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Presseplätze im NSU-Prozess

by - 1. Mai 2013

Ein paar Gedanken zu dem, was derzeit in München abgeht.

Es geht in den NSU-Prozess (der eigentlich noch gar nicht richtig angefangen hat)  um Verbrechen, die aus rassistischen Gründen gegen Ausländer verübt wurden. Dass die ausländische Berichterstattung an so einem Prozess teilnehmen können muss, daran besteht kein Zweifel. Das hat nichts mit Gesetz, Recht, Korrektheit und Vorschriften zu tun, das ist eine menschlich-ethische und auch außenpolitische Selbstverständichkeit. So etwas unterbindet man nicht, wenn man gegenüber dem Ausland kein feindseliges Zeichen setzen will.

Die Vergabe der wenigen Presseplätze in dem unterdimensionierten Saal sollte in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge erfolgen. Das mag ja hundertmal korrekt sein, aber wenn das zur Folge hat, dass türkische Medien leer ausgehen, während acht der zehn Mordopfer Türken waren, hat das eine ungeheuer schräge Außenwirkung. Und das muss einem Richter, dem man studiertes Akademikertum unterstellen kann, eigentlich klar sein. Warum zum Geier nimmt man eigentlich nicht einfach einen größeren Saal? Gibt es die in München nicht? Klar, ist ja auch nur ein kleines Dorf, haha.

Ob der Herr Richter tatsächlich türkenfeindliche Hintergedanken hatte, werden wir nie genau wissen. Aber wenn es wahr ist, dass die Türken ihre E-Mail-Benachrichtigung, dass sie sich ab jetzt für eine Platzvergabe bewerben können, 20 Minuten später erhalten als alle anderen und es auf diese recht kurze Zeitspanne auch noch wirklich ankam, ist es zumindest aufhorchenswert. Außerdem: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Wille zum Einlenken fehlte hier so eindeutig, dass es selbst dem dümmsten Mitbürger ins Auge springen sollte. Und auch wenn keine rassistischen Motive dahinter stecken sollten sondern nur reine Juristensturheit, handelt es sich hier nicht um eine Ausnahmeerscheinung, sondern um das ganz alltägliche autokratische Verhalten der deutschen Justiz. Nur wird sonst viel weniger Wirbel drum gemacht. Aber diesmal schaut das Ausland zu.

Eben deswegen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es so nicht gehe, und man den Türken gefälligst Plätze zu reservieren habe. Worüber wir uns alle zu Recht freuen. Was offenbar keinem auffällt: Was hat eigentlich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache zu tun? Hier geht es nicht um einen Verfassungsbruch. Seltsam? Na ja, nicht wenn man es vom pragmatischen Standpunkt aus betrachtet: Das Verfassungsgericht ist die einzige Instanz, die in der Lage ist, dem Oberlandesgericht etwas vorzuschreiben. Also auch die einzige Instanz, die man um Hilfe bitten kann. Was mich mit gemischten Gefühlen zurücklässt. Auch wenn hier ein allgemein erwünschtes Ergebnis erzielt werden konnte, so ist der Vorgang an sich formal eigentlich Korruption. Der Teufel wurde mit Beelzebub ausgetrieben. Aber gut, Korruption ist eh der Grundzustand in fast jedem Land, und wer das erkannt hat, den regt die Korruption in Deutschland nicht mehr auf. – Was nicht heißt, dass man dem Treiben wort- und tatenlos zuschauen soll. Wenn niemand was sagt, ändert sich auch nichts. Aber ich gebe zu, es erfordert sehr viel Selbstdisziplin, Beelzebub zu kritisieren, wenn man froh ist, den Teufel los zu sein. Geht mir nämlich genau so.

Das Oberlandesgericht hat daraufhin den Prozessbeginn um 2 Wochen verschoben. Nette kleine Rache für die erlittene Demütigung durch die Verfassungsrichter. Auf diese Weise kommen nun viele Privatleute, die ein Interesse hatten, dem Prozess beizuwohnen (Verwandte der Opfer etc.) in Schwierigkeiten, weil sie von weit her anreisen müssen und Urlaub und Hotel und Flugtickets fest organisiert hatten. Schade nur, dass diese Leute für den ganzen Mist am wenigsten können.

Was? Wie? Hat da wer gesagt, dass man das verstehen kann, dass bei einer Neuvergabe der Plätze das Gericht Zeit braucht, das zu organisieren? So ein Mumpitz! Das macht man an einem Nachmittag! Oder man vergibt eben ein paar zusätzliche Plätze für die Türken, anstatt alles neu aufzurollen. Und was war doch gleich mit dem größeren Saal? Wir sind es hier in Deutschland so sehr gewohnt, dass Richter für jede Regung länger brauchen als ein Alzheimerpatient nachts den Weg zur Toilette findet, dass es gar nicht seltsam anmutet, für so eine Kleinigkeit 2 Wochen einzuräumen. Ahh, es ist alles so furchtbar. Aber andererseits: Wenn man sich die jüngste Pannenserie bei der Neuvergabe ansieht, könnte man es tatsächlich glauben, dass die da in München so unglaublich deppert sind, dass sie für so eine reibungslos ablaufende Auslosung eher noch 6 als 2 Wochen gebraucht hätten.

Und so ein Gericht darf / muss jetzt so einen wichtigen und international beobachteten Mordprozess verhandeln? Das mag einige Leute beunruhigen. Noch mehr, wenn man sich ansieht, was für eine Person der Vorsitzende Richter laut offiziellen Artikeln über ihn ist und mit welchem Nazi-Richter er in vielen Internet-Diskussionen verglichen wird. Aber keine Sorge, so ein Richter ist kein Einzelfall und er wurde mit Sicherheit mit Bedacht für seine Aufgabe ausgewählt, damit Prozessverlauf und Endergebnis den gewünschten Vorgaben entsprechen. Manche werden sicher sagen, dass es darauf ohnehin nicht ankomme, da es sich bei der Angeklagten um eine Terroristin handele, die halt weggesperrt werden wird und fertig. Das mag den Tatsachen entsprechen. Aber vielleicht auch nicht. Da uns die Medien und die Staatsorgane permanent belügen, weiß ich sowieso nicht,was ich glauben soll.

Ich kann dem Hickhack um die Platzvergabe in jedem Fall zumindest eine positive Seite abgewinnen: Sie hat so viel unerwünschte Aufmerksamkeit erregt, dass die Nation und auch das Ausland den Ablauf des Prozesses sehr genau beobachten werden, und wenn nicht alles mit rechten Dingen zugeht, wird es jeder mitbekommen.

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From → Politik

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