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Grundgesetz und Religionsfreiheit

by - 8. Oktober 2014

Liebe Gemeinde, heute komme ich euch juristisch. Und diese Gedanken sind nicht – wie im Internet häufig anzutreffen – irgendwo abgeschrieben oder durch Links belegbar, es handelt sich hier tatsächlich um primären Inhalt, der hundertprozentig meinem eigenen Hirne entsprungen ist.
Aber keine Sorge, ich bin kein Jurist und habe mit Juristen nichts am Hut. Juristen sind für mich … nun ja, ich will nicht abschweifen.
Ich bin Horror-Autor. Und mit Verlaub, kein schlechter. Und wenn ich mit dem folgenden Text keinen tiefen und nachhaltigen Horror in euch zu erzeugen imstande bin, dann habe ich versagt.

Es geht um das Grundgesetz im Allgemeinen und die Religionsfreiheit darin im Besonderen.

Vorbemerkend möchte ich sagen, dass ein Kennzeichen eines sogenannten Rechtsstaates die Rechtssicherheit ist. Rechtssicherheit ist, wenn man weiß, was richtig und falsch ist, bevor man es tut. Dazu ist es zum einen notwendig, dass das, was im Gesetz steht, für alle bindend ist. Und „alle“ heißt auch alle. Desweiteren dürfen sich Gesetze nicht widersprechen und müssen für jeden Bürger klar verständlich sein.
Ich überlasse es dem Leser, sich darüber Gedanken zu machen, ob er gerade in einem Rechtsstaat lebt oder nicht.

Und noch etwas Grundsätzliches, das viele nicht wissen: Das Grundgesetz ist kein Gesetz für den Bürger. Es ist ein Leitfaden für den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die ausführenden Staatsorgane. Ich als Bürger kann gar nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Das kann nur der Staat.

Das von allen (Dummköpfen) so hoch geschätzte deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Artikel 4:

„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
„(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Wenn wir uns (1) unter die Lupe nehmen, so sehen wir, dass es sich um einen vollkommen nichtssagenden Satz handelt, denn es handelt sich gar nicht um ein Gebot, sondern um die Beschreibung eines Istzustandes. Er ist zufällig zutreffend, denn in der Tat kann man niemandem seinen Glauben vorschreiben. Na gut, man könnte schon, aber damit wird man ihn nicht dazu bringen, seinen Glauben zu ändern. Im Grundgesetz gibt es viele solcher Phrasen und nicht wenige sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Aber ich will nicht abschweifen. Unser Thema ist die Religionsfreiheit.
Man könnte jetzt jedenfalls viel darüber diskutieren, wie dieser Satz GEMEINT ist und AUSGELEGT werden KANN, aber wenn wir uns auf dieses Niveau begeben, leisten wir der Rechtmäßigkeit von Uneindeutigkeit Schützenhilfe. Diese ganzen Auslegungsfragen sind ja gerade das, was schlecht formulierte Gesetze wertlos macht. Ohne mich. Was da steht, steht da, und was es bedeutet, kann jeder Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, nachvollziehen. Es bedeutet NICHTS. Und wegen der Praxis, dass Richter das dann nach Gutdünken auslegen dürfen (bzw. sogar müssen), bedeutet es zugleich ALLES.

Ich hoffe, ihr konntet mir bis hierher folgen. Ein großer Teil ist hier vielleicht schon ausgestiegen. Aber nur zu, erhebt Einwände und stellt Zwischenfragen. – Wenn ihr die Antworten ertragen könnt.

 

Nehmen wir nun noch den zweiten Satz aus den GG unter die Lupe: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Mit anderen Worten: Der Staat gewährleistet (=garantiert) den Religiösen, ihre Riten auszuüben, und niemand wird sie dabei stören. Das bedeutet auch, dass der Staat hilft, Störungen von anderen Gruppen abzuwehren. Das bedeutet auch, der Staat bemüht sich aktiv um Abhilfe, wenn irgendetwas diese aktive Religionsausübung behindert. Wie zum Beispiel ein fehlender Gebetsraum für Muslime an öffentlichen Einrichtungen. Der muss dann geschaffen werden. Oder die Möglichkeit, Tiere auf halale Weise zu schlachten, indem man ihnen ohne Betäubung den Hals durchschneidet und sie ausbluten lässt.
Und wenn Muslime auf einer Anti-Israel-Demo brüllen: „Juden ins Gas!“ so ist es nur konsequent, wenn die Polizei ihnen ihr Sprechgerät leiht, damit sie diesen Satz auch lautsprecherverstärkt durch die ganze Stadt rufen können. Denn Judenhass ist auch Bestandteil dieser Religion. Und der Aufruf zum Jihad im Internet ist seit Mitte 2014 nicht mehr strafbar, denn das wäre nicht verfassungskonform. Ein Muslim muss, um seine Religion ausüben zu können, zum Jihad aufrufen dürfen, verdammt noch mal.
In letzter Konsequenz muss es ihm auch erlaubt sein, Ungläubige zu töten, wie es der Koran in Sure 9,5 fordert. Das Grundgesetz sichert ihm die aktive Hilfe des Staates dabei zu.

