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Nachlese der Bundestagswahl 2013

by - 24. September 2013

Ich selbst war von der Wahl ausgeschlossen, siehe den vorangehenden Blogeintrag.

Also gut. Deutschland hat gewählt.

Die FDP scheitert mit 4,8% an der 5%-Hürde. Obschon immer eine Minoritätenpartei, hat sie durch geschickte Bündnisse in der Geschichte der BRD stets Mitglieder in der Regierung gehabt. Damit ist nun Schluss. Darüber freuen sich erstaunlich viele, aber warum eigentlich?
Die FDP stand für Liberalismus, also möglichst wenig Einmischung durch den Staat ins Leben und in die Wirtschaft. Wo diese Ideale verwirklich wurden, sieht es in der Tat ziemlich düster aus: Großunternehmen und Banken haben völlige Narrenfreiheit auf Kosten der wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der Gesellschaft. In vielen anderen Bereichen des Lebens mischt sich der Staat jedoch mehr denn je in unser Leben ein, und eine Tendenz zum Überwachungssaat ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist KEIN Liberalismus, sondern Sozialismus.
Man sollte auch mit klarem Verstand sehen, dass die FDP als Minderheitenpartei gar nicht allein für die Zustände in Deutschland verantwortlich sein KANN. Dass sie weg ist, ist von weit geringerer Bedeutung, als sich das die Begeisterten einreden. Die Verantwortlichen für die Politik der letzten Jahre waren andere, und die sind geblieben.

Newcomer AfD hat mit 4,7% die 5%-Hürde verfehlt. Jedoch: Für eine Partei, die erst 2013 gegründet wurde, ist das ein verdammt gutes Ergebnis. Ihre Kritiker sagen, sie sei „rechts“ angesiedelt. Ob das nun so ist oder nicht, muss die Zukunft zeigen. Ihr Parteiprogramm an und für sich klingt nicht unvernünftig.

Die Linke ist mit 8,6% drin. Mich persönlich freut das. Ich hätte sogar mehr erwartet, denn das Parteiprogramm verspricht die Notbremse für etliche Wirtschaftsübel: Galoppierender Sozialabbau, ESM und Bankenrettungen. Problematischerweise reden die Parteimitglieder immer von Sozialismus und reden sich mit Genossen an, und dann sind sie ja auch noch aus der ungeliebten SED hervorgegangen. Der Sozialismus ist in jedem Land, wo er erprobt wurde, gescheitert. Das ist nun mal Fakt. Wenn ich Madame Wagenknechts letztes Buch betrachte, sehe ich jedoch gar keinen Sozialismus und keine DDR-Ostalgie. Ein PR-Berater könnte hier vielleicht was bringen.

Die Grünen haben mit 8,4% ähnlich viele Stimmen und Sitze wie die Linken bekommen. Ich habe zu dieser Partei ein gespaltenes Verhältnis. Die Umweltschutz-Sache ist begrüßenswert, aber ihre Mitglieder machen oft einen realitätsfernen bis wahnsinnigen Eindruck. Ähnlich wie die FDP hängen sie als Minderheitenpartei in den meisten Regierungen mit drin.

Piraten 2,2%. Das habe ich geahnt. Das kommt davon, wenn man sich nicht zu einigen weiß. Wofür stehen die Piraten doch gleich in Puncto Soziales und Wirtschaft? Weiß es einer? Eben, ich weiß es auch nicht. Und sie selbst noch viel weniger.

NPD und andere Spinnerparteien sind immer noch weit von irgendeiner Bedeutung entfernt. Hin und wieder ertappe ich mich allerdings beim Wunsch, sie mögen doch in die Parlamente ziehen, allein schon deswegen, damit die regierenden Parteien etwas Gegenwind bekommen.

Die SPD. 25,7%, welch gewaltiger Abstieg. Aber immer noch zuviel, wenn man bedenkt, dass sie längst nicht mehr dafür steht, was sie behauptet. Sie hat ihre Ideale vom Sozialstaat verraten, sie hat ihre Wähler verraten. Nun ja, so Gott will, ist sie auf bestem Wege in die Bedeutungslosigkeit.

Die CDU. 41,5%. Ich kann nur den Kopf schütteln. Unter Merkels Regierung wird Griechenland ruiniert, die deutsche Staatsverschuldung explodiert, und wenn die USA in Syrien rumballern wollen, will Madame die Bundeswehr dahinschicken. Sie hat im Fernsehen gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass Wahlversprechen eingehalten werden und dass sie Ihre EU-Visionen auch dann durchsetzen wird, wenn das Volk es nicht will. Das sind keine Verschwörungstheorien, die Fakten liegen offen auf dem Tisch, und für Merkels Äußerungen empfehle ich YouTube.
Wirklich 41,5%? Ist das deutsche Volk dumm oder wurden die Wahlen manipuliert? Jetzt rächt sich der Bildungsabbau. Fußball, Privatfernsehen, Bildzeitung und Bier: Das ist alles, was der deutsche Mann braucht. Und Frauenparkplätze und Quoten befriedigen die Damen.
Die CDU war sogar mal für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Gegen „linken Terror“ (=demokratisch legitimierter Protest). Macht doch alles nichts. Schießt auf uns, wir brauchen das. Und wenn wir überleben, werden wir euch wiederwählen, weil ihr ja so toll seid.

Ich gebe zu, ich bin ein Pessimist. Aber das hab ich jetzt so nicht erwartet. Ich sehe den nächsten 4 Jahren nicht zuversichtlich entgegen. Nicht einmal den nächsten 40. Am meisten bedrückt mich, dass ich gar nicht weiß, welcher Partei ich wünschen soll, die nächste Regierung zu stellen. So richtig zufrieden bin ich mit keinem der Progamme.
Soll ich selber eine gründen? Die Partei der Vernunft? Ich hab dafür keine Zeit, ich habe Arbeit und Familie. Und die Mühe wäre auch völlig umsonst: Es würde mich keiner wählen. Menschen sind irrational, egoistisch, missgünstig und gierig. Nicht alle, aber im statistischen Durchschnitt.
Das Wahlergebnis bestätigt es.

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From → Philosophie

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