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Vernunft + Güte > Dummheit + Güte

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Mir würde kürzlich unterstellt, ich würde zwar vorne herum behaupten, dafür zu sein, dass diejenigen, die tatsächlich Asyl brauchen, es auch bekommen, aber dabei klugerweise den Nachsatz verschweigen, der da lautet: „Braucht aber fast keiner“.
 
Verschweige ich das? Jein.
 
Ich denke, die Differenzierung wird bei mir klar kommuniziert, und ich will mit meinen Beiträgen explizit nicht die Herzen derer gewinnen, denen halb Kalkutta bei sich aufzunehmen noch viel zu wenig ist.
 
Die Formulierung, dass „das fast niemand brauche“, ist dabei irreführend und muss klargestellt werden. Brauchen tun Asyl auf der Welt Millionen, denn sie werden wegen ihrer Überzeugungen, ihrer Ethnie oder sexuellen Ausrichtung verfolgt. So weit, so gut. Es ist jedoch eine andere Frage, ob
 
a) Deutschland rechtlich verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will (Dublin-Abkommen)
b) Deutschland moralisch verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will
c) Deutschland überhaupt die Kapazitäten hat, alle zu nehmen (natürlich nicht!)
d) das alles nicht auch irgendwie anders lösbar ist (Hilfe vor Ort, etc.)
e) gerade die, die hierherkommen, überhaupt wegen Verfolgung herkommen (und nicht wegen des tollen Sozialsystems).
f) wir eher Freude und Dankbarkeit oder eher Hass und Terror im Gegenzug für unsere Hilfe zu erwarten haben.
 
Die Linksgrünen sehen ausschließlich die Punkte b) und e) und haben als Antwort ein klares Ja auf beide. Kann man so sehen, kann man aber auch anders sehen. Und zwar anders sehen, ohne gleich ein böser Mensch zu sein. Ich persönlich sehe es anders, und meine Beweggründe, es anders zu sehen, sind vernunftbasiert. Man kann nicht gut sein zur ganzen Welt, wenn man nicht gerade Gott oder wenigstens der Herrscher der Welt ist. Wenn man sich ausverkauft, kann man am Ende niemandem mehr helfen. Und hat sich selbst damit sinnlos geopfert.
 
Diese Selbstopferung und das blinde Vertrauen, dass das alles schon irgendwie gutgehen wird, sind übrigens urchristliche Gedankengänge. Bzw. sozialistische. Die werden uns bei jeder Gelegenheit – schon ab dem Kindergarten – auf allen Kanälen eingetrichtert. Sogar in den Mainstream-Hollywood-Filmen ist es in der Regel so, dass man mit einem untadeligen Selbstopferungsverhalten ein Happy-End gegen jede Prognose herbeiführt. Das prägt. Besonders, wenn es einen über Jahrzehnte berieselt.
 
Leider hat es mit der Realität wenig zu tun.

