Skip to content

Das Islam-Paradox (Die Zeit)

by - 26. Oktober 2017
Ich kommentiere hier einen Artikel der Zeit, geschrieben von Jochen Bittner. Dieser Artikel findet sich hier:
Es geht um eine Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers (MdB, AfD) These zum Islam, die Religionsfreiheit betreffend.
Jochen Bittner ist sehr nah dran an der Wahrheit, verfehlt sie nur um Millimeter. Natürlich kann man sagen: Knapp vorbei ist auch daneben, aber man kann optimistischerweise eine Entwicklung sehen. Die Massenmedien werden langsam etwas islamkritischer.
 
Hierfür vergebe ich Pluspunkte:
 
„Kaum etwas freut und stärkt das Anti-Establishment mehr als angebliche Bannerträger der Freiheitlichkeit, die sich nicht anders zu helfen wissen, als unangenehme Fragesteller als Extremisten zu diffamieren. Nein, liebe Frau Göring-Eckardt: Wer das Vertrauen in die Weisheit der Verfassung aufrechterhalten will, muss sich schon ein Minimum an argumentativer Mühe machen. Würde man zum Beispiel einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht.“
 
„Deswegen kollidiert der Islam besonders heftig mit vielen Grundrechten. Auch wenn dies zur Frustration mancher Muslime führen mag: Genau in diesen Kollisionsfällen darf der demokratische Rechtsstaat keinen Millimeter von seinen Freiheitsgrundsätzen abrücken.“
 
Hierfür gibt es Minuspunkte:
 
„Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.“
 
Das ist eine sinnlose sprachliche Spitzfindigkeit. Es ist doch egal, ob man sagt, dass die Ausübung des Glaubens eingeschränkt wird oder dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzogen wird. Es meint beides exakt dasselbe. Überdies ist es nicht richtig, dass die Ausübung eingescrhänkt werden kann. Dazu gleich im nächsten Absatz..
 
„Die Religionsfreiheit bedeutet gerade nicht, dass jeder alles, was er glaubt, hier auch verwirklichen darf. Die Freiheit, seine Religion auszuleben, endet vielmehr dort, wo gleichrangige Freiheitsrechte anderer betroffen sind.“
 
Das ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Das GG ist hier eindeutig: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Es gibt die von Bittner aufgestellte Einschränkung der Religionsausübung nicht. Jedenfalls nicht im Grundgesetz oder sonstwo. Und das ist keine Schludrigkeit, denn die essentiellen Grundrechte von Redefreiheit und körperlicher Unversehrtheit SIND eingeschränkt! Wer das anders sieht, ist aufgerufen, mir entsprechende Gesetzespassagen vorzulegen.
 
Was bleibt, ist das Paradox. Der Islam verstößt selbst gegen die Religionsfreiheit. Dieses Paradox steht im Raum. Es kann nur durch eine Gesetzesänderung aufgelöst werden. Ändert man es nicht, muss man sich trotzdem entscheiden, ob man den Islam gewähren lässt oder lieber die anderen Religionen schützt, und egal wie man sich entscheidet, man wird sich in einer gesetzlichen Grauzone bewegen. Einer Zone der Willkür, wenn man so will.
 
„Glaubensinhalte selbst müssen nicht verfassungskonform sein, um von Artikel 4 umfasst zu werden. Ansonsten müsste zum Beispiel der Katholizismus verboten werden, denn seine Dogmen (nur Männer können zum Priester geweiht werden, Zölibat) verstoßen eindeutig gegen den Gleichberechtigungsartikel 3, gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl aus Artikel 12 und gegen das Recht auf individuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Grundgesetz.“
 
Warum nicht genau in die gegenteilige Richtung denken? Falls der Katholizismus gegen das GG verstößt, müsste man ein Verbot tatsächlich mal diskutieren. Jedoch sind die gebrachten Beispiele fehlerhaft. Das GG regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern, nicht das Verhältnis der Bürger untereinander. Solange nicht irgendwo steht, dass die uneingeschränkte Berufswahl gewährleistet wird, haben Frauen da schlechte Karten. Artikel 12 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Die Berufsausübung ist also einschränkbar. Kuckuck! Artikel 2 ist auch eingeschränkt. Nochmal zur Erinnerung: Bei der Religionsausübung – und nur dort! – wurde die Einschränkung vom Gesetzgeber „vergessen“.
 
Artikel 3, der mit der Gleichberechtigung, ist ein Problemfall für sich. Man darf nicht benachteiligt oder bevorzugt werden, aber ist es wirklich eine Benachteiligung, einen bestimmten Job oder eine bestimmte Mietwohnung nicht zu bekommen? Ich finde, nein. Aber wenn man diese Frage mit Ja beantwortet, bringt man sich in Teufels Küche, und es warten neue Paradoxa.
 
Übrigens: Wo ist eigentlich das Problem, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, wenn sich das Gesetz als nicht mehr funktionsfähig bzw. zeitgemäß erweist? Der Deutsche tut sich damit typischerweise etwas schwer. Gesetze sind für ihn etwas Höheres, Mystisches, Unantastbares. Das Wort hat große Macht über seinen Geist.
 
„Religiöse Gebote können es ebenso wenig rechtfertigen, Kinder, die noch nicht religionsmündig sind, körperlich zu verletzen. Deswegen bleibt das „Beschneidungsgesetz“, das der Bundestag 2012 verabschiedete, ein Unding.“
 
Religionsfreiheit unterliegt keiner GG-Einschränkung, die körperliche Unversehrtheit tut es. Ergo ist das Gesetz absolut GG-konform. Ein Gesetz zum Abschlagen der Hand bei Diebstahl wäre übrigens auch GG-konform. Ja, schaut nicht so blöd, isso.
 
Und nun zu seinem Lösungsansatz, dafür gibt es eher Plus- als Minuspunkte, aber Details sind noch zu diskutieren.
 
„Der Staat hat deshalb an dieser Stelle eine aktive und vorauseilende Schutzpflicht, sprich: Er hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die (negative) Glaubensfreiheit anderer respektieren. Wie das gehen soll? Zum Beispiel, indem er staatlichen islamischen Religionsunterricht anbietet (und nur solchen erlaubt), in dem diese aufgeklärte Position vertreten wird.“
 
Diese aufgeklärte Position ist schön, gut und richtig, aber nicht islamisch. Im Koran steht, dass Apostaten zu töten sind. Dieser Religionsunterricht muss also beinhalten, dass der Koran nicht das Wort Gottes ist. Dieser Religonsunterricht muss den originalen Glauben zerstören und durch etwas GG-Konformes ersetzen. Womit ich übrigens sofort und uneingeschränkt einverstanden wäre. Dieses Konzept habe ich nämlich schon vor Jahren vertreten
Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: