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Beleidigung

by - 3. Mai 2014

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gerade wieder von einem Fall gelesen, wo ein Besoffener einen Polizisten beleidigt hat, und dafür Strafe zahlen musste. Aber zumindest steht dem Polizisten kein Schmerzensgeld zu, denn – man höre die Begründung – die Beleidigung zielte auf ihn als Polizisten ab und nicht als Mensch. Das heißt, wenn der Besoffene seine Beleidigung irgendwie anders formuliert hätte, wäre auch ein Schmerzensgeld fällig gewesen. Es gibt auch Gerichte, die für Beleidigungen generell ein Schmerzensgeld zuerkennen.
Wie blöd und tussig ist das eigentlich? Dass irgendwelche WORTE ins allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen oder den Achtungsanspruch und damit die Menschenwürde verletzen. Geht’s noch?
Inzwischen sollte mich derlei absurde Theater durch Gewöhnungseffekt kalt lassen. Tut es aber nicht. Denn ich sehe die weitreichenden politischen und sozialen Dimensionen.

„Beleidigung“ und „Verletzung von Gefühlen“ sind überholte Konstrukte, die man dringend aus dem Gesetzbuch werfen müsste. Sie greifen massiv ins demokratische Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein.

Die Beleidigung ist ein kurioses Ding. Eigentlich sind es nur Worte. Worte, die aussagen, dass der Beleidiger vom Beleidigten wenig hält. Kein Mensch kommt auf die Idee, die Meinung selbst unter Strafe zu stellen. Bestraft wird das Verraten der Meinung – die meist ohnehin schon kurz vorher offensichtlich ist. Und dann ist es noch gängige Praxis, nicht einmal den Inhalt der Meinung, sondern die Form zu bestrafen (wobei hier mit zweierlei Maß gemessen wird, siehe dazu weiter unten).
Ein Beispiel, welche Konsequenzen das hat: Man hat als Chef gegenüber seinen Arbeitnehmern ein breites Instrumentarium des straffreien Absprechens seiner Intelligenz und anderen Erniedrigungen, aber wehe, man nennt den Arbeitnehmer einen Idioten. Siehe dazu auch diesen Beitrag.

Man kann sich nun fragen, ob die Beleidigung im 21. Jahrhundert überhaupt noch ein zeitgemäßer Straftatbestand sein kann. Begriffe wie „Schutz der Ehre“ muten irgendwie mittelalterlich an. Modern-rationalistisch kann man auch argumentieren, dass der Beleidiger mit der Beleidigung ja nur etwas über sich selbst aussagt („Was kümmert’s die Eiche, wenn die Wildsau sich an ihr reibt?“ – „Man kann niemanden zum Idioten machen, das kann jeder nur selber.“) – aber es gibt ganz erstaunlich viele Leute, die eine Strafbarkeit von Beleidigung für keine schlechte Sache halten.
Und tatsächlich funktioniert Beleidigung auch im 21. Jahrhundert immer noch wunderbar. Es ist ja nicht nur, dass der Beleidigte sich verletzt fühlt. Auch der Beleidiger sagt Worte wie „Arschloch“ und „Parasit“ ja nur zu dem Zweck, den anderen hoffentlich seelisch zu verwunden. Es handelt sich meist um aufgestaute Aggressionen, die sich Luft machen. Am liebsten möchte man dem Anderen eine runterhauen, aber das Über-Ich (oder Feigheit) untersagen das, also greift man mit einer Waffe an, die noch einigermaßen „salonfähig“ ist.
Und sie funktioniert auch, diese Waffe. Man kann alleine mit Worten auf Dauer auch den Hartgesottensten zermürben. Selbst die Leute, die sich für die Eiche halten, können einknicken, wenn zuviele Wildschweine sich an ihr reiben.

Nichtsdestotrotz halte ich gesetzliche Beleidigungsparagraphen trotzdem für überflüssig bis schädlich. Es ist nämlich hier wieder einmal alles eine Frage der Verhältnismäßigkeiten.

1. Überflüssige Beschäftigungstherapie für die Justiz:
In einem Streit, wo zwei Parteien sich Schimpfwörter an den Kopf werfen, ist kaum anzunehmen, dass einer hier so schwere seelische Verwundungen davonträgt, dass es einer strafrechtlichen Regulierung bedarf. Die meisten Prozesse wegen Beleidigung in Deutschland werden wegen Nichtigkeiten geführt.
Es tritt ja keineswegs gleich Anarchie auf, wenn jeder reden darf, wie er will. Wenn meine Gefühle verletzt werden, kann ich ja zurückbeleidigen. Oder ich kaufe nichts mehr bei jemandem, der rumpöbelt, oder ich gebe ihm keine Arbeit. Oder ich will ihn nicht in meinem Verein, meinem Freundeskreis.
Im englischen Recht gibt es keinen solchen Straftatbestand (mehr), und dennoch herrscht dort keine Anarchie und kein Mord und Totschlag.
Glaubt man den Statistiken, beschäftigten sich die deutschen Gerichte 1927 mit ca. 50.000 Fällen, 1997 mit 120.000 und 2005 mit 180.000 Fällen. Prozentuell ausgedrückt, waren 20% der Strafprozesse im Jahre 2005 Beleidigungsklagen. Welch gewaltige Entlastung des Justizapparates von purem Blödsinn wäre hier möglich!

