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Volksverhetzung

by - 29. August 2015

Der Volksverhetzungsparagraf gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Sein einziger Sinn und Zweck ist es, Meinungsäußerungen durch die Justiz und damit durch die Politik zu kontrollieren.

Wer die „richtige“ Meinung äußert, hat nichts zu befürchten, selbst wenn er zu Mord und Totschlag aufruft.

Wer die „falsche“ Meinung äußert, wird bestraft.

Was nicht passt, wird durch Rechtsauslegung und Ermessensspielraum so lange hingebogen, bis es passt.

Noch wichtiger als WAS geäußert wird, ist oft, WER es äußert. Ein antisemitischer Deutscher, der zu Judentötung aufruft oder andeutet, das gut zu finden, zahlt 4000 Euro Strafe; ein Araber für dasselbe 200 Euro – wenn sein Fall überhaupt zur Verhandlung kommt.

So funktioniert das und wird immer so funktionieren. So lange, wie solche Gesetze existieren. Das verschwindet nur, wenn das Gesetz KOMPLETT verschwindet.

Wer denkt, dass solche Gesetze für irgendwen in irgendeiner Weise etwas Positives darstellen könnten, der glaubt offenbar, dass die Menschen alle blöd sind und sich von einzelnen Schreiern beeinflussen lassen. In letzter Konsequenz spricht er der Gesellschaft damit die Fähigkeit zur Demokratie ab. Die dämliche Mehrheit muss von einer klugen Minderheit regiert werden, sonst Mord und Totschlag.

Und tatsächlich sind Strafrechtsparagrafen, die Worte unter Strafe stellen, im Ansatz antidemokratische Instrumente der Politik. Sie haben nicht den Sinn, den Frieden im Land zu erhalten oder irgendwen zu schützen.

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From → Politik

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