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Steuerhinterziehung

by - 22. April 2013

Soso, der Uli H. hat in der Schweiz Geld angelegt und die Zinsen nicht versteuert. Er hat auf’s Zustandekommen des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens gehofft, aber das ist nicht zustandegekommen, und nachdem die Finanzämter wieder mal eine CD gekauft haben, hat er sich jetzt selbst angezeigt. Oder so ähnlich.

Gut, man sollte keine Steuren hinterziehen, das wird nämlich bestraft, schlimmstenfalls mit Gefängnis. Wie jedoch sieht es mit der moralischen Komponente aus? Uli H. ist ja diesbezüglich nun im Kreuzfeuer der Kritik von Medien und Öffentlichkeit. Er steht am Pranger und es wird auch darüber gesprochen, ob er sein Amt abgeben soll, ob er noch als Vorbild taugt, undsoweiter.

Ich kenne ihn nicht, sympathisiere nicht mit ihm, und Fußball ist für mich sowieso irgendwas, zu dem ich keinerlei Zugang habe. Aber ich finde das öffentliche Herumgehacke auf ihm heuchlerisch und widerwärtig. Gut, teilweise ist es einfach nur dumm und unreflektiert.

Wie ich das sehe? Nun, dazu muss ich ein wenig ausholen.

Warum zahlen wir eigentlich Steuern, und was legitimiert eine Regierung eigentlich dazu, Steuern zu fordern? Vordergründig – und das findet sich auch in pädagogischen Texten für Kinder – braucht der Staat die Steuern, um uns ein gutes Leben zu sichern. Er baut Straßen, Schulen und Krankenhäuser, und er hilft den Armen, die kein Geld haben, damit sie was zu essen haben und irgendwo wohnen können. Ist sicher richtig. Es sollte allerdings ergänzt werden, dass die Gelder auch zu einem großen Teil dafür ausgegeben werden, um Kriege zu führen, das Volk zu kontrollieren und Pleitebanken zu „retten“. Das deutsche Volk hat bezüglich der Verwendung der Steuergelder leider kein Mitspracherecht und wir sind gezwungen, sehr viele Dinge zu bezahlen, die wir gar nicht haben wollen.

Ein weiterer Grund für die Existenz von Steuern ist der, dass es sie schon immer gab. Steuern sind so sebstverständlich wie Häuser und Straßen. Man kann sich ein Land ohne Steuern gar nicht vorstellen. Man kommt gar nicht auf die Idee, sich so etwas vorstellen zu wollen.

Und der Staat wacht eifersüchtig über seine Steuereinnahmen. Wer versucht, ihm etwas vorzuenthalten, der bekommt alle Härte zu spüren, die im Rahmen eines Landes ohne Folter und Todesstrafe noch anwendbar ist. Andererseits gibt es unermesslich viele Optionen, Steuern ganz legal zu sparen. Das sind keineswegs „Gesetzeslücken“, das ist genau so von der Politik gewollt. Deswegen ist es auch so ausgestaltet, dass nicht jeder diese Optionen in gleichem Maß hat. Es ist ganz genau genommen nur strafbar, dem Finanzamt etwas zu verheimlichen. Es ist nicht strafbar, dem Staat bzw. der Allgemeinheit ganz offiziell Geld vorzuenthalten oder zu entziehen. Es ist nicht strafbar, Steuergelder zu verschwenden oder für unmoralische Dinge auszugeben.

Ich warne daher vor einer unreflektierten Gleichsetzung von Gesetzen und Moral, noch mehr vor der Gleichsetzung von Gesetzen mit Gerechtigkeit, wie es in der öffentlichen Debatte immer wieder zu beobachten ist. Otto Frank hat sich und seine Familie damals ja auch versteckt, obwohl es gegen das Gesetz war, und ich denke nicht, dass sich auch nur eine Menschenseele findet, die ihm das zum Vorwurf macht. Und falls jemand den Staat um Geld bringt, weil es ihm stinkt, was damit geschieht; weil es ihm stinkt, dass Seilschaften und Korruption wiederum das Volk ausbeuten und das Land schädigen, und der bereit ist, dafür ins Gefängnis zu gehen oder sogar sein Leben zu opfern, vor dem ziehe ich meinen Hut. Man muss natürlich immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Leute zu töten etc. lehne ich ab. Aber wir sind jetzt ein wenig vom Thema abgekommen, fürchte ich.