Hoppla! Was war das denn jetzt gerade für eine Scheiße? Was zum Geier!
Tja, leider keine Scheiße. Nur Logik.

Es gibt in der Verfassung nirgendwo einen Artikel, der dem Bürger ein Recht auf körperliche Unversehrtheit „gewährleistet“.
Du meinst doch? Wo denn? Ach so, Artikel 2,2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Tut mir leid, dich enttäuschen zu müssen. Das GG gibt dir zwar das Recht, aber zugleich nimmt es dir dieses Recht wieder durch die Hintertür: Auf Grund von Gesetzen darf in diese Rechte eingegriffen werden. Im Prinzip kann man GG 2,2 ersatzlos streichen, ohne dass sich am Inhalt des GG irgendwas ändert.
Einen solchen Vorbehalt kennt die Religionsfreiheit nicht. In die kann NICHT mit Gesetzen eingegriffen werden!
Davon abgesehen ist das GG ja für den Staat da und nicht für den Bürger. Wenn du ein Recht auf Leben hast, heißt das nur, der Staat darf es dir nicht wegnehmen. Dein Nachbar, der Jhadist, darf das. Damit der Staat dich auch schützt, müsste es schon explizit so da stehen. Zumindest in der Form, dass dein Recht gewährleistet wird.
Na gut, es gibt Strafrechtsgesetze, die das Töten bestrafen. Wenn man so will, sind die aber grundgesetzwidrig, da sie das unverhandelbare Recht auf freie Religionsausübung beschneiden. Aber auch hier gibt es so viele Hintertüren …
Da ist er, §212 Strafgesetzbuch:

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Wenn jemand einen tötet, weil Gott es befohlen hat, so ist er kein Mörder. Die Mordmerkmale sind in §211 nachzulesen.
Wer jetzt noch hofft, der Jihadist verschwindet wenigstens für 5 Jahre hinter Gitter, den muss ich enttäuschen. Es gibt noch einen §213:
„War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“
Wer will leugnen, dass Ungläubige eine schwere Beleidigung in den Augen des Muselmannes sind? Im Zweifelsfalle kann man aber auch gerne die Gummiformulierung „sonst ein minder schwerer Fall“ hernehmen.
Alles reine Theorie? Tja, schön wäre es ja, aber ich habe doch vor ein paar Tagen erst wieder einen Artikel verlinkt über den Fall, dass ein Mann seine Frau, die ihn verlassen hatte, erstochen hat, weil seine islamische Ehre es gebot. Er kam vor Gericht, in der Tat, und exakt auf Grundlage von §212 erhielt er lediglich 8 Jahre Gefängnis. Entlassen wurde er dann bereits nach vier Jahren. Nein, das ist kein Einzelfall. Wäre davon abgesehen aber auch als Einzelfall unerträglich. Obwohl ich zugeben muss, ich kenne ein paar Leute, deren Ableben mir vier Jahre Hotel wert wären. Ach herrje, was rede ich da wieder, ich wollte doch nicht abschweifen.

Einige Leser mögen bereits ein leichtes Unwohlsein verspüren, das ihnen die Wirbelsäule emporkriecht. Gemäß dem Grundsatz „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Nur zu. Kommt und entkräftet mich.

