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Von Meinung und Meinungsfreiheit

by - 27. Juli 2017
Jede (klare) Aussage ist wahrheitsfähig. Zumindest in der Theorie. Jede. Es gibt keine reale Grenze zwischen Fakten und Meinung. In der Praxis ergibt sich die Grenze daraus, dass eine Aussage oft nicht objektiv bzw. für alle Beteiligten befriedigend und verbindlich überprüft werden kann. Das nennt man dann in der augenblicklichen Hilflosigkeit eine Meinung.
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Diese Grenze ist ab ovo unscharf und frei verschieblich.
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Was wir im einen Augenblick einträchtig als Fakten ansehen, wird zur Meinung heruntergestuft, sobald sich Leute finden, die sie bezweifeln und man ihnen nicht sofort hieb- und stichfest klarmachen kann, was Sache ist. Da wir alle so sozialisiert sind, dass wir die meisten Fakten, auf die wir uns berufen, nur aus zweiter Hand kennen, trägt jeder von uns auch Faktenwissen mit sich herum, das falsch ist oder es zumindest sein könnte, weil man es ja gar nie selber überprüft hat.
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Was heißt das nun für das Grundrecht der „Meinungsäußerungsfreiheit“, genauer der Redefreiheit?
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Diese Worte kommen im GG nicht vor. Bleiben wir beim Original-Text:
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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
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Das heißt zunächst einmal grundsätzlich, dass man Redefreiheit hat. Was sonst sollten „Wort, Schrift und Bild“ schließlich bedeuten? Bleibt die Frage, was man unter Meinung versteht. Und da wird es witzig. Denn darüber hat jeder eine andere … Meinung.
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Meinung ist, was man für wahr hält. Punkt. Das ist meine Definition, bzw. was ich aus meinen Beobachtungen ableite, wie die Leute um mich herum den Begriff „Meinung“ gebrauchen. Ende, aus, Mickymaus. Ob es dann auch wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. Und gerade, wenn man Meinung wie Kant definiert, dass Meinung ein „unzureichendes“ Fürwahrhalten sei, ist demzufolge JEDE Äußerung von dieser Redefreiheit geschützt. Mein unzureichendes Fürwahrhalten ist geschützt. Ich kann jeden noch so dummen Scheiß also ungeachtet seines Wahrheitsgehaltes oder seiner intellektuellen Qualität äußern. Ist doch toll!
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Die einzige Ausnahme wäre die Lüge. Wenn ich wider besseres Wissen etwas behaupte, ist das keine Meinung. Leuchtet ein, oder?
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Natürlich kann man spitzfindig-juristisch diese Argumentation kippen. Indem man nämlich jene willkürliche Grenze zwischen Fakten und Meinung zieht, die es nicht gibt. Indem man frech behauptet, man könne ohne weiteres das eine vom anderen unterscheiden, und alles, was der „objektiven Überprüfung“ zugänglich sei, falle somit nicht mehr unter Meinung und entsprechend nicht unter die Freiheit, die zu äußern. Wenn man etwas sagt, was nachweislich falsch ist, ist man also zur Sanktion freigegeben.
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„Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt.“ (Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Strafbarkeit von Holocaustleugnung)
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Und nun die Kardinalfrage: Wer entscheidet in der Situation, was richtig und was falsch ist? Die Antwort hierauf ist leider: Der, der die Macht hat. Natürlich werden gerade Juristen das mit Händen und Füßen bestreiten, aber es ist so.
