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Der Graben

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Zu meiner Schulzeit waren die meisten von uns unpolitisch bzw. vertrauten darauf, dass die Regierung etc. schon alles gut machen. Das Links-Rechts-Lager ging zwischen SPD und CDU, aber es war nichts Besorgniserregendes.
 
Vereinzelt wurden wir von den Lehrern und den Medien nach links indoktriniert, in Form von Regierungskritik. Regierungskritik war grundsätzlich links, weil die Regierung immer etwas rechts war. Daran änderte sich auch nichts, wenn mal die SPD mit Regieren dran war.
 
Die Nazizeit wurde ausführlich vermittelt, aber es gab keinen „Kampf gegen Rechts“, auch wenn man es empörend fand, dass viele Altnazis sich als Beamte oder gar Politiker in die Neuzeit retten konnten. Neonazis bzw. die NPD waren skurrile Randgruppen, denen man in der Regel nie selber über den Weg lief. Die man nicht ernst nahm und die im Alltag null Bedeutung hatten.
 
Was im Fernsehen kam oder in der Zeitung stand, war die Wahrheit. Man kam gar nicht auf die Idee, dass das irgendwie anders sein könnte. Und so furchtbar viel Unterschied war auch gar nicht. Streit gab es über aus heutiger Sicht eher nichtige Sachen, und keiner wäre dafür auf die Straße gegangen.
 
In den grundlegenden Sachen herrschte eigentlich absoluter Konsens. Teilweise auch auf Desinteresse beruhend. Und selbst wenn nicht, wurde keiner wegen Politik ausgegrenzt. Ausgegrenzt vielleicht schon, aber dann wegen Klamotten, Aussehen, Behinderung, Sprachfehler, Übergewicht …
 
Die Veränderung sehe ich als schleichend, so dass ich gar nicht sagen kann, ab wann genau sie sich wie genau vollzog. Aber irgendwie bringe ich es mit dem Internet in Verbindung, denn das ermöglichte es den Leuten plötzlich untereinander sehr viel und sehr schnell zu kommunizieren, billig und vollkommen ortsunabhängig.
 
Was jetzt anders ist? Nahezu alles.
 
Die Regierung bzw. die Parteien sind ideologisch massiv nach links gerückt. Zwar haben wir noch Kapitalismus, aber die Ideologen sägen an seinem Thron. Er wird verteufelt, es werden täglich neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die den freien Markt einschränken und der Staat wird mehr und mehr ein Paternalismus. Der Bürger ist – auch in den Augen des Bürgers selbst – unmündig und muss geleitet werden.
 
Der Paternalismus entwickelt sich weiter zum Totalitarismus. So langsam, dass die meisten es kaum bemerken, und vor allem geht die Ideologie voraus. Den Leuten wird eingeredet, dass freie Meinungsäußerung gefährlich ist, und so protestiert die Masse nicht bei seiner Einschränkung.
 
Der Linksruck hinterlässt ein Vakuum im Bereich Mitte-Rechts. Diesem Umstand entspringt die Gründung und der Erfolg der AfD. Da es aber eine noch junge Partei ist, die vom Establishment sofort massiv unter Druck gesetzt und verleumdet worden ist, verlassen zuerst die Mitte-Leute die Partei, es folgen die gemäßigt Rechten, und ich sehe die Entwicklung, dass am Ende nur noch die Hartgesottenen ausharren werden. Die sind dann aber sehr Rechts und allesamt irre. Das nennt man dann eine selbsterfüllende Prophezeiung.
 
Die Mitte der Politik ist wieder frei. Oder immer noch. Es gibt nur noch Links und Rechts. Damit ist der Riese enthauptet, um es mal poetisch auszudrücken. Es fehlt exakt das, was das Land am dringendsten bräuchte. Einen maßvollen und vernünftigen Kurs.
 