Von Meinung und Meinungsfreiheit

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Jede (klare) Aussage ist wahrheitsfähig. Zumindest in der Theorie. Jede. Es gibt keine reale Grenze zwischen Fakten und Meinung. In der Praxis ergibt sich die Grenze daraus, dass eine Aussage oft nicht objektiv bzw. für alle Beteiligten befriedigend und verbindlich überprüft werden kann. Das nennt man dann in der augenblicklichen Hilflosigkeit eine Meinung.
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Diese Grenze ist ab ovo unscharf und frei verschieblich.
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Was wir im einen Augenblick einträchtig als Fakten ansehen, wird zur Meinung heruntergestuft, sobald sich Leute finden, die sie bezweifeln und man ihnen nicht sofort hieb- und stichfest klarmachen kann, was Sache ist. Da wir alle so sozialisiert sind, dass wir die meisten Fakten, auf die wir uns berufen, nur aus zweiter Hand kennen, trägt jeder von uns auch Faktenwissen mit sich herum, das falsch ist oder es zumindest sein könnte, weil man es ja gar nie selber überprüft hat.
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Was heißt das nun für das Grundrecht der „Meinungsäußerungsfreiheit“, genauer der Redefreiheit?
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Diese Worte kommen im GG nicht vor. Bleiben wir beim Original-Text:
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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
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Das heißt zunächst einmal grundsätzlich, dass man Redefreiheit hat. Was sonst sollten „Wort, Schrift und Bild“ schließlich bedeuten? Bleibt die Frage, was man unter Meinung versteht. Und da wird es witzig. Denn darüber hat jeder eine andere … Meinung.
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Meinung ist, was man für wahr hält. Punkt. Das ist meine Definition, bzw. was ich aus meinen Beobachtungen ableite, wie die Leute um mich herum den Begriff „Meinung“ gebrauchen. Ende, aus, Mickymaus. Ob es dann auch wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. Und gerade, wenn man Meinung wie Kant definiert, dass Meinung ein „unzureichendes“ Fürwahrhalten sei, ist demzufolge JEDE Äußerung von dieser Redefreiheit geschützt. Mein unzureichendes Fürwahrhalten ist geschützt. Ich kann jeden noch so dummen Scheiß also ungeachtet seines Wahrheitsgehaltes oder seiner intellektuellen Qualität äußern. Ist doch toll!
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Die einzige Ausnahme wäre die Lüge. Wenn ich wider besseres Wissen etwas behaupte, ist das keine Meinung. Leuchtet ein, oder?
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Natürlich kann man spitzfindig-juristisch diese Argumentation kippen. Indem man nämlich jene willkürliche Grenze zwischen Fakten und Meinung zieht, die es nicht gibt. Indem man frech behauptet, man könne ohne weiteres das eine vom anderen unterscheiden, und alles, was der „objektiven Überprüfung“ zugänglich sei, falle somit nicht mehr unter Meinung und entsprechend nicht unter die Freiheit, die zu äußern. Wenn man etwas sagt, was nachweislich falsch ist, ist man also zur Sanktion freigegeben.
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„Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt.“ (Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Strafbarkeit von Holocaustleugnung)
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Und nun die Kardinalfrage: Wer entscheidet in der Situation, was richtig und was falsch ist? Die Antwort hierauf ist leider: Der, der die Macht hat. Natürlich werden gerade Juristen das mit Händen und Füßen bestreiten, aber es ist so.
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Einige Leser werden jetzt pawlowreflektorisch entsetzt sein, wieso ich gerade die Holocaustleugnung als Beispiel gebracht habe. Nun, weil es bisher das einzige Beispiel ist, das ich bringen kann, wo die Verfassungsrichter eben diese Begründung verwendet haben, eine Meinung umzudefinieren zu einer Nicht-Meinung. Ob ich den Holocaust leugnen wolle? Ich kann alle aufgeregten Hühner beruhigen: Will ich gar nicht. Bin überzeugter Zionist. Ich will es nur DÜRFEN! Und das zu unterscheiden, damit haben die Menschen so einige Probleme, das erlebe ich jeden Tag. Nun, es wäre dasselbe mit einem Gesetz, dass die Behauptung unter Strafe stellt, dass die Erde flach sei. Nie käme es mir in den Sinn, so etwas behaupten zu wollen, dennoch würde es mich massiv stören, es nicht zu dürfen. Weil ich nämlich weiter denke als nur bis zu meiner Nasenspitze. Es darf ganz GRUNDSÄTZLICH nicht einreißen, dass man anderen verbietet, etwas Falsches zu sagen. Weil wenn diese eine rote Linie einmal überschritten ist, der Weg nicht mehr weit ist, auch Wahres zu verbieten. Wie? Indem der, der gerade die Macht hat, einfach sagt, es sei unwahr und erwiesene Tatsache. Fertig. Und dagegen kann man dann kann nicht einmal anargumentieren, weil man ja gleich bestraft wird. Verstehen?
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Tendenzen, Strafen für andere Äußerungen außer der Holosache zu fordern, weil sie tatsachenfalsch seien, gibt es schon ganz viele. Es werden z.B. Strafen gefordert für „Klimaleugner“ und für Leute, die behaupten, der Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun. Schließlich ist erwiesene und wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass … bla bla bla.
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In der Propaganda bzw. in immer wieder auftauchenden Aussagen von Politikern und anderen Meinungsfeinden findet sich oft der beliebte Satz: „XY ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Das Prinzip bleibt dasselbe: Man entzieht der missliebigen Meinung die Definition von Meinung, und schon kann man die Person dahinter bestrafen.
