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Die Diktatur der Mehrheit – Auslaufmodell Demokratie?

by - 8. November 2014

Demokratie bedeutet, ganz primitiv und für kleine Kinder formuliert: Man stimmt über etwas ab, und wenn die Mehrheit dafür ist, wird es gemacht. Und dabei müssen auch die mitmachen, die dagegen gestimmt haben.

Ob die Entscheidung vernünftig ist, darauf kommt es zunächst einmal nicht an. Wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit dafür entschließt, dass sich alle ins Knie schießen müssen, müssen sich auch die ins Knie schießen, die das für Wahnsinn halten.
Auch Hitler und Co. kamen demokratisch an die Macht. Lasst uns das bitte nie vergessen!

Viele Leute denken, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten wären automatisch Bestandteil der Demokratie, und viele Politiker behaupten das recht selbstbewusst. Automatisch ist hier jedoch gar nichts. Das muss von der Gesellschaft bzw. dem, der die Regeln festlegt, extra verankert werden.
Das Beispiel mit dem Knieschießen zeigt, dass es besser ist, das zu tun.

So komisch es auch klingen mag: Minderheitschutz ist für alle da und nicht nur für speziell in der Öffentlichkeit diskutierte Minderheiten, die sich durch Hautfarbe, Religion oder Behinderung auszeichnen. Denn wenn wir ganz ehrlich sind, hat jeder von uns irgendeine Meinung oder Eigenschaft, mit der er sich in der Minderheit befindet und sicherlich nicht erbaut wäre, wenn die Mehrheit ihm das wegnnehmen oder ihn dafür verfolgen würde.

Natürlich weiß ich, dass man es nicht allen recht machen kann.

Ich sehe ad hoc zwei Ansätze, wo die derzeitige parlamentarische Demokratie auf dem Holzweg ist, und man sie (wieder) menschlicher machen sollte.

1.
Die zunehmende Vereinheitlichung und Zentralisierung Deutschlands bis hin zum Versuch, in der EU als Teil eines Großen aufzugehen, empfinde ich als minderheitenfeindlich und letztlich unmenschlich. Je weiter die Regierung von mir entfernt ist, desto weniger wird sie meine Interessen vertreten. Sie weiß noch nicht mal, was ich will oder wer ich überhaupt bin. Das ist auch keine reine Theorie, das wurde in den letzten Jahrzehnten hinreichend durch Gemeindezusammenlegungen und Behördenfusionen in der Praxis demonstriert. Kaum einer weiß noch, wie es war, wo man in einer überschaubaren Kommune dem Bürgermeister abends in der Kneipe sagen konnte, was man von seinen jüngsten Aktivitäten hält (im Guten wie im Schlechten).
Insofern sehe ich einen riesengroßen Vorteil darin, wenn ein Staat föderal und regional „kleinzellig“ organisiert ist. So hat man nämlich ein größeres Stimmgewicht an seinem Wohnort, und schlimmstenfalls könnte man an einen alternativen Ort ziehen, wo man mit seiner Meinung und seinen Eigenschaften besser hinpasst.

2.
Es sollten strenge Grenzen gelten, inwieweit die Minderheit einen Wunsch der Mehrheit gezwungenermaßen mitmachen muss. Ein rein hypothetisches Beispiel wäre, dass man abstimmt, ob eine Straße gebaut wird oder nicht, und wer das nicht will, der muss sich nicht an der Finanzierung beteiligen, darf die Straße dann aber auch nicht benutzen.

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From → Politik

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