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Einige Leser werden jetzt pawlowreflektorisch entsetzt sein, wieso ich gerade die Holocaustleugnung als Beispiel gebracht habe. Nun, weil es bisher das einzige Beispiel ist, das ich bringen kann, wo die Verfassungsrichter eben diese Begründung verwendet haben, eine Meinung umzudefinieren zu einer Nicht-Meinung. Ob ich den Holocaust leugnen wolle? Ich kann alle aufgeregten Hühner beruhigen: Will ich gar nicht. Bin überzeugter Zionist. Ich will es nur DÜRFEN! Und das zu unterscheiden, damit haben die Menschen so einige Probleme, das erlebe ich jeden Tag. Nun, es wäre dasselbe mit einem Gesetz, dass die Behauptung unter Strafe stellt, dass die Erde flach sei. Nie käme es mir in den Sinn, so etwas behaupten zu wollen, dennoch würde es mich massiv stören, es nicht zu dürfen. Weil ich nämlich weiter denke als nur bis zu meiner Nasenspitze. Es darf ganz GRUNDSÄTZLICH nicht einreißen, dass man anderen verbietet, etwas Falsches zu sagen. Weil wenn diese eine rote Linie einmal überschritten ist, der Weg nicht mehr weit ist, auch Wahres zu verbieten. Wie? Indem der, der gerade die Macht hat, einfach sagt, es sei unwahr und erwiesene Tatsache. Fertig. Und dagegen kann man dann kann nicht einmal anargumentieren, weil man ja gleich bestraft wird. Verstehen?
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Tendenzen, Strafen für andere Äußerungen außer der Holosache zu fordern, weil sie tatsachenfalsch seien, gibt es schon ganz viele. Es werden z.B. Strafen gefordert für „Klimaleugner“ und für Leute, die behaupten, der Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun. Schließlich ist erwiesene und wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass … bla bla bla.
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In der Propaganda bzw. in immer wieder auftauchenden Aussagen von Politikern und anderen Meinungsfeinden findet sich oft der beliebte Satz: „XY ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Das Prinzip bleibt dasselbe: Man entzieht der missliebigen Meinung die Definition von Meinung, und schon kann man die Person dahinter bestrafen.
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Das nächste Ziel sind im Moment die Islamkritiker. Benennt man die Dinge, die mit dem Klerikalfaschismus zu tun haben, allzu klar, bekommt man es nicht nur mit politisch korrekten Schwachköpfen zu tun, sondern eventuell auch mit den Gesetzen zum Thema Beleidigung und dem Schutz von Religionen. Nix Meinungsfreiheit. Weil das ja laut Definition von Richtern keine „Meinungen“ sind, sondern irgendwas anderes. Michael Stürzenberger musste 4000 Euro Strafe zahlen, weil er schrieb, der Islam sei ein Krebsgeschwür der Gesellschaft.
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Eine ähnliche Denkweise steht leider hinter der Aussage einiger Irregeleiteter aus meinem eigenen Lager: „Der Islam ist keine Religion, sondern XY“. Indem man dieser Religion die Definition von Religion aberkennt, hofft man, ihr die grundgesetzliche Unterstützung entziehen zu können. Aber ich schweife ab.
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Langer Rede kurzer Sinn: Es ist für ein Gesetzeswerk tatsächlich sinnvoll, unscharfe Begriffe wie z.B. „Meinung“ peinlichst zu meiden. Natürlich ist es eine andere Frage, ob die Väter des GG das so unscharf formuliert haben, weil sie keine Philosophen waren, oder ob sie es mit voller Absicht so unscharf formuliert haben. Denn unbeschränkte „Meinungsfreiheit“ ist im GG nicht vorgesehen. So etwas widerstrebt grundsätzlich der deutschen Seele, die sich nur in Ketten wohlfühlt.
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Womit wir schon fast bei der Schlusspointe sind.
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Viel wesentlicher nämlich als die Auslegung von Absatz 1 ist die Existenz des Absatz 2. Der kassiert dieses Grundrecht auf freie Rede nämlich. Und zwar komplett. Das Grundrecht wird pulverisiert, annihiliert, zerstört. Durch diesen kleinen aber feinen Satz:
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„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
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Grundrecht ade! Man hat gerade so viel Recht auf freie Rede, wie der Bundestag es einem gestattet. Und Gesetze, die bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen, gibt es so einige. Und viele davon sind Gummiparagraphen, mit denen man nahezu jede beliebige kritische Äußerung kriminalisieren kann. Es gibt einen Spruch, der da lautet: „Wer nach Ansicht eines Richters etwas Verbotenes tut, wird nach Gutdünken bestraft.“ Wenn man sich mal anfängt, mit Jura zu beschäftigen und ein paar Mal als Prozessbeobachter unterwegs war und wer die Struktur von Recht und Gesetz begriffen hat, der wird mit Schock und Herzaussetzer erkennen, dass dieser Spruch alles andere als sinnfreier Quatsch ist!