2. Demokratiegefährdend:
Das zweite Argument gegen Beleidigungsparagraphen ist noch deutlich schwerwiegender als das erste. Beleidigungsstraftatbestände sind eine reale Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie dazu führen können, dass man bestimmte Meinungen überhaupt nicht mehr äußern kann, auch ganz ohne Schimpfworte nicht, weil sich irgendwelche Leute von dieser Meinung seelisch verletzt fühlen können. Das ist eventuell tatsächlich so, insbesondere ist die „Verletzung religiöser Gefühle“ ein sehr aktuelles Thema, aber ich halte die allgemeine Meinungsfreiheit für das langfristig deutlich höher einzustufende Gut. Ideologien jedweder Art können so vor Kritik geschützt werden. Und das ist keine reine Theorie. Insbesondere Staatsorgane wie z.B. Richter bedienen sich der Methode, den Beleidigten zu spielen, wenn ihnen eine Meinung nicht passt, mit unmittelbar strafenden Konsequenzen für den, der aufzumucken gewagt hatte.
Ein interessantes Zitat der OSZE aus dem Jahr 2002:
Criminal defamation and „insult“ laws are often defended as necessary to prevent alleged abuses of freedom of expression. They are not, however, consistent with OSCE norms and their use constitutes an infringement on the fundamental right to free speech. – Strafrechtliche Rufschädiung und „Beleidigungs“-Gesetze werden oft verteidigt als notwendig, um angeblichen Missbrauch von freier Meinungsäußerung zu verhindern. Sie sind allerdings nicht vereinbar mit OSZE Normen und ihr Gebrauch stellt einen Verstoß gegen das fundamentale Recht auf freie Rede dar.

3. Rechtsunsicherheit, Unverhältnismäßigkeit
Es ist im deutschen Recht nirgends klar definiert, ab wann eine Äußerung eine Beleidigung darstellt. Damit ist der Beleidigungsparagraph eigentlich „illegal“, d.h. er widerspricht den geltenden Rechtsgrundsätzen – bzw., wenn man so will, dem GG Art. 103.
Auch ist es auffällig, dass Beleidigungsurteile Sache der niederen Gerichte sind. Je höher man kommt, umso mehr ist erlaubt, und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am meisten. Nur kommt der Normalbürger natürlich mit seinem Anliegen so gut wie niemals bis dort hin. Und selbst wenn, dauert es mindestens 5 Jahre. Dies könnte man auch so auffassen, dass das Recht von Gerichten in Deutschland regelmäßig bewusst gebeugt wird. Siehe auch Rechtsbeugung – das perfekte Verbrechen (Artikel in Arbeit).
Im Grundsatz bestätigt das Bundesverfassungsgericht leider den Gummiparagraphen. Zwar bestätigt es die mangelnde Bestimmtheit gemäß GG 103 – AAAABER es sagt auch, dass der Begriff durch über 100 Jahre lange einhellige Rechtsprechung eine für die Praxis ausreichende Bestimmtheit erlangt habe. Was nicht nur sachlich falsch ist (von wegen einhellig!), es ist auch in seiner Konsequenz ganz grauenhaft, denn auf diese Weise wird es den Richtern überlassen, das Gesetz mit Inhalt zu füllen. So betrachtet benötigt man nur noch ein Gesetz: „Wer etwas tut, was ein Richter für falsch hält, wird nach seinem Gutdünken bestraft.“ – Wenn es nicht so traurig wäre und so nahe an der tatsächlichen Rechtspraxis, wäre es ein guter Witz.
Der Rechtsmissbrauch erreicht einen traurigen Höhepunkt mit dem Trick von Behörden und anderen netten Leuten, Bürger in die Falle zu locken. Erst wird er provoziert, und wenn er dann im Affekt eine „Beleidigung“ äußert, dann ist er dran. Wehren kann er sich dagegen – Rechtsbeugung sei dank – nicht.
Die verhängten Geldstrafen für Beleidigung sind zum Teil so hoch, dass wer sein Maul zu weit aufreißt, eine Registereintragung als Vorbestrafer bekommt. Die Konsequenzen für Beruf, Auslandsreisen etc. muss ich wohl nicht erläutern. Davon abgesehen kommen auch Gefängnisstrafen vor.

Wenn ich das in der Öffentlichkeit sage, wird mir oft entgegengehalten: Du willst doch selber auch nicht beleidigt und diffamiert werden!
Stimmt tatsächlich. Klar will ich das nicht.
Ich will vieles nicht.
Ich will zum Beispiel auch nicht, dass meine Freundin mich verlässt.
Ich will nicht, dass meine Nachbarn Musik hören, die ich nicht mag.
Ich will nicht, dass vor meinem Haus ein hässliches Haus gebaut wird.
Aber ich rufe nicht nach Paragrafen, die das verbieten!!!
Ich denke über meinen Tellerrand hinaus. Ich sehe mich als Teil einer Gesellschaft. Ein Mensch unter anderen Menschen. Was ich mir an Freiheiten herausnehme, muss ich den anderen auch zugestehen und umgekehrt. Und ich bin nun mal der Meinung, dass wenn man das ganze Bild betrachtet, die Meinungsfreiheit und der Missbrauch dieser Beleidigungssache schwerer wiegt als verletzte Gefühle durch Worte. Meine Gefühle inklusive.

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From → Philosophie

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