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Gedanken zu M. Stürzenberger und der Partei „Die Freiheit“

by - 11. Oktober 2014

Auf der Plattform blu-news.org fand ich die folgende Nachricht des Tages:

Vor dem Landgericht München wurde am Dienstag der Islamkritiker und Vorsitzende der Partei ‘Die Freiheit’, Michael Stürzenberger, wegen Beleidigung einer Religion verurteilt. Der Richter vertrat die Ansicht, dass Religionskritik eines gewissen Rahmens bedarf. Stürzenberger wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.

Hier eine Kurzzusammenfassung des Artikels:

Ein gewisser Michael Stürzenberger (von dem ich bis dato noch nie gehört hatte) tätigte folgenden Ausspruch: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“
Dafür kam er vor Gericht.
Stürzenberger sagte dort, dass er lediglich die Ideologie Islam anprangerte und keineswegs die Muslime als Menschen meine. Abschließend verwies er auf die Gräueltaten der IS, Hamas und al-Kaida und noch einige persönliche Erfahrungen mit Morddrohungen.
In ihrem Plädoyer sagte Staatsanwältin Henkel, dass die Gräueltaten des IS von Kriminellen begangen werden und nichts mit dem Islam zu tun hätten.
Richter Müller vertrat die Ansicht, dass Religionskritik eines gewissen Rahmens bedarf. Das reine Erwähnen von Fakten sei nicht strafbar. Jedoch der Vergleich mit einem Krebsgeschwür stelle eine Beleidigung dar. Er verurteilte Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 2500 Euro. Stürzenberger wird versuchen, Revision zu beantragen.

Der komplette Artikel ist hier zu finden.

Wer mich kennt oder diesen Blog, weiß, dass ich dem Mann in der Sache recht gebe. Gleichzeitig überrascht mich das Vorgehen der Justiz gegen ihn nicht im Geringsten, im Gegenteil. Nichts anderes ist für Meinungsäußerungen wie der obigen zu erwarten. Ich warte ja nur darauf, wann ich an die Reihe komme. Wie die Justiz in Deutschland funktioniert, habe ich schon mal hier kurz angerissen, und was die grundgesetzliche garantierte Religionsfreiheit angeht, schrieb ich meine Analyse neulich erst in diesem Blogeintrag.

Islamkritik ist inzwischen besser möglich als noch vor einigen Monaten oder gar Jahren. Dieses Szenario zeigt jedoch, wie verwundbar und unabgeschlossen dieser Vorgang ist, und welchen Gefahren sich Aufklärer aussetzen. Stürzenberger hätte theoretisch auch drei Jahre Gefängnis bekommen können, wenn er wegen § 166 StGB verurteilt worden wäre, wie die Staatsanwältin es gefordert hatte.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine FRAU fordert für einen Mann, der sich mit legitimer Aufklärung, also rein mit Worten, darum bemüht, mittelfristig auch sie und ihre Kinder vor einer Zukunft in der Burka zu retten, Gefängnis!

Der Richter ist auch nicht besser. Er verurteilt einen Menschen für eine Straftat, die es nicht gibt. Man kann keine Ideologien beleidigen, dafür gibt es keinen Paragrafen. Nicht, dass mich das überraschen würde. Es gibt in Deutschland nur ein einziges geltendes Gesetz, und genau das findet man nicht in den Gesetzbüchern. Aber auch hier ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich, bevor es durchsickert, in was für einem System wir eigentlich leben.