Ich erlaube mir, noch einen Einwand vorwegzunehmen: Der Nationalsozialismus (der dem Islam bekanntlich sehr ähnlich ist) und seine Symbole sind doch auch ganz zu Recht verboten, obwohl die Freiheit der Weltanschauung in Satz (1) ausdrücklich …
Doch halt. Nicht so hastig!
Das mit der Weltanschauung steht nur in Satz (1). Dem nichtssagenden Phrasenteil, wir erinnern uns. In Satz (2) findet sich die Gewährleistung nur noch für die Religion. Weltanschauungen ohne Götter, Geister und Dämonen sind daher leider außen vor.
Ich muss übrigens aufpassen, was ich schreibe. Immerhin bin ich in einem Land, das keine Meinungsfreiheit „gewährleistet“.
Wieder anderer Meinung? Du meinst sicherlich Artikel 5 GG. Das hier:

(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Stimmt. Das verspricht Meinungsfreiheit en gros. Herrlich! Aber der nächste Satz nimmt sie leider wieder weg:
(2) „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Satz mit X, das war wohl nix. Mit dem Zusatz von Satz (2) hätte man sich Satz (1) auch ebenso komplett sparen können. Was nützt einem ein Leitfaden für den Gesetzgeber zugunsten der Meinungsfreiheit, wenn ihm das Gegenteil ausdrücklich erlaubt wird?

Und Strafgesetze gegen die Meinungfreiheit gibt es so einige. Ich picke mir mal eins heraus, das zum Thema passt:

§ 166 Strafgesetzbuch – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Faszinierend übrigens, dass die deutsche Gesetzgebung immer so viele Extrawürste für Ehre, Beleidigungen etc. brät. Aber dies nur nebenbei.

Man wird also, wenn man in diesem juristischen Messiladen namens Deutschland aufräumen und etwas Struktur einbringen will – von inhaltlichen Änderungen zugunsten der Menschenrechte ganz zu schweigen, nicht um Grundgesetzänderungen herumkommen. Eventuell könnte man sogar wieder eine Verfassung einführen. Leider stehen im Grundgesetz Artikel, die das Grundgesetz gegen Änderungen schützen. Der wichtigste ist §79 (3):

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Fazit: Wir haben einen Willkürstaat, der den Islamismus verfassungsmäßig begünstigt und Kritik verfassungsmäßig nicht. Auch schützt er sich selbst gegen Änderungen, auch demokratische Änderungen.
Soll man eine Partei gründen? Die würde dann ja als verfassungswidrig verboten. Allein schon deswegen geht das fix:

Artikel 21 GG: (2) „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Und das Bundesverfassungsgericht sind Parteimitglieder, die zur Belohnung einen guten Job bis zur Rente bekommen haben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit „komische“ Urteile gefällt hat, die den regierenden Parteien nicht passen, hat man sich bereits darauf geeinigt, bei der Auswahl der Richter noch genauer hinzugucken und nur absolut loyale Mitarbeiter zu berufen.

Es gibt jedoch einen Ausweg aus dem Dilemma. Anstelle einer Partei müssen wir, die wir noch einen Funken Restverstand haben, genau das zu tun, was uns unser Verstand ein Leben lang untersagt hat:
WIR MÜSSEN EINE RELIGIONSGEMEINSCHAFT GRÜNDEN !!!

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From → Politik, Religion

20 Kommentare
  1. Sozialistenfresser permalink

    Verehrter Querdenker,

    als Jurist kann ich Ihrer überzeugend begründeten Absage an die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen nur voll und ganz zustimmen.

    Politisch massiv mißbrauchte Strafrechtsnormen wie die §§ 185, 130, 166 StGB sind aufgrund ihrer Unbestimmtheit wohl nur noch als grob verfassungswidrig einzuordnen (Art 103 II GG).

    Das BVerfG hat sich immerhin bemüht, deren Anwendung auf echt krasse Fälle, auf Beschimpfungen, „die jedes Maß vermissen lassen“, einzuschränken. Es konnte wohl nicht anders, weil Gesetze zum Schutz der sog. „Ehre“ in Art 5 II GG blöderweise ausdrücklich als zulässig erwähnt sind.

    Weniger überzeugend sind Ihre Ansichten zur Religionsfreiheit, mit denen Sie (sicher ungewollt) Wasser auf die Mühlen der moslemischen Gotteskrieger und ihrer charakter- und gewissenlosen Fürsprecher/innen leiten.

    Was Sie dazu ausführen widerspricht aber schon ganz grundsätzlich dem geltenden Recht

    Juristisch ist absolut selbstverständlich und völlig unbestritten, daß von allen Grundrechten, so auch von der Religionsfreiheit,
    IMMER UND AUSNAHMSLOS nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze Gebrauch gemacht werden darf.

    Zuzugeben ist, daß diese Wahrheit als quasi selbstverständliche Platitüde im juristischen Schrifttum selten so klar und deutlich gesagt wird, wie man es sich mit Blick auf die Islamisierung wünschen würde. Spezielle „Gesetzesvorbehalte“ haben eine andere Funktion, gehen weiter und haben mit den „immanenten“ Schranken JEDER Grundrechtsausübung nichts zu tun.