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Dass die Deutschen ein Grundrecht auf freie Rede hätten, ist eine Illusion. Sie haben es nicht. Dank Absatz 2. Nur, was der Staat ihnen gnädigerweise zugesteht. Und es wird jetzt auch gerade tüchtig aufgeräumt mit der Meinungsfreiheit. Die große Freiheit ist zu Ende. Natürlich nicht auf einen Schlag, das wäre zu auffällig und könnte Unmut bei den Wählern verursachen, aber Stück für Stück. Verkauft wird es dem Bürger als Schutz seiner Rechte. Ich zitiere Heiko Maas:
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„Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit.“
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Und der obrigkeitshörige indoktrinierte Bürger sagt nicht „wollt ihr mich verarschen?“, nein, er sagt: „ja, ich sehe das auch so, es muss Grenzen geben!“ Er glaubt, diese Grenzen würden ihn davor schützen, von bösen Menschen böse angeredet zu werden. Würden den kleinen Mann beschützen. Damit offenbart der deutsche Kleingeist sich nicht nur als mentales Weichei, er unterliegt auch einem grässlichen Irrtum! Wenn nämlich jemand als Normalbürger einen anderen Normalbürger wegen Beleidigung anzeigt, kommt dabei in der Regel überhaupt nichts heraus. Die Straforgane wimmeln ihn ab. Sie setzen sich grundsätzlich nur in Bewegung, wenn man etwas gegen Polizisten, Richter, Politiker gesagt hat. Also gegen solche, die ohnehin schon in der Position des Stärkeren sind.
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Man mag sich fragen, wie und wieso seit Kriegsende in der BRD de facto tatsächlich eine Redefreiheit existierte. Denn sie existierte unbestritten. Von Kleinigkeiten wie Strafe für Holocaustleugnug abgesehen hielt man das hohe Gut der Meinungsfreiheit konsequent in Ehren. Warum tat man das, wenn man dazu nicht verpflichtet war, und was hat sich geändert, dass man es nun doch zu tun beginnt? Das kann ich auflösen. Zumindest habe ich eine an Gewissheit grenzende Vermutung (eine Meinung, hahaha):
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Vor einigen Jahren noch standen die unterschiedlichen Parteien noch tatsächlich für unterschiedliche politische Programme und Standpunkte, die Opposition war tatsächlich eine Opposition, und wenn man stritt, dann war das a) echt und b) es ging um Wichtiges. Auf die Idee, missliebige Meinungen unter Strafe zu stellen, kamen die Parteiangehörigen aus einem ganz einfachen Grund nicht: Man hätte sich ja nach den Wahlen plötzlich in der Opposition wiederfinden können, und dann wären die Gesetze, die einem Vorteile verschaffen sollten, plötzlich gegen einen verwendet worden.
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Und da hat sich viel verändert. Heutzutage sind sich die Parteien in vielen zentralen Fragen seltsam einig. Einig wie noch nie. Nur die AfD bildet eine echte Opposition, doch sie steht abseits, niemand will sich mit ihr befreunden, und so soll es bleiben, auch darin sind sich die Parteien einig. Der richtige Zeitpunkt ist JETZT gekommen, den Spielraum, den das GG dem Gesetzgeber zugesteht, auszuschöpfen, und den politischen Gegner per Gesetz mundtot zu machen. Es gibt nichts mehr zu befürchten, denn es ist egal, ob CDU oder SPD gerade regieren, sie sagen und wollen in etwa dasselbe, daher muss keiner mehr befürchten, bei einem Regierungswechsel Opfer der Meinungsunfreiheit zu werden.
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Und denkt nicht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre bereits der Höhepunkt der Entwicklungen. Das wird ab jetzt immer schlimmer werden. Langsam zwar, aber unaufhaltsam.
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From → Philosophie, Politik

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