Man könnte sich jetzt natürlich empören, und diese Henkel und diesen Müller pathetisch als Hochverräter an Europa und der Freiheit der Menschen im Allgemeinen und des Deutschen Volkes im besonderen beschimpfen, aber damit wäre nichts gewonnen. Im Gegenteil, es würde höchstens die Staatskasse erneut klingeln lassen. Die Frage ist, was soll man mit solchen Menschen TUN?
Und hier muss ich sagen: Man kann durchaus einiges tun, das völlig legal und unbeanstandbar ist.
– In der Gaststätte nicht mehr bedienen bzw. Hausverbot erteilen.
– In der Arztpraxis und im Krankenhaus die Behandlung verweigern (sofern es nicht ein Notfall ist).
– Nicht mehr grüßen und nicht mehr mit ihnen reden.
– Einen Facebook-Shitstorm starten.
Soziale Ächtung und Ausgrenzung nennt man das.
Weiß jemand den vollen Namen von „Müller“ und „Henkel“? Diese Leute gehören bekanntgemacht!

Ich habe mir diesen Stürzenberger inzwischen auf Wikipedia genauer angesehen.
Was soll ich sagen? Bis zum Beweis des Gegenteils ist dieser Mann für mich ein Held.

Der Wikipedia-Artikel versucht zwar, ihn als „Rechtspopulisten“ zu diffamieren, aber da Wikipedia sich trotz aller political correcntess in der Regel keine Verfälschung von Faken erlaubt, erlaube ich mir, diese Fakten ganz anders zu interpretieren als „Rechtspopulismus“. Dieser Mann hat seine CSU-Karriere geopfert und muss ständig Demütigungen durch unser Rechts- und Mediensystem ertragen, weil er sich nicht dem Diktat des Zeitgeistes unterwirft. Na gut, das könnte man jetzt auch über Leute sagen, die wirklich rassistische und / oder kriegstreibereische oder antisemitische Ansichten haben, aber die sehe ich hier nicht. Sorry, ich sehe sie nicht. Dieser Mann ist ein tapferer und mutiger Kämpfer für echte Demokratie und Freiheit und insbesondere Meinungsfreiheit. Ein Bürgerrechtler, wenn man so will.
Für Leute, die den Schuss noch nicht gehört haben und immer noch denken, wir leben in einer rechtsstaatlichen Demokratie, ist ein Bürgerrechtler in Deutschland natürlich etwas vollkommen Absurdes.

Der Mann ist islamfeindlich, fürwahr. Das geht natürlich gar nicht. Wir alle haben nach geltender Doktrin dem Islam in den Arsch zu kriechen.

Der Mann ist gegen die EU, weil er sie als undemokratische aufgeblähte Apparatur betrachtet. Das geht natürlich gar nicht. Wir alle haben nach geltender Doktrin die EU und ihre Rettungsschirme ganz toll zu finden.

Der Mann will mehr direkte Demokratie. Er setzt sich ein für Bürgerentscheide, Volksabstimmungen und die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Das geht natürlich gar nicht. Wir alle haben nach geltender Doktrin unsere Stimmen für die etablierten Parteien abzugeben und dann bedingungslos toll zu finden, was sie mit uns tun. Schließlich wissen diese Politiker viel besser, was gut für uns ist, als wir selbst.

Der Mann ist gegen Antisemitismus und ein Freund Israels. Das geht natürlich gar nicht. Selbstverständlich ist das nur ein ideologisches Kostüm, das er sich übergestülpt hat. In Wirklichkeit ist er doch ein total verfassungsfeindlicher Nazi, das sieht man an seinen anderen Forderungen! Außerdem ist er gegen das Schächten und die Beschneidung, da kann er ja nur selbst ein Antisemit sein!

Puh, ich muss den ironischen Sarkasmus wieder ausstellen, im Internet wird man schnell missverstanden.

Der Beitrag wird auch gerade wieder etwas lang. Über die Partei schreibe ich wohl doch lieber noch mal gesondert. Vor allem aber nicht mehr heute Nacht.

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From → Politik

4 Kommentare
  1. Sozialistenfresser permalink

    Moslemische Fachkräfte bei ihrer verdienstvollen Arbeit zur Ehre Allahs und seiner Friedensbotschaften:

    http://postimg.org/gallery/4sos5do6/

    Auf gut 270 Millionen Leichen hat man es damit inzwischen gebracht.

    Hat aber garantiert rein gar nichts mit Islam zu tun.
    NICHTS !!

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