    Im Falle der sog. „Religionen“ kommt noch hinzu,
    daß dem Staat JEDE Differenzierung wegen einer Religion strictissime VERBOTEN wurde.

    Das steht klar und deutlich im knallharten Differenzierungsverbot des Art 3 Absatz 3 GG
    sowie
    im Art 140 GG mit seinem Verweis auf Art. 136 ff. WRV als „Bestandteil dieses Grundgesetzes“.

    Woraus u.a. folgt:
    „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

    • Sozialistenfresser permalink

      Daß ausgerechnet die islamkritische Szene seit Jahr und Tag geschlosssen auf die pseudo-juristische Propaganda der Islamapologeten mit ihrer vollständig mißverstandenen „Religionsfreiheit“ hereinfällt, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt dieser juristisch unbeleckten und leider wenig lernfähigen Laienspielschar.

      In Koran, Scharia, Hadithen etc kennt man sich aus, vom bei uns geltenden Recht hat man keinen blassen Schimmer, macht nicht mal Anstalten sich insoweit wenigstens grundsätzlich schlau zu machen.

      Allgemeine Gesetze, die natürlich auch von allen Moslems zu beachten sind, sind zB die Strafgesetze.

      Wir haben es im Falle des Islam nicht nur mit einer eklatant verfassungsfeindlichen, sondern ohne jeden(!!) Zweifel mit einer
      kriminellen und terroristischen Vereinigung zu tun (§§ 129, 129a StGB).

      Um das hieb- und stichfest zu belegen genügen bereits einige wenige der etwa 200 wörtlich zu nehmenden und bisher über 270 Millionen mal befolgten Mordaufrufe in der islamischen Vereinssatzung namens Koran. Strafrechtlich genügt es bereits, daß allein Zweck des Vereins (wie hier der Koran) auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist – eine Tatsache, die über jeden Zweifel erhaben ist.

      Strafbar ist hiernach jedes Mitglied, also jeder Moslem, aber auch jeder sonstige Islam-Unterstützer, also fast jeder heutige Politiker.

      Von der langen Latte weiterer Straftaten, die mit dem dümmlichen Geplapper von der Religionsfreiheit ebenfalls nie und nimmer zu rechtfertigen sind, ganz zu schweigen.

      http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html

      • Der Islam an und für sich als Religion ist ja noch keine kriminelle Vereinigung. Oder sagen wir es so: Solange das Verbrechen nur fantasiert ist und noch nicht begangen bzw. nicht mal vorbereitet, ist es ziemlich schwer für Polizei und Staatsschutz, damit zu arbeiten.
        Der Islam ist für mich eine Art Virus mit dem Potenzial, jemanden in einen mordenden Irren zu verwandeln, aber nicht bei jedem Infizierten bricht die Krankheit auch tatsächlich aus.

        Nichtsdestotrotz wäre es aus Präventionsgründen erfoderlich, hier etwas aktiv zu unternehmen. Medikamente, die zu schwere und zu häufige Nebenwirkungen haben, werden ja auch aus dem Handel genommen.
        Früher wurden Zombiefilme unter der Flagge des Jugendschutzes indiziert oder beschlagnahmt. Irgendetwas in dieser Richtung müsste man mit dem Koran und seinen Auswüchsen ebenfalls machen.

        • Sozialistenfresser permalink

          „Der Islam an und für sich als Religion ist ja noch keine kriminelle Vereinigung.“

          Donnerwetter! Fataler Irrtum. Begründung steht doch bereits oben.

          Es reicht doch schon vollkommen aus, daß der ZWECK eines Vereins auf Straftaten gerichtet ist.
          Der Zweck eines Vereins ergibt sich aus dessen Satzung oder Programm (hier dem Koran etc.).

          Was konkret bereits getan oder vorbereitet wird, ist strafrechtlich belanglos.
          Allerdings lassen die Muselmanen auch insoweit nichts zu wünschen übrig.
          Tatkräftige moslemische Vereinsmitglieder kann man bei ihrer verdienstvollen Arbeit zur Ehre Allahs und seiner Friedensbotschaften hier bewundern:

          http://postimg.org/gallery/4sos5do6/

          Auf gut 270 Millionen Leichen hat man es damit inzwischen gebracht.