Die etablierten Medien sind weiterhin stramm links und bemühen sich um Volkserziehung, aber durch das Internet tauschen sich die Leute auch ohne sie munter aus, es bilden sich massenhaft alternative Infokanäle und Meinungsforen, und wenn mal wieder das Versagen der Staatskräfte in wichtigen Bereichen (Sicherheit, Infrastruktur, Sozialpolitik) offenkundig wird, können sich Empörungswellen unabhängig von den etablierten Medien ausbilden. Die Homogenität in den politischen Ansichten, die das Fernsehen bisher erfolgreich vermitteln konnte, ist dahin.
 
Und wenn die etablierten Medien auch noch beim Lügen, Verschweigen und Manipulieren ertappt werden – eine völlig neue Erfahrung für sie, der sie hilflos gegenüberstehen – ist der Vertrauensverlust unwiederbringlich.
 
Der Tonfall in der Auseinandersetzung wird nur deshalb nicht noch schärfer als ohnehin, weil die Zensurgesetze, (die es laut dem, wie Lieschen Müller sich das System vorstellt, eigentlich gar nicht geben dürfte), eilig angezogen werden, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Nun richtet aber ihre Existenz allerdings ebenfalls Schaden an.
 
Aus meiner Sicht haben wir im Moment ganz viele schreckliche Probleme in Deutschland. Einige sind alt, andere sind relativ neu, gelöst werden müssen sie aber alle relativ dringend, sonst sieht die Zukunft düster aus.
 
Aber es herrscht Uneinigkeit darüber, wie diese Lösungen aussehen sollen. Ja, sogar was überhaupt zu den Problemen gezählt werden muss.
 
Dieses Land ist inzwischen so tief gespalten, dass ich ehrlich gesagt, die Grundlagen für eine Demokratie nicht mehr sehe. Von solch irren Plänen wie eine EU-Regierung will ich gar nicht erst anfangen zu schreiben.
 
Was mein Vorschlag wäre? Eine Teilung des Landes entsprechend seiner ideologischen Grenzen. Die Linie könnte grob entlang der ehemals deutsch-deutschen Grenze verlaufen.
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Das Wahlschaf will seine Ruhe

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Die Bundesregierung und die Parteien und auch die Medien haben die Lüge und die Propaganda zu noch nie dagewesenen Kunstformen erhoben. Und sie sind VERDAMMT erfolgreich damit. Das Volk ist ideologisiert und verhetzt. Volksverhetzt. Tatsächlich. Und keiner merkt es. Also nicht keiner, aber nur wenige.

Den wenigen, die das durchschaut haben, und die sich jetzt zu einer neuen Politik zusammenschließen wollen, gebührt alle Ehre.

Aber diese Erkenntnis ist nur die halbe Miete.

Es gilt zu erkennen, dass man damit erst mal mutterseelenallein ist! Dass die, die das durchschaut haben, eine Minderheit sind und es ihren Landsleuten, die es nicht durchschaut haben, auch nicht nahebringen können, was sie erkannt haben. Dass die Lüge Teil der Kultur ist. Teil dessen, was die Leute wollen, unterbewusst, auch wenn sie es natürlich in einer Befragung niemals zugeben würden.

Die Menschen sind einfacher zu täuschen als davon zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind. Der Lügner, der zuerst war, hat ein Heimspiel gegen den, der die Wahrheit sagt aber erst später dazukommt.

Niemand hier will Revolutionen. Jeder will nur seine Ruhe haben. Und für sich selbst gute Nachrichten hören. Und schlechte Nachrichten über andere. Nur keinen Ärger, nur keine Veränderung. Nur keinen LÄRM!

So ticken die Menschen. Und auch, wenn man das verachtet (ich tue das), so muss man doch, wenn man POLITIK machen will, sich den Gegebenheiten anpassen.

Andernfalls kommt man nun mal nicht weit.

Über Blutwurst und Schizophrenie

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Während sich gewisse Leute über Blutwürste erregen, geht das Morden und Vergewaltigen in den Nachrichten munter weiter.