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Das nächste Ziel sind im Moment die Islamkritiker. Benennt man die Dinge, die mit dem Klerikalfaschismus zu tun haben, allzu klar, bekommt man es nicht nur mit politisch korrekten Schwachköpfen zu tun, sondern eventuell auch mit den Gesetzen zum Thema Beleidigung und dem Schutz von Religionen. Nix Meinungsfreiheit. Weil das ja laut Definition von Richtern keine „Meinungen“ sind, sondern irgendwas anderes. Michael Stürzenberger musste 4000 Euro Strafe zahlen, weil er schrieb, der Islam sei ein Krebsgeschwür der Gesellschaft.
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Eine ähnliche Denkweise steht leider hinter der Aussage einiger Irregeleiteter aus meinem eigenen Lager: „Der Islam ist keine Religion, sondern XY“. Indem man dieser Religion die Definition von Religion aberkennt, hofft man, ihr die grundgesetzliche Unterstützung entziehen zu können. Aber ich schweife ab.
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Langer Rede kurzer Sinn: Es ist für ein Gesetzeswerk tatsächlich sinnvoll, unscharfe Begriffe wie z.B. „Meinung“ peinlichst zu meiden. Natürlich ist es eine andere Frage, ob die Väter des GG das so unscharf formuliert haben, weil sie keine Philosophen waren, oder ob sie es mit voller Absicht so unscharf formuliert haben. Denn unbeschränkte „Meinungsfreiheit“ ist im GG nicht vorgesehen. So etwas widerstrebt grundsätzlich der deutschen Seele, die sich nur in Ketten wohlfühlt.
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Womit wir schon fast bei der Schlusspointe sind.
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Viel wesentlicher nämlich als die Auslegung von Absatz 1 ist die Existenz des Absatz 2. Der kassiert dieses Grundrecht auf freie Rede nämlich. Und zwar komplett. Das Grundrecht wird pulverisiert, annihiliert, zerstört. Durch diesen kleinen aber feinen Satz:
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„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
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Grundrecht ade! Man hat gerade so viel Recht auf freie Rede, wie der Bundestag es einem gestattet. Und Gesetze, die bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen, gibt es so einige. Und viele davon sind Gummiparagraphen, mit denen man nahezu jede beliebige kritische Äußerung kriminalisieren kann. Es gibt einen Spruch, der da lautet: „Wer nach Ansicht eines Richters etwas Verbotenes tut, wird nach Gutdünken bestraft.“ Wenn man sich mal anfängt, mit Jura zu beschäftigen und ein paar Mal als Prozessbeobachter unterwegs war und wer die Struktur von Recht und Gesetz begriffen hat, der wird mit Schock und Herzaussetzer erkennen, dass dieser Spruch alles andere als sinnfreier Quatsch ist!
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Dass die Deutschen ein Grundrecht auf freie Rede hätten, ist eine Illusion. Sie haben es nicht. Dank Absatz 2. Nur, was der Staat ihnen gnädigerweise zugesteht. Und es wird jetzt auch gerade tüchtig aufgeräumt mit der Meinungsfreiheit. Die große Freiheit ist zu Ende. Natürlich nicht auf einen Schlag, das wäre zu auffällig und könnte Unmut bei den Wählern verursachen, aber Stück für Stück. Verkauft wird es dem Bürger als Schutz seiner Rechte. Ich zitiere Heiko Maas:
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„Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit.“
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Und der obrigkeitshörige indoktrinierte Bürger sagt nicht „wollt ihr mich verarschen?“, nein, er sagt: „ja, ich sehe das auch so, es muss Grenzen geben!“ Er glaubt, diese Grenzen würden ihn davor schützen, von bösen Menschen böse angeredet zu werden. Würden den kleinen Mann beschützen. Damit offenbart der deutsche Kleingeist sich nicht nur als mentales Weichei, er unterliegt auch einem grässlichen Irrtum! Wenn nämlich jemand als Normalbürger einen anderen Normalbürger wegen Beleidigung anzeigt, kommt dabei in der Regel überhaupt nichts heraus. Die Straforgane wimmeln ihn ab. Sie setzen sich grundsätzlich nur in Bewegung, wenn man etwas gegen Polizisten, Richter, Politiker gesagt hat. Also gegen solche, die ohnehin schon in der Position des Stärkeren sind.
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Man mag sich fragen, wie und wieso seit Kriegsende in der BRD de facto tatsächlich eine Redefreiheit existierte. Denn sie existierte unbestritten. Von Kleinigkeiten wie Strafe für Holocaustleugnug abgesehen hielt man das hohe Gut der Meinungsfreiheit konsequent in Ehren. Warum tat man das, wenn man dazu nicht verpflichtet war, und was hat sich geändert, dass man es nun doch zu tun beginnt? Das kann ich auflösen. Zumindest habe ich eine an Gewissheit grenzende Vermutung (eine Meinung, hahaha):
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Vor einigen Jahren noch standen die unterschiedlichen Parteien noch tatsächlich für unterschiedliche politische Programme und Standpunkte, die Opposition war tatsächlich eine Opposition, und wenn man stritt, dann war das a) echt und b) es ging um Wichtiges. Auf die Idee, missliebige Meinungen unter Strafe zu stellen, kamen die Parteiangehörigen aus einem ganz einfachen Grund nicht: Man hätte sich ja nach den Wahlen plötzlich in der Opposition wiederfinden können, und dann wären die Gesetze, die einem Vorteile verschaffen sollten, plötzlich gegen einen verwendet worden.
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Und da hat sich viel verändert. Heutzutage sind sich die Parteien in vielen zentralen Fragen seltsam einig. Einig wie noch nie. Nur die AfD bildet eine echte Opposition, doch sie steht abseits, niemand will sich mit ihr befreunden, und so soll es bleiben, auch darin sind sich die Parteien einig. Der richtige Zeitpunkt ist JETZT gekommen, den Spielraum, den das GG dem Gesetzgeber zugesteht, auszuschöpfen, und den politischen Gegner per Gesetz mundtot zu machen. Es gibt nichts mehr zu befürchten, denn es ist egal, ob CDU oder SPD gerade regieren, sie sagen und wollen in etwa dasselbe, daher muss keiner mehr befürchten, bei einem Regierungswechsel Opfer der Meinungsunfreiheit zu werden.
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Und denkt nicht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre bereits der Höhepunkt der Entwicklungen. Das wird ab jetzt immer schlimmer werden. Langsam zwar, aber unaufhaltsam.