          „Solange das Verbrechen nur fantasiert ist und noch nicht begangen bzw. nicht mal vorbereitet, ist es ziemlich schwer für Polizei und Staatsschutz, damit zu arbeiten.“

          Nein. Weil es darauf für §§ 129 ff. StGB gar nicht mal ankommt.
          Für Polizei und Justiz kann es einfacher gar nicht sein.

          „Der Islam ist für mich eine Art Virus mit dem Potenzial, jemanden in einen mordenden Irren zu verwandeln, aber nicht bei jedem Infizierten bricht die Krankheit auch tatsächlich aus.“

          Nach Ihrer (wahrlich generösen) Privatmeinung richtet sich die Rechtslage aber nicht.
          Bereits weit im Vorfeld der bezweckten Straftaten ist die Mitgliedschaft oder Unterstützung solcher Vereine strafbar.

          „Nichtsdestotrotz wäre es aus Präventionsgründen erfoderlich, hier etwas aktiv zu unternehmen. Medikamente, die zu schwere und zu häufige Nebenwirkungen haben, werden ja auch aus dem Handel genommen. Früher wurden Zombiefilme unter der Flagge des Jugendschutzes indiziert oder beschlagnahmt. Irgendetwas in dieser Richtung müsste man mit dem Koran und seinen Auswüchsen ebenfalls machen.“

          Naja. Das läuft ja fast auf das gleiche hinaus, was aus ähnlichen Gründen ohnehin bereits geltendes Recht ist.
          Weswegen wehren Sie sich denn gegen diese Einsicht ?? Warum so umständlich?

          Mit Jugendschutz und Bücherverbrennung hat das allerdings nichts zu tun. 🙂

          • Die 270 Millionen Getöteten sind ein Argument, in der Tat, ebenso die bedenkliche Nichtdistanzierung der sogenannten „friedlichen Mehrheit“ von den muslimischen Gewalttaten und den Gewaltaufrufen im Koran.

            Ich bin deswegen umständlich, weil „der Islam“ eine komplexe Angelegenheit ist. Ich gebe zwei Dinge zu bedenken:

            – Es gibt eine Menge „Taufscheinmuslime“, die den Koran nie gelesen haben und sehr erstaunt wären, wenn man ihnen die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung unterstellen würde.

            – Der Koran ist nicht in Arabisch abgefasst, sondern einem kruden, grammatikalisch durchgeknallten Mix aus Arabisch und Aramäisch, das aus einem unvollständigen mehrdeutigen Alpühabet gebildet wird, und das deswegen kein Mensch versteht. Der Muslim kann ihn daher gar nicht selber lesen, selbst wenn er es wollte, nicht. Der „Satzung“ klar und eindeutig einen kriminellen Inhalt nachzuweisen ist daher sehr … sagen wir mal schwierig.

            In der islamischen Welt ist es die Regel, dass die Gläubigen sich kein eigenes Urteil bilden sondern das tun und glauben, was ihre Gelehrten ihnen vorsetzen. Deswegen sind die Massen auch so leicht entflammbar. Deswegen gab es Aufruhr gegen Mohammed-Karikaturen, die eigentlich gar keiner selbst gesehen hat.

            Was wollen Sie denn? Alle, die sich als Muslime bezeichnen, verhaften oder abschieben? Gut, man könnte es tun, aber mein Gerechtigkeitsempfinden würde es verletzen. Gut, man könnte natürlich auch sagen, scheiß auf Gerechtigkeit, wir haben eine ernste Bedrohung zu bekämpfen, und da sind Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Auch damit könnte ich notfalls leben. Aber um der intellektuellen Redlichkeit halber möchte ich die Dinge zumindest in meinem eigenen Kopf klar sortiert behalten. Der Islam ist ein Virus, der einen zum Kriminellen machen kann, aber dennoch ist nicht jeder Befallene gleich ein Krimineller.

