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Keiner kapiert den Rundfunkbeitrag, nicht mal das Verfassungsgericht

by - 14. März 2015

Früher musste man, wenn man einen Fernseher oder ein Radio besaß, monatlich eine Art Fernsehsteuer zahlen. Später wurde diese Steuer auch für Computer erhoben, weil man damit ja auch fernsehen kann. Diese Steuern wurden für die Finanzierung des Staatsfunks verwendet. Das nennt man zweckgebundene Steuern. Da allerdings nicht das Finanzamt, sondern eine Institution namens GEZ (Gebühreneinzugszentrale) sich um die Eintreibung der Steuer kümmerte, nannte das keiner Steuern sondern Rundfunkgebühren. Es waren aber Steuern.

Seit Januar 2013 hat die GEZ sich umbenannt in Beitragsservice, und man muss keine Fernsehsteuer, sondern eine Haushaltssteuer zahlen. Diese Steuern werden immer noch für die Finanzierung des Staatsfunks verwendet, aber es kommt nicht mehr darauf an, ob man einen Fernseher besitzt oder ein Radio, sondern ob man einen Haushalt besitzt.

Ein paar Leute, die dieser Steuer bisher entgangen waren, weil sie weder Fernseher noch Radio noch Computer besitzen, müssen nun zahlen. Dass sie darüber nicht erbaut sind, ist verständlich. Ich hasse jeden Tag, an dem Bundestagsabgeordnete, die ich nicht gewählt habe, von meinen Steuergeldern alimentiert werden und Dinge tun, die ich gar nicht will. Aber so funktioniert das Staatswesen nun mal. Der Steuerzahler kann höchstens ein winziges Bisschen beeinflussen, ob er Dinge tut, die besteuert werden, aber er kann keinesfalls beeinflussen, wofür sein Geld ausgegeben wird. Wer keine Haushaltsabgabe leisten will, müsste seinen Haushalt abschaffen (bei Mutti einziehen oder obdachlos werden).

Normalerweise sind Steuern immer danach benannt, zu welchem Anlass sie eingetrieben werden, und nicht, wofür man sie ausgibt. Das bildet hier eine Ausnahme. Aber eben nur eine rein nomenklatorische.

Ein paar Leute von der Sorte, die sich für klüger hält als der Staat und sein Justizapparat, haben es mit Klagen versucht. Ich verrate sicher kein großes Geheimnis, wenn ich sage, dass das eine Totgeburt war, bei der nur die Anwälte gewonnen haben. Immerhin kam die Sache bis vor das Bundesverfassungsgericht (die verhandeln nicht alles, nur worauf sie Lust haben). Aber natürlich hält dieses Gericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Ist jetzt jemand überrascht? Nicht wirklich, oder?
Die Begründung der Richter ist jedoch – wie nahezu immer in letzter Zeit – gnadenloser Bullshit und zeigt, dass auch das Verfassungsgericht nicht mehr aus intelligentem Leben zusammengesetzt ist, sondern aus irgendwelchen Parteifreunden, die noch einen lukrativen Posten brauchten:

“Der Gesetzgeber darf annehmen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätten Gebrauch gemacht wird”, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung.

Erstens: Nein, darf er nicht. Dafür gibt es keine Grundlage. Im Gegensatz zu Essen, Trinken und Scheißen ist Fernsehen kein biologisch notwendiger Vorgang. Ich lebe seit 8 Jahren ohne Staatsfunk und vermisse ihn auch nicht. Ich mache TATSÄCHLICH keinen Gebrauch von der Möglichkeit. Sapperlot!

Zweitens: Selbst, wenn es doch so wäre: Es geht hier darum, dass einem etwas zwangsverkauft wird. Die Leute haben nicht die Entscheidungsfreiheit, zu sagen, dass sie auf die Empfangsmöglichkeit verzichten. Wenn die Debatte ehrlich geführt werden würde, dann müssten ARD und ZDF verschlüsselt senden, und man könnte sie abbonnieren, wie Sky. Wer das dann noch sehen will, der zahlt. Aber wer nicht, der nicht. DAS wäre die perfekte Lösung!

Würde aber mit dem sofortigen Bankrott der Sender einhergehen, insofern wird es eben NICHT so gemacht.

Wenn die Richter ihr Urteil mit der Unwahrheit oder auch nur mit einer für den Fall irrelevanten Tatsache begründen, ist es angreifbar. Aber leider, leider, nur theoretisch, denn – hoppla – das WAR ja bereits das oberste Gericht dieser Bananen… äh, dieses Rechtsstaates.

Schade. Kein Gewinn und rien ne va plus.

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From → Politik

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