädophile passen hierher nicht, ebenso keine Anhänger blutrünstiger Glaubensrichtungen oder Straftäter.
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Nach diesen Maßstäben wären die allerwenigsten Asylbewerber in Deutschland zu Recht hier.
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Oh, ich sage nicht, dass man Leuten, die wegen Krieg und Misswirtschaft in ihrer Heimat gefährdet sind, jegliche Hilfe versagen müsse. Jedoch sage ich, dass diese Leute draußen bleiben sollen, wenn sie keine kulturelle Kompatibilität aufweisen. Die Hilfe möge dann bitte in ihrer Heimat oder auf einem neutralen Territorium erfolgen. Wie die dann aussieht, ist ein anderes Kapitel.
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From → Politik

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