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Zur Verhaftung von Uwe Ostertag

by - 18. Februar 2017

Für die, die besagten Herrn nicht kennen: Er hat im Internet mit erfundenen Politikerzitaten, die jedoch immer als Satire gekennzeichnet waren, für hitzige Diskussionen gesorgt. Zumal einige Doofköppe trotz der Kennzeichnung diese Zitate für echt hielten.

Dafür erhielt er nach Jahren irgendwann mal eine Geldstrafe wegen Vorksverhetzung, die er nicht bezahlte, also kam die Polizei, um ihn ins Gefängnis zu werfen. Dagegen hat er sich gewehrt, mit Messern, jetzt ist er für insgesamt 22 Monate im Gefängnis gelandet.

Er ist als ehemaliger DDR-Grenzschützer weiß Gott kein Sympathieträger, und das mit den Messern war wohl auch keine kluge Idee. Jedoch ist das alles nicht relevant, darf es nicht sein.

Alles steht und fällt mit der Frage, ob eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtens bzw. rechtmäßig bzw. überhaupt rechtsstaatlich war.

Das ist leider nicht so ganz einfach zu beantworten, da kommt man nämlich in rechtsphilosophische Grundsatzfragen. Man sehe sich den §130 genauer an. Ein wunderbarer Gummiparagraph. Lässt jedem Richter vollkommen freie Hand, für wen er jemanden, der eine kritische Meinung äußert, egal zu was, bestraft, egal in welcher Weise.

Völlig freie Hand!

Nach diesem Gesetz kann man theoretisch auch verurteilt werden, wenn man was Negatives über islamische Terroristen und Neonazis sagt. Wird man nur in der Regel nicht. Ob man wird oder nicht, bestimmt die Politik und ein wenig auch die Kultur. Kultur insofern, als dass es schwer ist, zu rechtfertigen, warum man Hetzer gegen Nazis, Kirche, AfD, Israel, Kapitalisten, Asylkritiker etc. vollkommen unbehelligt lässt, aber andere Ansichten, die teils viel harmloser vorgetragen werden, dann plötzlich bestrafen will.

Der Hummer wird langsam gekocht, aber er wird. Vor ein paar Jahren erwischte es nur die, die sich übelst in der Wortwahl vergriffen, so. z.B. wenn Leute „Neger“ oder „vergasen“ schrieben. Wenig später wurde es ausgedehnt auf Leute, die sich nicht so schlimm in der Wortwahl vergriffen, z.B. Michael Stürzenberger, der den Islam als Krebsgeschwür bezeichnete.

Ostertag ist erneut die nächste Stufe: Satirefreiheit ist damit jetzt vorbei. Böhmermann wäre um ein Haar der erste geworden, aber den hat noch die öffentliche Meinung geschützt. Es ging ja nur gegen Erdogan, und den darf man mit Billigung aller gerne Scheiße finden. Der nächste, der sowas macht, dessen Kopf wird rollen, und die Leute spüren das ganz genau, sonst würden sich ja jetzt ganz viele Leute trauen, es ihm nachzumachen.

Was das gerade für eine katastrophale Entwicklung ist, begreifen die meisten Leute überhaupt nicht. Es geht ja bisher nur gegen Leute, die eh „doof“ und „Abschaum“ sind.

Dazu passt ein „Gedicht“ von Martin Niemöller, und es passt so gut, dass mir Angst und Bange wird:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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From → Politik

4 Kommentare
  1. verhaftet? Vor gut 2 Stunden hat er doch noch auf Twitter gepostet?
    https://twitter.com/sprichoderstirb?lang=en

  2. vllt. hat jemand aus der Familie den Zugang?

  3. keddy1992 permalink

    Hat dies auf Udos Blog rebloggt.

  4. Frank permalink

    Seit wann ist Neger ein übelstes Vergreifen in der Wortwahl? Es ist die normale Bezeichnung für die in Afrika ansässige Rasse!

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