Zwei Systeme in einem

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An diesem Punkt, dass die Demokratie für den Arsch ist, wenn die Wahlberechtigten nur Propaganda nachplappernde Sklavenseelen sind, und dass eben dies hier und heute kein Theoriespiel sondern Realität ist, bin ich schon seit geraumer Zeit angelangt, allerdings auch noch nicht allzu lange. Liberalismus und Demokratie waren für mich lange Jahre meines Lebens völlig selbstverständlich die perfekten selbstregulierenden und allen anderen Systemen klar überlegenen Gesellschaftsformen. Hatte doch die Weltgeschichte gezeigt, war doch logisch, war doch sonnenklar und für jedes Kind sofort einsichtig.

So einfach scheint es aber dann doch nicht zu sein. Es gibt in der Hinsicht zwei Kategorien von Menschen. Die einen sind die eigenverantwortlichen, rationalen, die Freiheit lieben und auch nutzen können. Die anderen sind die, die Denken und Verantwortung am liebsten anderen überlassen und mit Freiheit – Entscheidungsfreiheit – völlig überfordert sind und diese auch fürchten.

Dass letztere in der Mehrheit sind, und was sich daraus für Konsequenzen ergeben, sei mal beiseite gestellt. So oder so ergibt sich daraus, dass wenn man beiden Gruppen gerecht werden will, man irgendwie zwei Systeme in einem braucht. Freiheit und Wahlrecht für die einen, Vorgabe und Paternalismus für die anderen.

Eine Meritkoratie wäre hier ein möglicher Ansatz. Wahlrecht nach Einkommen oder IQ oder einer Mischung davon.

Da werden viele nicht mit einverstanden sein. Die Plappersklaven nicht, weil sie es bevorzugen, unsichtbar gelenkt zu werden, anstatt offen bevormundet. Und die Liberalen nicht, weil sie von sich auf andere schließen und denken, alle Menschen seien wie sie.

Sind sie aber nicht.

Was die G20-Ausschreitungen und die Islamisierung gemeinsam haben

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Es gibt in Hamburg gerade Straßenschlachten zwischen Linksextremen und der Polizei. Die gab es schon immer, aber es eskaliert immer mehr. In der Tat haben wir neben der Islamisierung noch eine Linksextremisierung im Land zu beobachten. Letztere ist momentan bei weitem nicht so bedrohlich, verdient aber durchaus eine Betrachtung und Analyse, da sie offenbar ebenfalls eine Wachstumstendenz zeigt und zu einer Bedrohung werden kann. Und auch wird, wenn man sie gewähren lässt.

Das GEWÄHRENLASSEN ist übrigens die Gemeinsamkeit, welche die Überschrift anspricht. Ebenso wie die Islamisten haben auch die Linksextremen Narrenfreiheit. Und je klarer den Narren ihre Freiheit wird, desto mehr werden sie über die Stränge schlagen. Über die politisch-ideologischen Gründe der Islamisierung schrieb ich schon einmal, hier müsste ich über die politisch-ideologischen Gründe der Linksextremisierung sprechen, was mir allerdings insofern etwas schwer fällt, da ich mich mit dem Phänomen noch nicht so viel beschäftigt habe. Meine Ausführungen müssen daher an dieser Stelle Stückwerk bleiben.

Ein wesentlicher Faktor dürfte die durch Schule und Medien auf links gedrehte Gesellschaft sein (siehe dazu diesen Artikel), der den Linksextremen Nährboden und Legitimation verleiht. Warum nun die Politik – und damit auch Polizei und Justiz – solchen Gewaltausbrüchen nicht viel entgegensetzen, würde ich momentan schlichtweg damit erklären, dass die Politiker, die aus Menschen wie du und ich bestehen, eben auch dermaßen auf links gedreht sind, dass sie einfach ganz viel Verständnis für linke Gewalttäter haben und im Geheimen ihre Taten billigen. Entsprechend die Weisungen an Justiz und Polizei.

Ein entsprechendes Aufgebot an rechtsextremer Gewalt gibt es nicht, bzw. es würde schon im Keim erstickt werden. Und der Polizei kämen dabei die linksextremen Gewalttäter zu Hilfe. Mit ein Grund auch, warum die Politik sie dulden könnte: Sie bilden eine inoffizielle Streitmacht in ihrem Sinne. Ähnlich der SA damals, nur eine Nuance subtiler. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Linksextremen und Politikern, keine offiziell fließenden Gehälter etc. So können die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, auch wenn es ihr Verschulden bzw. Wille ist, den die Linksextremen vollstrecken.

Die paar verletzten Polizisten sind Bauernopfer, billigend in Kauf genommen. Ich frage mich, ob die sich dessen bewusst sind. Ein paar sind es. Ich muss öfter mal mit Polizisten reden, um ihre Stimmungslage zu ergründen.

Natürlich machen auch die Polizisten, die sich ihres Bauernopferstatus bewusst sind, weiterhin brav ihren Dienst. Was sollen sie auch anderes machen?

Auch werden keine Bürger zu diesen Demos eilen, um die Linksextremen zu verprügeln. Sie würden es tun, wenn es um „Nazis“ ginge, aber nicht wenn es um Linksextreme oder Islamisten geht. Sie spüren, dass die irgendwie unantastbar sind. Dass niemand hinter ihnen stehen wird, wenn sie sich in der Hinsicht engagieren.

Ich schrieb es schon oft und schreibe es wieder: Das Problem Deutschlands sitzt nicht in der Regierung, es sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Die Deutschen wollen den Wahnsinn. Sie wollen die Islamisierung, die Selbstauflösung, den Niedergang. Sie wissen es teilweise nicht mal, dass sie es wollen, das ist das besonders Traurige daran. Der Leser mag an dieser Stelle zu Recht fragen, wie das überhaupt möglich sein soll, etwas zu wollen, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass man es will. Das werde ich in einem anderen Artikel behandeln, hier geht es mir gerade um was anderes.