            Was unsere unscharfe Gesetzgebung mit ihren Gummiparagrafen angeht, so steht das undemokratisch zustande gekommende und sich vor Demokratie selbst schützende sogenannte „Grundgesetz“ ohnehin einer Reihe von notwendigen Reformen im Wege und wir müssten uns alle erst mal eine gescheite Verfassung ausdenken, die dann demokratisch abgesegnet würde, oder noch besser, komlett Tabula rasa machen und zusehen, wie wir ein funktionierendes und zukunftsorientiertes System entwerfen könnten.
            Wovon ich gar nichts halte, ist, „geltendes Recht“ anwenden zu wollen, solange es niemanden gibt, den das geltende Recht interessiert. Da ist so ähnlich wie Hitler 1943 davon überzeugen zu wollen, dass er Russland nicht angreifen darf, weil er doch mit Stalin einen Pakt hat. Das ist so ähnlich wie die „Reichsbürger“, die meinen, weil wir keinen Friedensvertrag haben, sei die Bundesrepublik nur eine GmbH. Selbst wenn sie damit recht hätten, ist es irrelevant. Genau so gut könnten wir die Grenzen Europas neu ziehen, weil irgendjemand feststellt, dass die Schenkungsurkunde von Karl dem Großen an Fürst Arschgesicht das falsche Siegel getragen hat. – Alles Quatsch! Wir sind im hier und jetzt und im hier und jetzt haben die Regierungsparteien das Sagen und denen diktiert die USA. Der Rest ist nichts als ein Mummenschanz, der einzig dazu dient, uns davon abzulenken, uns Gedanken über echte Themen mit Inhalt zu kümmern.

            Langer Rede kurzer Sinn: Eine große Gefahr sehe ich im Islam ebenso wie Sie. Der Islam ist gefährliches Teufelszeug und wird, wenn ihn keiner stoppt, alle Errungenschaften der Aufklärung rückabwickeln und die Welt in ein sehr sehr dunkles Mittelalter zurückwerfen. Aber ob man ihn als kriminelle Vereinigung ansehen soll oder nicht, ist eine rein akademische Diskussion ohne jeden Nutzen. Interessant ist einzig und allein, was wir als erforderlich sehen, ihn zu stoppen und welche Mittel dabei als legitim anzusehen sind. Die Gesetze müssen dann entsprechend diesem Willen geformt werden und nicht umgekehrt.

            Wenn es nach mir ginge, müssten Muslime eine Art Gesinnungsprüfung über sich ergehen lassen, bevor sie entweder akzeptiert oder zum Mond geschossen werden. Wer z.B. den Koran in der offiziellen ägyptischen oder wahhabitischen Fassung für das wahre unverfälschte Wort Gottes hält, der ist politisch unzuverlässig und dürfte keine öffentlichen Ämter bekleiden (Beamter, Lehrer, Politiker, etc.).

            Koranschulen würde ich sowieso entweder schließen oder unter atheistische Kontrolle stellen. Kinder sollen in der Schule keine Verse lernen sondern lernen, was für ein Scheißdreck der Islam ist.

            Auch wenn ich den sowjetischen Sozialismus verdamme. Ich bewundere immer noch die Konsequenz, mit der Religioten einfach in die Psychiatrie gesteckt wurden. So etwas würde ich für das 21. Jahrhundert global begrüßen.

            • Ergänzung: Wenn die Muslime ihre Intoleranz und Geisteskrankheit nicht mehr frei ausleben könnten, bliebe ihnen nur die Wah zwischen
              – Assimilation (viele Taufscheinmuslime sind das eigentlich schon)
              – Auswanderung (auch okay)
              – Nichtaktezptieren der Regeln (auch okay, denn dann werden sie kriminell und damit kann man sie verhaften oder abschieben oder beides)

          • Ich habe übrigens großen Respekt vor Ihrer Art, zu diskutieren, das wollte ich nur ebenfalls noch anmerken.

          • Sozialistenfresser permalink

            Wennn Ihnen die vollkommen eindeutige Rechtslage in Sachen Islam plötzlich irgendwie zu weit geht, müssen Sie sich nicht urplötzlich ahnungsloser stellen als Sie es mit Ihren eigenen Koranzitaten sind.

            https://nix00.wordpress.com/2014/09/18/und-totet-die-muslime-wo-immer-ihr-sie-trefft/

            Sie widersprechen sich damit selbst.

            Wenn Ihnen jedoch Ihre angeblich achso „friedfertigen“ Muslimchen tatsächlich so sehr am Herzen liegen: Nach geltendem Recht kann die Forderung an ALLE Mitglieder dieser hochkriminellen Verbrecher- und Barbarenhorde allenfalls lauten:

            Abschwören oder RAUS !! oder ganz einfach: RAUS !!

            Juristisch kein Problem:
            Staatsgrenzen sind dazu da, unerwünschten Eindringlingen die Tür zu weisen.

            Nach freiem Belieben – genauso wie beim privaten Hausrecht.

            Wachsweiche Positionen, wie Sie diese zu meiner Verwunderung plötzlich (inkonsistent) vertreten, werden mißbraucht und führen zu nichts. Aber Sie können das ja gern erst mal in den eigenen vier Wänden ausprobieren. 🙂

            http://www.thereligionofpeace.com/

            Frage mich, ob Ihr „Gerechtigkeitsempfinden“ auch gegenüber Inter/Nationalsozialisten ähnlich „gut“menschliche Position beziehen (würde).

