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Netzwerkdenunziationsgesetz

by - 1. Juli 2017

Der Bundestag hat das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Es trägt den offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Verdammt, ich hätte wetten sollen. Einen hohen Betrag hätte ich wetten sollen, dann wäre ich jetzt um diesen reicher. Denn ich wusste, dass das passieren würde.

8 von 10 Sachverständigen hatten vorab das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft, aber am Ende wird es verabschiedet. Überraschung!

Besonders krass: Maas sagte, mit dem Gesetz werde das „verbale Faustrecht“ im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

Huch! Ein Gesetz gegen Meinungsfreiheit schützt Meinungsfreiheit? Alter Verwalter, woran erinnert mich das nur? Ach ja, an dieses hier:

*** Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! ***

Der Autor dieser Sätze ist ein gewisser George Orwell – wem von meinen Lesern ist er eigentlich ein Begriff? Er hat möglicherweise eins der wichtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts geschrieben: „1984“. Er schrieb es 1948, damals war es ein Zukunftroman. Science-Fiction, wenn man so will. Über einen totalitären Staat, noch totalitärer als der Nationalsozialismus, wo dem Bürger durch die Weiterentwicklung der Überwachungsmöglichkeiten sogar das Denken an Kritik oder gar Widerstand verunmöglicht wird. Die Bevölkerungsmehrheit wird dumm gehalten und mit staatlich produzierten Schnulzenliedern, Pornos und einer Lotterie „beschäftigt“. Eine neue Designsprache soll zusätzlich erschweren, regierungskritische Gedanken überhaupt äußern zu können: Das sogenannte „Neusprech“.

Der Roman über eine grauenhafte gesellschaftliche Zukunft war als Warnung gedacht, aber man könnte meinen, einige Staaten hätten ihn als Anleitung missverstanden. Oder doch zumindest zweckentfremdet. Auch der Staat, in dem wir leben. Überwachung, Neusprech, regierungskonformes Fernsehen, Lügen ohne Ende, Strafe für Kritik an der Regierung, aufwendig inszenierte Vergnügungs- und Ablenkungsmanöver für das dumme Volk – das sind inzwischen alte Bekannte! Man nimmt sie gar nicht mehr als etwas Besonderes und Bedrohliches wahr.

Liegt wohl auch daran, dass die Methoden des Romans nicht 1:1 übernommen wurden. Sie wurden verfeinert, perfektioniert. So wurde z.B. im Roman beschrieben, dass die Medien wegen eines inszenierten Krieges behaupten, man könne sich den Luxus von „Demokratie“ und „Freiheit“ nicht leisten, und im Neusprech diese Begriffe nicht mehr vorkommen sollen.

Die reale Entwicklung ist aber die, dass „Demokratie“ weiterhin als hohes Gut angepriesen wird. Nur bedeutet der Begriff inzwischen alles Mögliche, nur keine Demokratie mehr. Und die Feinde der Machthaber sind „Antidemokraten“, selbst wenn sie Volksabstimmungen fordern, sind sie das. Man könnte übrigens den ewigen „Kampf gegen Rechts“ auch durchaus als Pendant zum ozeanischen Kriegspopanz deuten. Ewiger Kriegszustand gegen einen fiktiven Feind als Ablenkungsmanöver.

Mit diesem Gesetz hat sich der Bundestag endgültig als mehrheitlich demokratiefeindlich geoutet. Der Totalitarismus kommt auf leisen Sohlen, aber er kommt. Er ist eigentlich schon da. Nur merken das alle die, die RTL gucken und von den Medien überzeugt wurden, dass wir die Guten sind, nicht.

Welche Sau wird jetzt doch gerade durchs Dorf getrieben? Was wird diskutiert überall und ohne Ende? Ach ja, die „Ehe für Alle“. Dass parallel dazu die Demokratie heute wieder ein Schäufelchen Erde auf ihr Grab bekommen hat, das hingegen wird nicht diskutiert. Höchstens hier im Internet. Aber das Loch wird ja durch eben dieses Gesetz demnächst auch gestopft werden. Halleluja! Wir müssen uns über nichts Sorgen machen, es wird an alles gedacht!

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From → Religion

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