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Über Volksverhetzung

by - 13. September 2018

Wäre ich Bundestagsabgeordneter und hielte eine Rede zu „Chemnitz“, also dem Mord, den darauffolgenden Protesten, frei erfundenen Hetzjagden und die darauffolgende Dämonisierung aller Sachsen in den Medien und von Seiten der Regierung, würde ich unter anderem Folgendes sagen, am Anfang, der Mitte oder am Ende meiner Rede:

Meine Damen und Herren, es heißt ja immer, man soll wegen einiger bedauerlicher Einzelfälle nicht pauschalisieren. Man dürfe nicht alle Asylbewerber über einen Kamm scheren, noch nicht mal alle Moslems. Damit haben Sie ja auch Recht, auch wenn es leider etwas mager ist, dass Ihnen nach hunderten – ja tausenden – von „Einzelfällen“ immer noch nichts Besseres dazu einfällt.

Umgekehrt scheint es aber völlig zulässig zu sein, friedliche Menschen aufgrund einiger Störer in ihrer Mitte – deren Herkunft und Absichten auch noch mal einer genaueren Betrachtung wert wären – pauschal als Nazis zu stigmatisieren.

Lassen Sie mich mal aus dem Strafgesetzbuch zitieren:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich weiß nicht, ob Sie das erkennen, aber es handelt sich um den Paragraf 130, auch als Volksverhetzung bekannt. Und ob Sie es glauben oder nicht, nach dem Buchstaben des Gesetzes müssten jetzt ganz viele von Ihnen – ebenso wie auch Vertreter der freien Presse, des Fernsehens und linksextremer Mitläufer – ins Gefängnis.

Da staunen Sie, oder? Aber warum eigentlich?

Hat da wer zum Hass gegen eine Gruppe aufgestachelt? Check! Die Chemnitzer Demonstranten, im Weiteren auch ganz Chemnitz und ganz Sachsen wurden als rechtsextrem, als Nazis, als Hetzjagden veranstaltende Zusammenrottungen diffamiert. Die Grundlagen dafür waren spärlich, aber darauf kommt es witzigerweise noch nicht einmal an.

Der öffentliche Frieden wurde auch in der Tat gestört, durch die zugelassenen und ermunterten Teilnehmer der Gegendemonstration. Wurde sogar zu Gewaltmaßnahmen aufgerufen? Nun, auch dieses ließe sich anbringen, durch die Organisation und Empfehlung des und damit Gemeinmachung mit dem Konzert gegen Rechts, in welchem Linksextreme Bands zu Gewalttaten aufriefen.

Wären unsere Gerichte nicht ebenso politisch und ideologisch verblendet wie Sie es sind, würde ich mir die Mühe machen, ein paar hundert Strafanzeigen zu stellen und dann zu sehen, was passiert. Da die Gerichte jedoch schon seit geraumer Zeit ebenso verhetzt sind wie Sie und große Teile der Bevölkerung, nehme ich davon Abstand.

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