            Vergleichsweise sind die linken Verbrecherbanden vielleicht sogar etwas harmloser als die Islam-Nazis, mit denen sie im Bunde sind.

            • Ich halte es mit dem Motto: Das Gegenteil einer schlechten Eigenschaft ist wieder eine schlechte Eigenschaft. Der Mittelweg ist der goldene. Wenn ich mir ein Sternbild aussuchen könnte, wäre ich die Waage.
              Für linke Gutmenschen bin ich ein Nazi, für Sie ein Wachsweicher. Ich kann damit leben.
              Dabei bin ich eigentlich auf Ihrer Seite.

              Sie schreiben: „Frage mich, ob Ihr “Gerechtigkeitsempfinden” auch gegenüber Inter/Nationalsozialisten ähnlich “gut”menschliche Position beziehen (würde).“

              Ich stamme aus Ungarn. Es ist dort seit ich denken kann, eine antisemitische Stimmung im Land. Mein Großonkel, einer der für mich weisesten und gütigsten Menschen, die ich je kennengelernt habe, war ein Verehrer von Hitler und der Wehrmacht und ein Judenhasser. Ich habe das an ihm nicht gemocht, aber ich habe ihn dennoch geliebt. Ich habe diesen Teil von ihm, den ich nicht ändern konnte, einfach akzeptiert.

              Beantwortet das bereits Ihre Frage, oder soll ich in die Tiefe gehen?

              Ich selbst bin übrigens kompromisslos Prosemitisch und Prozionistisch.

              • Ich schrieb: Dabei bin ich eigentlich auf Ihrer Seite. Dazu noch ein wenig mehr.

                Ich schrieb: Wenn es nach mir ginge, müssten Muslime eine Art Gesinnungsprüfung über sich ergehen lassen. […] Wenn die Muslime ihre Intoleranz und Geisteskrankheit nicht mehr frei ausleben könnten, bliebe ihnen nur die Wahl zwischen
                – Assimilation (viele Taufscheinmuslime sind das eigentlich schon)
                – Auswanderung (auch okay)
                – Nichtaktezptieren der Regeln (auch okay, denn dann werden sie kriminell und damit kann man sie verhaften oder abschieben oder beides)

                Das ist in etwa dasselbe, was Sie mit „abschwören oder raus“ meinen, in Grün. Oder nicht?

                Sie müssen auch bedenken, dass ich mich in einem System, das keine Meinungsfreiheit in den Grundrechten verankert hat, vielleicht nicht ganz so frei äußern kann, wie ich das manchmal möchte.

                Es gibt ein schwer übersetzbares ungarisches Sprichwort:
                „Scheiss nicht in den Brunnen deines Nachbarn. Scheisse daneben und wenn man sich an den Anblick gewöhnt hat, schiebe es unauffällig rein.“

      • Sozialistenfresser permalink

        Naja, an die „Juden“ habe ich bei meiner eher rhetorischen Frage die Sozialisten betreffend gar nicht gedacht.

        Auch sonst weichen Sie gegenüber meinen juristischen Expertisen immer nur aus.
        Sehe nicht einmal den zaghaftesten Versuch einer Widerlegung.
        Nur daß Ihnen da rein subjektiv irgendwas nicht in den Kram zu passen scheint.

        Ihre sog. „Taufscheinmuslime“ mag es vereinzelt geben, aber das kann man denen allenfalls und überhaupt nur dann abnehmen, wenn diese
        ihrer eindeutig kriminellen Bande hochoffiziell den Rücken kehren.

        Tatsächlich handelt es sich bis zum (halbwegs überzeugenden) BEWEIS des Gegenteils (durch Austritt) um nichts weiter als Zeitbomben.

        Rechtlich ist das aber sowieso egal, die Gelegenheit zum Abschwören lediglich eine keineswegs gebotene Konzession, die ich noch akzeptieren könnte.

        • Vielleicht mache ich keine Widerlegungsversuche, weil es nichts zu widerlegen gibt? Andere wären um so viel Zustimmung froh. – Was genau wünschen Sie denn, das ich widerlege? Vielleicht kann ich ja zu Diensten sein.

          Woran haben Sie gedacht, wenn nicht an die Juden?

          Die Zahl der „Taufscheinmuslime“ setze ich vielleicht deswegen gefühlt höher als Sie ein, weil ich mich in Kreisen bewege, wo diese in hoher Konzentration anzutreffen sind. Manche von ihnen würde ich sogar als meine Freunde bezeichnen.
          Bin ich naiv, wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass die, die meine Freunde sind, zu Zeitbomben werden? Möglicherweise. Und da ich mir dessen bewusst bin, würde ich mich gegen antiislamische Maßnahmen, die auch meine Freund benachteiligen würden, so die Politik jemals solche Maßnahmen ergriffe, nicht zur Wehr setzen. Ich würde nicht protestieren. Außer vielleicht, sie überschreiten eine rote Linie, die ich Menschenrechte nenne.

          Die Gelegenheit zum Abschwören liegt mir doch sehr am Herzen, in der Tat. Um meiner Freunde Willen. Gebe ich offen zu. Und selbst wenn es nur ein einziger „Taufscheinmuslim“ in ganz Germanien wäre, so wäre mir dieser eine Mensch wichtig. Bin ich nun wachsweich? Mag sein. Aber ebensowenig, wie ich in einer islamisierten Zukunft leben will, will ich in einer Zukunft ohne Menschlichkeit leben.
          Ist, wenn man so will, eine Entscheidung, die ich für mich getroffen habe.

          • Sozialistenfresser permalink

            Dann machen Sie mit Ihren Moslems doch mal die Probe aufs Exempel.
            Sie wissen schon, wie.
            Sie werden Ihr blaues Wunder erleben.
            Gibt ja auch einen Verein von Ex-Moslems

            • Solange ich nicht DIE MACHT habe, hat es wenig Sinn, es auf so eine Gesinnungsprüfung ankommen zu lassen. Erschwert nur den Alltag. Ein gewisser Prozentsatz, der mich dann sofort hassen würde, wäre mit Sicherheit darunter, und in Anbetracht dessen, dass es Arbeitskollegen sind …

              Ich habe auch mit meinem Großonkel nie über diese Sachen diskutiert.
              Vielleicht bin ich ja harmoniesüchtig, haha!

              Mit dem Verein der Ex-Moslems stehe ich in gutem Kontakt. Sehr lohnenswertes Projekt. Eins von vielen. Ich strebe die Zusammenführung dieser kleinen Flüsse an. Vielleicht bin ich dazu auch besser geeignet als jeder andere, weil ich keine Extrempositionen einnehme. Vielleicht auch am wenigsten geeignet, weil ich keine Extrempositionen einnehme.

            • Sozialistenfresser permalink

              „Es ist möglich, daß ich mich blamiere. Indes ist dann immer mit einiger Dialektik zu helfen.
              Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, daß ich im umgekehrten Fall auch Recht habe.“
              Marx an Engels, 1857 (MEW 29, 161).

              Könnte aber auch vom „Querdenker“ stammen. 🙂

              • Nein, meine Taktik ist es, meine Diskussionspartner ständig damit zu verwirren, dass ich ihnen recht gebe. 🙂
                Natürlich nur da, wo sie recht haben. 😉

              • Aber jetzt mal ehrlich. Ich denke, ich rede ziemlich offen und konkret. Oder meinen Sie, irgendwo rhetorische Winkelzüge zu entdecken?

                Ich habe auch gefragt,was Sie gerne widerlegt haben möchten.

    • Zitat: „Juristisch ist absolut selbstverständlich und völlig unbestritten, daß von allen Grundrechten, so auch von der Religionsfreiheit,
      IMMER UND AUSNAHMSLOS nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze Gebrauch gemacht werden darf.“

      Das ist richtig. Auch grundgesetzwidrige Gesetze müssen befolgt werden, es ist dann nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit Aufgabe des Parlamentes, für Abhilfe zu sorgen. Was es dann tun kann oder auch lassen.

      Aber auf diese „geltenden Gesetze“ bin ich doch ebenfalls eingegangen? Sie schränken das Töten – um nur das härteste Beispiel zu nennen – zwar ein, aber nur sehr sehr halbherzig. Vier Jahre Gefängnis für das Töten des Lebenspartners, der Mutter der eigenen Kinder – ich finde das doch recht … ähem … großzügig von Vater Staat gegenüber allen Fanatikern.

      Was die gelebte Rechtspraxis und ihren nur sehr lockeren Bezug zur Realität oder den geltenden Gesetzen angeht … Nun, das ist wieder ein ganz eigenes Kapitel, wenngleich nicht minder gruselig.

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