Der Deutsche ist obrigkeitshörig bis zur Selbstzerstörung. Dabei spielt es keine Rolle, was die Oberen von ihm wollen.

Solange die Oberen das Wohl des Landes im Auge hatten, war das einigermaßen okay, wenngleich das lediglich 1945-1990 so war.

Nun, da die Oberen mal wieder irre sind, reißen sie auch die folgsame Gesellschaft in den Abgrund des Irrsinns, wie schon 1914 und 1933. Leider kann man, was die gegenwärtigen Verhältnisse angeht, aus der Geschichte nicht viel lernen, weil es nicht so häufig vorkommt, dass die Oberen das eigene Volk UNTER andere Völker stellen wollen, meist ist es ja in der Geschichte umgekehrt gewesen. Es ist in gewisser Weise ein Präzedenzfall. Auch wenn die Mittel, die angewandt werden, sehr ähnliche sind, wie z.B. Kriminalisierung Andersdenkender, Aushebelung von Recht und Ordnung, Beschwichtigung der Masse mit Brot und Spielen, Aufhetzen eines Teils der Gesellschaft gegen die andere. Die psychologischen Mittel der Propaganda und Manipulation sind dabei extrem verfeinert worden, so dass es nicht ausreicht, sein Geschichtsbuch gelesen zu haben. Ohne intellektuelle Eigenleistung wird man nicht verstehen können, was heute passiert, auch wenn es wie gesagt, massive Parallelen zu Propaganda und Manipulation aus der Vergangenheit gibt.

Wo ich Hoffnung sehe, ist – Überraschung! – gerade eben diese verdammte Obrigkeitshörigkeit. Denn man muss nicht gegen die komplette Gesellschaft kämpfen. Es reicht, an die Schalthebel der Macht und der Medien zu kommen. Das Volk wird dem folgen, der an diesen Hebeln sitzt.

Leider kann das nicht (mehr) auf demokratischem Wege geschehen, denn eben zu Demokratie ist dieses Volk mangels eigenständigen Willens nicht imstande. Traurig aber Basis der Realität, nach der man sich richten muss, wenn man hier noch retten will, was zu retten ist.

So betrachtet sitzt die Lösung des Problems dann doch in der Regierung. Jedenfalls kurzfristig. Langfristig wäre es nett, diese Gesellschaft an demokratisches Denken und Leben heranzuführen. Dass Demokratie funktionieren kann, sieht man an anderen Ländern, besonders vorbildhaft an der Schweiz.

Netzwerkdenunziationsgesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Es trägt den offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Verdammt, ich hätte wetten sollen. Einen hohen Betrag hätte ich wetten sollen, dann wäre ich jetzt um diesen reicher. Denn ich wusste, dass das passieren würde.

8 von 10 Sachverständigen hatten vorab das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft, aber am Ende wird es verabschiedet. Überraschung!

Besonders krass: Maas sagte, mit dem Gesetz werde das „verbale Faustrecht“ im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

Huch! Ein Gesetz gegen Meinungsfreiheit schützt Meinungsfreiheit? Alter Verwalter, woran erinnert mich das nur? Ach ja, an dieses hier:

*** Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! ***

Der Autor dieser Sätze ist ein gewisser George Orwell – wem von meinen Lesern ist er eigentlich ein Begriff? Er hat möglicherweise eins der wichtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts geschrieben: „1984“. Er schrieb es 1948, damals war es ein Zukunftroman. Science-Fiction, wenn man so will. Über einen totalitären Staat, noch totalitärer als der Nationalsozialismus, wo dem Bürger durch die Weiterentwicklung der Überwachungsmöglichkeiten sogar das Denken an Kritik oder gar Widerstand verunmöglicht wird. Die Bevölkerungsmehrheit wird dumm gehalten und mit staatlich produzierten Schnulzenliedern, Pornos und einer Lotterie „beschäftigt“. Eine neue Designsprache soll zusätzlich erschweren, regierungskritische Gedanken überhaupt äußern zu können: Das sogenannte „Neusprech“.

Der Roman über eine grauenhafte gesellschaftliche Zukunft war als Warnung gedacht, aber man könnte meinen, einige Staaten hätten ihn als Anleitung missverstanden. Oder doch zumindest zweckentfremdet. Auch der Staat, in dem wir leben. Überwachung, Neusprech, regierungskonformes Fernsehen, Lügen ohne Ende, Strafe für Kritik an der Regierung, aufwendig inszenierte Vergnügungs- und Ablenkungsmanöver für das dumme Volk – das sind inzwischen alte Bekannte! Man nimmt sie gar nicht mehr als etwas Besonderes und Bedrohliches wahr.

Liegt wohl auch daran, dass die Methoden des Romans nicht 1:1 übernommen wurden. Sie wurden verfeinert, perfektioniert. So wurde z.B. im Roman beschrieben, dass die Medien wegen eines inszenierten Krieges behaupten, man könne sich den Luxus von „Demokratie“ und „Freiheit“ nicht leisten, und im Neusprech diese Begriffe nicht mehr vorkommen sollen.

Die reale Entwicklung ist aber die, dass „Demokratie“ weiterhin als hohes Gut angepriesen wird. Nur bedeutet der Begriff inzwischen alles Mögliche, nur keine Demokratie mehr. Und die Feinde der Machthaber sind „Antidemokraten“, selbst wenn sie Volksabstimmungen fordern, sind sie das. Man könnte übrigens den ewigen „Kampf gegen Rechts“ auch durchaus als Pendant zum ozeanischen Kriegspopanz deuten. Ewiger Kriegszustand gegen einen fiktiven Feind als Ablenkungsmanöver.

Mit diesem Gesetz hat sich der Bundestag endgültig als mehrheitlich demokratiefeindlich geoutet. Der Totalitarismus kommt auf leisen Sohlen, aber er kommt. Er ist eigentlich schon da. Nur merken das alle die, die RTL gucken und von den Medien überzeugt wurden, dass wir die Guten sind, nicht.

Welche Sau wird jetzt doch gerade durchs Dorf getrieben? Was wird diskutiert überall und ohne Ende? Ach ja, die „Ehe für Alle“. Dass parallel dazu die Demokratie heute wieder ein Schäufelchen Erde auf ihr Grab bekommen hat, das hingegen wird nicht diskutiert. Höchstens hier im Internet. Aber das Loch wird ja durch eben dieses Gesetz demnächst auch gestopft werden. Halleluja! Wir müssen uns über nichts Sorgen machen, es wird an alles gedacht!

Ich bin … was eigentlich?

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Wenn man mich fragt, was ich selber bin, tu ich mich mit der Antwort etwas schwer. Ich hatte wie jeder andere hier eine linke Erziehung in der Schule und durch die Medien in Kindheit und Jugend, fühle mich als jemand, der sich freut, wenn es allen gut geht und mag keine Ungerechtigkeit. Ich habe mit Rassenabwertung und mit Frauenabwertung nichts am Hut, jeder Mensch soll individuell beurteilt werden nach dem, was er will und was er kann. Wer anderen nicht schadet, der soll machen, was er will. Ich bin für so wenig staatliche Einmischung in die Angelegenheiten der Gesellschaft, wie nur irgend möglich. In politischen Tests lande ich immer bei „linksliberal“. Ich glaube nicht, dass ich für meine Überzeugungen (Kultur?) in den Tod gehen könnte und will das auch von niemandem verlangen.

Und doch führen mich vernunftbasierte Überlegungen immer wieder zu Positionen, die klar rechts sind. Und wenn ich mir die Bedrohung durch die Islamisierung genau ansehe, stelle ich fest, dass ich diese Leute mit ihrer Kriegsideologie tatsächlich nicht hier haben will, nicht mal geschenkt. Nicht nur, weil ich diese Art zu leben und zu denken verabscheuungswürdig finde, sondern weil diese Leute mich und meine Freunde nicht in Ruhe lassen werden, wenn sie erst einmal die Oberhand haben. Weil diese Leute nichts und niemanden auf der Welt jemals in Ruhe lassen können, wie ein Blick ins Geschichtsbuch und die die Tagesnachrichten zeigt. Also weg mit ihnen.

Ich bin ja grundsätzlich ganz lieb. Ich will keinen foltern, keinen töten, keinen in irgendwelche Lager stecken. Ich würde sie, wenn die Möglichkeit bestünde, ihren kranken Geist zu etwas mit unseren Werten kompatiblem zu erziehen, sogar hier belassen. Aber das zu stemmen traue ich mir – der Gesellschaft – nicht zu. Diese Aufgabe ist zu groß. Es ist ein Eingeständnis. Eine Resignation. Also müssen diese Leute weg. Mit Flugzeug, Bahn oder Bus, das ist egal, aber sie müssen weg.

Doch das passiert nicht, sie strömen stattdessen in Massen weiterhin hierher. Die nachfolgenden Überlegungen führen zu Politikern als Wurzel allen Übels, und schlussendlich zu denen, die sie wählen, also ins Herz der eigenen Gesellschaft. Ich muss konstatieren, dass die Gesellschaft, in der ich lebe, also sozusagen meine eigenen „Brüder und Schwestern“, wahnsinnig sind. Nicht alle, aber doch zu einem ausreichenden Prozentsatz, um jegliche Vernunft zu unterdrücken, und zunehmend auch die Äußerung von Vernünftigem.

Was zum Geier mach ich denn jetzt? Ich sitze viel tiefer in der Scheiße als ich dachte. Wir haben Demokratie, wir haben Menschenrechte, wir haben Wohlstand, aber irgendwie ist der Selbstzerstörungsknopf gedrückt und niemand wehrt sich. Wo ist sie, die wehrhafte Demokratie?

Liegt möglicherweise in der Demokratie der Fehler? Ist in einer Gesellschaft, in der die meisten wahnsinnig geworden sind, Demokratie gar nicht die ideale Systemform?

Und von hier an werden die Gedanken dann wirklich sehr sehr rechts. Und in der Tat würde ich, wenn ich das Sagen hätte, formell sehr ähnliche Dinge tun wie Erdogan. Wenn ich meine Gegner nicht überzeugen kann, muss ich sie einsperren etc. Natürlich werden die Linken jetzt sagen: Gottseidank, dass ich nicht das Sagen habe. Und dann kommen vielleicht ein paar Hitler- und Nazivergleiche.

Nur müsst ihr das mal durch meine Augen sehen, ihr lieben Linken: Ich tue das letztlich auch für euch. Ich will, dass wir alle – auch ihr – wieder so leben können wie noch vor 10 Jahren. Ihr könnt auch gerne weiter für BGE und gegen den bösen Kapitalismus und die teufliche Kirche kämpfen. Nur euer Lieblingsspielzeug, die Muslime, die muss ich euch jetzt mal eben wegnehmen, denn ihr seid wie kleine dumme Kinder und merkt nicht, wie ihr euch selbst damit schadet, weil ihr mit eurem Spielzeug nicht vernünftig umgehen könnt.

Es gibt übrigens eine Bezeichnung für Leute wie mich. Ich bin Paternalist.

Die auf links gedrehte Gesellschaft

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Die Kausalkette geht weit zurück.
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Der Islam ist nicht unser eigentliches Problem. Er wäre kinderleicht zu besiegen. Es wäre gar kein Problem, sich alle Islamgläubigen zu greifen und außer Landes zu schaffen. Das ginge. Jetzt jedenfalls. Aber natürlich passiert das nicht. Es passiert das Gegenteil. Es ist der politische Wille, so viele Musulanten wie möglich ins Land zu schleusen und ihnen maximale Versorgung und Privilegien zu geben.
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Den politischen Willen muss man also ändern. Aber von wem geht dieser Wille aus? Von den Parteien? Von Merkel? Von den Linken? Ja, sicher, jedoch nicht nur.
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Solche Gestalten wie Merkel, Maas, Schäuble und Roth würden gar nichts zu sagen haben, wenn das Volk sie nicht wählen würde.
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Letztlich ist also das Volk Schuld. Aber warum wählt das Volk diese Gestalten wieder und wieder? Weil es ihre Abartigkeit nicht begreifen kann? Sind die Leute dumm?
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Hat vielleicht das Bildungssystem versagt? Ja, das Bildungssystem ist ziemlich degeneriert in den letzten Jahren. Genderquatsch statt Mathe. Leichter Stoff und leichtere Prüfungen, damit weniger Schüler durchfallen. Aber die entscheidenden Dummen von heute sind Erwachsene, mit denen ich zusammen die Schulbank drückte. Das kann es also nicht sein. Oder vielleicht doch, wenn man überlegt, dass das Versagen schon vor Jahrzehnten begonnen hat.
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Nun, ich sehe das folgendermaßen:
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Schon seit ich zurückdenken kann – und ich kann bis in die 70 Jahre zurückdenken – wird uns in der Schule ein mehr oder weniger linkes Weltbild vermittelt: Alle Menschen sind gleich, verdienen die gleiche Behandlung, gleichen Lohn, gleiche Lebensbedingungen, etc. – und zwar unabhängig davon, was sie der Gesellschaft zu geben haben. Und es sind auch alle gleich, egal aus welchem Land bzw. aus welchem Kulturkreis sie kommen. Der Kapitalismus ist böse, weil er Ungleichverteilung bedeutet und Ausbeutung.
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Ich stelle in zahlreichen Gesprächen immer wieder fest: Das linke Weltbild beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie Wohlstand erwirtschaftet wird. Es kennt nur Verteilung. Der Wohlstand ist im linken Denken einfach da, die Menschen machen den schon irgendwie; es ist unwichtig, wie. Wichtig ist: Jeder soll davon gleichermaßen profitieren dürfen, sonst ist es ungerecht. Und in letzter Konsequenz ist mit „jeder“ jeder auf der ganzen Welt gemeint. Im linken Weltbild gibt es auch gar keine Wertschöpfung. Was auch immer einer hat, er kann er nur dadurch haben, indem er es jemandem anders weggenommen hat.
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Die Medien, vor allem das Fernsehen, waren früher Systemkritiker, heute sind sie System-Steigbügelhalter. Aber es sind nicht die Medien, die sich geändert haben, denn die waren schon immer linkslastig. Nur damals, als die Politik noch eher rechtsorientiert war, da wurde sie kritisiert, was das Zeug hält, und jetzt ist man glückselig, dass endlich der ersehnte Sozialismus verwirklicht wird.
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Was war noch bis vor kurzem anders? Die Politiker waren nicht links. Die SPD ein wenig, aber sie lieferte sich ständig ein Hin und Her mit der CDU/CSU, und generell hatten unsere Eliten mehr Verstand als heute. Vor allem aber hatten sie, da sie aus der Generation stammten, die das Land wieder aufbauen musste, einen Begriff vom Erwirtschaften des Wohlstandes und waren nicht in der Schule auf links gedrillt worden. Helmut Schmidt, den ich sehr verehre, würde heute besser in die AfD passen als in jede andere Partei. Sowohl er als auch Helmut Kohl sahen die Probleme, die das Multikulti-Getue mit sich bringen würde. Diese Politikergeneration ist aber im wahrsten Sinne des Wortes ausgestorben. Die neuen sind alle in der Schule auf links gedrillt worden.
