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Deutsche Justiz

by - 14. August 2014

Es gibt den Spruch: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Das ist nicht nur so ein sinnfreier Spruch. Das ist in höchstem Maße ernst zu nehmen.

Einer der größten Urban Legends ist die, dass Staatsanwälte und Richter sich streng an Vorschriften und Gesetze halten und dabei formalisierte Algorithmen verwenden.
– Wäre dem tatsächlich so, könnte man den Ausgang von Prozessen problemlos vorausberechnen. Kann man aber nicht. Irrationale Faktoren wie persönliche Befindlichkeit, Unwissen, Rechtsbeugung, Ignoranz, Korruption und Emotion machen mehr als die Hälfte jedes Urteils aus,
– Wäre dem so, wäre jede Urteilsänderung durch eine höhere Instanz als bestrafungswürdiger Fehler des niedrigeren Richters zu werten.
– Wäre dem so, dürfte es keine sich widersprechenden Urteile in der Bundesrepublik geben.

Juristen müssen studieren und sie müssen eine Prüfung ablegen. Das führt zu der Illusion, die Rechtswissenschaften seien tatsächlich so etwas wie eine Wissenschaft. In Wirklichkeit ist jedoch alles, was man aus dem Jurastudium in die Praxis mitnimmt, eine für Laien unverständliche Kunstsprache und ein grober Überblick über formale Abläufe. Das Wichtigste, nämlich wie Gesetze auszulegen und anzuwenden sind, ist dagegen rein akademischer Natur und hat keinen Praxisbezug. Sowohl Anwälte als auch Richter sind ohnehin in der Regel so verblüffend dumm, dass man ihnen gar nicht zutrauen würde, ein Studium absolviert zu haben. Und sie benötigen ihren Verstand zum Geldverdienen, Karrieremachen und Funktionserfüllen auch nicht.

Denn was ist die wahre Funktion des Justizsystems? Das ist ebenso einfach wie erschreckend: Es ist alleine dazu da, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, und dabei insbesondere den Staat, seine Organe und seine Geldquellen vor seinen Bürgern zu schützen. Prozesse, wo Privatmenschen sich verklagen, sind für den Staat uninteressant. Private Klagen wegen Beleidigung führen so gut wie nie irgendwohin. Wurde der Staat beleidigt (z.B. Polizei) sieht das dagegen sofort anders aus. Ebenfalls ein Faktor kann eine politische Vorgabe sein.

Es gibt eigentlich nur ein Gesetz, das in Deutschland gilt. Es ist nicht schriftlich niedergelegt, obwohl es über allen anderen Gesetzen steht:

“Wer nach Ansicht eines Richters etwas Verbotenes tut, wird nach Gutdünken bestraft.”

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From → Politik

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