Wie auch immer. Der häufigste Grund, Steuern zu hinterziehen, dürfte wohl nicht Idealismus sein, sondern Habgier. Habgier ist per se unmoralisch, meinetwegen. Aber auch menschlich. Und „unmoralisch“ ist keine ja/nein Kategorie sondern besitzt Abstufungen. Die Frage stellt sich nun, mit welchem Maß böser Absicht handelt dieser Mensch? Das kann man natürlich nicht wissenschaftlich messen, aber es ist einer näheren Beleuchtung auch nicht völlig unzugänglich. Wenn ich – wie in der Sendung „Vorsicht Falle“ – zu Oma Klawuttke gehe, mich als Gasableser ausgebe und ihre Ersparnisse mitgehen lasse, dann ist das sicher unmoralischer, als wenn ich einer anonymen Instanz namens Finanzamt, die ich als bedrohlich, bevormunderisch und gierig empfinde, ein paar Zahlen verheimliche. Es ist ja von vorherein in der Empfindung eine andere Sache, ob ich jemandem etwas wegnehme oder mir selber etwas, das erst mal MEINS ist, nicht wegnehmen lassen will. Und wenn der andere gar nicht weiß, dass ich etwas habe, das er mir wegnehmen könnte, wird es ihn auch nicht stören. Der Staat ist es, der in meinem Kopf die Rolle des Räubers und Wegelagerers einnimmt. Wenn ich Steuern hinterziehen würde, würde ich nicht daran denken, dass meinetwegen jetzt ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule nicht gebaut werden wird, ebensowenig wie ich – wenn ich nachts in der Unterführung ausgeraubt werde – mir Gedanken darüber mache, was der Räuber mit meinem Geld vielleicht Gutes tun wird.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich will nicht zur Steuerhinterziehung aufrufen. Noch nicht einmal um Gnade für die Hinterzieher. Wenn Uli H. dereinst für seine Tat ins Gefängnis geht, dann ist das eben so. Er kannte die Regeln und die Konsequenzen, denen wird er sich zu stellen haben. Worum es mir geht, ist die Frage, ob er jetzt als Vorbild und Gutmensch ausgedient hat. Und da sage ich klar: Nein, hat er nicht. Er hat einen Fehler gemacht, für den wird er bezahlen, aber dann ist es auch gut. Jetzt verzeiht ihm doch und habt ihn wieder lieb. Niemand ist perfekt. Und niemand ist ein schlechter Mensch, wenn er mal etwas Schlechtes tut. Man muss den Menschen immer als Ganzes sehen, und hier sehe ich durchaus viel Positives.

Auch wenn ich kein Freund des Christentums bin, so passen hier doch zwei Bibelzitate so gut, dass ich sie mir nicht verkneifen kann:

– Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein

– Du sollst deinem Bruder nicht siebenmal verzeihen, sondern siebenundsiebzigmal

Worum es hier in Wahrheit geht, ist, dass die Menschen wieder mal ein Vorbild hatten, das sich selbst demontiert hat, und das macht sie wütend. Und von solchen Leuten hatten wir in den Medien in letzter Zeit doch recht viele. Leute, die zuerst durch und durch aufrichtig und integer scheinen und zu Sympathieträgern werden – und dann stellt sich doch irgendeine Macke heraus. Der Doktor hat abgeschrieben, Frau Bischof fährt besoffen Auto, der Präsident ist in irgendeinen undurchsichtigen Finanzskandal verwickelt, und jetzt ist der Wohltäter und Fußballgott ein schnöder Steuerbetrüger. Und dann schlägt die Stimmung ins Gegenteil um. Dann sind diese Leute gleich die schlimmsten Haderlumpen. Aber beide Sichtweisen sind falsch. Jeder Mensch hat seine dunklen Seiten. Der eine sicher mehr, der andere weniger, aber keiner ist ein Engel.

Ich muss gestehen, dass ich, um einen Menschen sympathisch zu finden, sogar ERWARTE, dass er Schwächen hat. Leute, die (scheinbar) nie etwas falsch machen, noch nicht mal einen Strafzettel wegen Falschparkens einfangen, sind mir unheimlich. Es hat sich bisher immer herausgestellt, dass die dunkle Seite solcher scheinbar völlig untadeligen Menschen ganz besonders schrecklich ist.

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From → Politik

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