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Ich bin auch auf links gedrillt worden. In der Schule, aber auch von den linksorientierten Medien mit ihren linksorientierten Reportagen, Filmen, Serien. Der linke Geist ist überall, sogar in der Trivialliteratur und in billigen Soaps. Kapitalismus böse, gleiche Rechte für alle.
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Um diese propagandistische Indoktrination zu überwinden, braucht es sehr viel an natürlichem Wissensdrang und an … nennen wir es mal Zufall. Intelligenz alleine reicht nicht. Intelligenz befähigt, die linksgedrillte Schule mit gutem Ergebnis abzuschließen und eine gutbezahlte Arbeit aufzunehmen. Aber wenn der Drang nicht da ist, die Dinge zu hinterfragen, auch wenn die Fragen unangenehm sind …
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Nach der linken Alle-sind-gleich-Denkweise haben die sogenannten „Flüchtlinge“ – aber auch schon die Millionen islamistischer Türken im Land – dasselbe Recht, in Deutschland zu leben und sich mit ihrer Lebensweise auszubreiten, wie jeder andere. Wer diesbezüglich anderer Ansicht ist, macht sich zusätzlich des „Rassismus“ verdächtig und ist damit ein ganz besonders mieser Mensch, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Und auch als Rechter (=Nichtlinker) will man auf gar keinen Fall als Rassist gelten. Zwar ist man gar kein Rassist, wenn man Zuwanderer mit antiwestlicher Einstellung eben wegen dieser Einstellung ablehnt, aber um diese Lücke zu schließen, haben die Linken neue Spielarten des Rassismus erfunden, wie z.B. den „Kulturrassismus“. Man gilt schon als Rassist, wenn man eine minderwertige Kultur oder Religion oder Weltanschauung als solche bezeichnet.
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Wie ist das nun mit der Religion, die ja auch eine Rolle spielt? Insbesondere der grausame Islam. Nun, Religon ist ein Scheiß – jede Religion! – und diese Ansicht ist nicht nur richtig, sie ist witzigerweise auch genuin links, deswegen gab es Kirchen- und Religionsbashing noch und nöcher zum Ende des 20. Jahrhunderts, mit der Folge, dass Macht und Ansehen der Kirche bzw. des Christentums stetig schwanden. (Ironie des Schicksals: Die linke Denkweise und das Christentum liegen extrem nahe beieinander, beide propagieren die Gleichheit aller Menschen. Der Marxismus dürfte sogar direkt auf dem christlichen Wertekanon aufbauen.)
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Da man aber, wenn man den Islam als die Scheiße benennt, der er ist, ein „Kulturrassist“ ist, zwingt das linke Denken zum Schönreden, zum Verharmlosen und Beschwichtigen. Im linken Denken sind die Islamisten ja nur so, wie sie sind, weil ihre Kultur noch nicht so weit ist wie die unsere. Dass eben dies schon wieder „Kulturrassismus“ ist, wird dabei ausgeblendet. Egal. Wichtig ist, dass wenn die Islamisten im schönen Europa leben dürfen, sie sich ganz von selbst zu westlichen Werten weiterentwickeln werden, weil sie ja eigentlich nichts von den Deutschen unterscheidet. Das ist leider inzwischen von der Realität tausendfach falsifiziert, aber Ideologien wären keine Ideologien, wenn sie gegen Falsifizierung nicht immun wären.
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Diese Ideologie der Linksheit wird der Untergang Europas sein, denn eine Gemeinschaft mit einer linken Denk- und Lebensweise wird sich im Konkurrenzkampf der Kulturen und Weltschauungen nicht behauptet können. Sie hat Null Abwehrkräfte und wird von ihren Feinden schlicht und ergreifend gefressen werden.
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Wie auch immer. Wer diesen Zustand der gesellschaftlichen Degeneration aufhalten will, der wird es schwer haben. Viele machen sich gar keine Vorstellung davon, wie schwer! So wie die Menschen früher mal dachten, ihr Pharao sei ein Gott, oder dass Zeus die Blitze schleudert oder die Erde flach ist, so denken sie heute, dass die linke Sichtweise, mit der sie aufgewachsen sind, selbstverständlich die Realität ist, auf Vernunft und Wissenschaft basierend. Die Krone der kulturellen Evolution. Andersdenkende wirken auf sie ebenso befremdlich wie auf mich beispielsweise jemand wirken würde, der behauptete, die Gesellschaft sei von Vampiren und Werwölfen unterwandert. Es ist schlicht und ergreifend nicht vorgesehen, so etwas auch nur eine Sekunde lang als real zu akzeptieren. Deswegen auch nicht vorgesehen, mit so einem komischen Vogel lange rumzudiskutieren, er ist ja eh verrückt.
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Ja, jemand, der was gegen den Islam sagt, der kann nur verrückt sein.
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Jemand, der befürwortet, Muslime aus Europa zu werfen, inklusive vielleicht des stets netten Gemüsehändlers von nebenan, der kann nur verrückt sein.
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Jemand, der sagt, das Fernsehen lüge uns an, der kann nur verrückt sein.
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Das ist unsere Situation. Wir haben sozusagen die Aufgabe, den Menschen die Existenz von Vampiren und Werwölfen zu beweisen. Bildlich gesprochen. Eine ziemliche Scheißaufgabe.