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Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland

by - 1. Mai 2014

Um die Pointe vorwegzunehmen. Es herrscht keine Meinungsfreiheit in Deutschland, man kann für Worte bestraft werden. Und es wird – obwohl es im GG auf den ersten Blick anders festgelegt zu sein scheint – zensiert wie Teufel.

Natürlich sehen die Strafen und die Zensur anders aus als in anderen Ländern oder in der Vergangenheit. Hier wird keiner am Baukran aufgehängt, weil er Allah gelästert hat oder sonstwie umgebracht hat, weil er die falschen Dinge geäußert hat. Aber man kann zu Bußgeldern verurteilt werden ebenso wie zu Gefängnis. Man verliert seinen Job und seine Existenz, weil man „nicht mehr tragbar“ ist.

Es gibt keine Zensurbehörde, der Staat selbst zensiert nicht. Aber der Staat und seine Rechtsprechung schaffen die Umstände, dass Zensur durch private Institutionen zu einem wichtigen Bestandteil unserer Kultur geworden ist. Da man nicht nur selbst für Worte bestraft werden kann, sondern auch dafür, strafbare Worte zugelassen zu haben, werden Betreiber von Medien und Diskussionsplattformen gezwungen, Zensur auszuüben, sonst geht es ihnen selber an den Kragen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Datenschutz sind auch nur auf dem Papier garantiert, in der Praxis arbeitet unsere Regierung 24 Stunden am Tag daran, das auszuhöhlen. Vorratsdatenspeicherung, Autobahnmaut, Arbeitszeiterfassung – alles wird eingeführt für einen guten Zweck, der zunächst nichts mit Durchleuchtung und Überwachung zu tun hat, aber wenn man die Möglichkeiten schon mal hat …

Das Internet hat eine große Lücke in die Zensurmauer gerissen, und ich bin sehr dankbar dafür. Und kontroverse Bücher und Artikel, die die gewohnten Regeln unterlaufen, tun ihr übriges. Deswegen bin ich auch sehr dankbar für auch für solches Schrifttum, mit dem ich vielleicht inhaltlich nicht in allen Punkten übereinstimme.
Ich bin ein Vertreter des Ausspruches, der Voltaire zugeschrieben wird:
Ich verachte deine Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du sie frei äußern kannst.

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From → Politik

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