Schizophren, gelle?

Nun, Stichwort schizophren …

Wenn man sich vor Augen führt, dass man es hier mit geistig Behinderten zu tun hat, die unsozialisierbar sind, lebenslange Pflege benötigen und von Zeit zu Zeit zu Gewaltausbrüchen neigen, wird eigentlich der Kern des Problems deutlich.

Da sind die einen, die nur den armen Behinderten sehen, den man pflegen muss, weil er doch alleine nicht zurecht kommt, und auch auf seine Gefühle acht geben muss, weil er doch so leicht verletzt werden kann. Die sehen keine Gefahr im Behinderten, er kann sich ja nicht mal selber helfen. Und auch wenn er randaliert, ist ihr Glaube, alles unter Kontrolle zu haben, und dass sich daran nie etwas ändern wird, unerschütterlich. Wenn der Behinderte mal was kaputtmacht, kann man es ersetzen, und wenn er jemanden verletzt, dann passiert das eben mal; das ist zwar schlimm, aber deswegen kann man doch jetzt nicht Behinderte schlechter behandeln, so ihr Dogma. Diese Denkweise hat Parallelen in den Besitzern schlecht erzogener Hunde und Kinder.

Da sind die anderen, denen Behinderte von Grund auf suspekt sind, die in ihnen eine Belastung und Bedrohung für die Gesellschaft sehen, und sie am liebsten euthanasieren würden.

Man kann da eine mittlere Position einnehmen und Behinderten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen versuchen, aber dabei halt strikt darauf achten, dass von ihnen nie eine Gefahr ausgehen kann.

Ist die Situation nun die, dass die Zahl der Behinderten siebenstellig ansteigt und die Kontrolle den Pflegern entgleitet – man vielleicht auch ein gewisses Desinteresse der Pfleger an Kontrolle erkennt – erkennt der Vernünftige, nicht ideologiegeleitete, dass das eine Entwicklung ist, die man so nicht dulden darf, weil sonst die ganze Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.

Die sich hieraus ergebenden notwendigen und unausweichlichen Maßnahmen werden von den Pflegern dann „rechts“ und „fremdenfeindlich“ genannt werden, aber sie sind weder das eine noch das andere, sie sind einfach die Manifestation von Vernunft und Überlebenswillen.

Dass solche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, heißt leider nicht, dass sie jemand auch umsetzt. Dazu braucht es Mehrheiten.

Gedankensplitter: Mit Schwachsinn zum politischen Erfolg

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Ich habe mich in den letzten Jahren zu fragen begonnen, ob das Geheimnis erfolgreicher Politik(er) nicht genau darin liegt, dummes Zeug zu erzählen, der aber zunächst plausibel und einleuchtend klingt – und weiter denken die meisten Wähler nicht.

Leute, die versuchen, differenzierte Gedanken zu verbreiten, langweilen die Masse, die sie nicht versteht, falls sie ihr überhaupt zuhört.

Islam und Antisemitismus

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Vorbemerkung: Den folgende Beitrag postete ich erstmalig gestern oder vorgestern auf Facebook. Vor einer Stunde wurde ich deswegen für 24 Stunden gesperrt. Wegen „Hassrede“.

Allerdings: Facebook hat jetzt einen neuen Button, damit kann man beantragen, dass der Beitrag nochmals geprüft wird. Habe ich angeklickt. Das hat leider keinen Einfluss darauf, dass ich gesperrt bin, und dass der Beitrag für die Zeit der Überprüfung nicht sichtbar ist. Sollte die Überprüfung zu meinen Gunsten ausfallen, denke ich mal, dass der Beitrag wieder sichtbar werden wird. Gesperrt war ich dann aber dennoch. Ich werde nach Ablauf der „Prüfung“ updaten, um das Resultat zu berichten.

Es folgt das „Hass-Posting“:

Ich versuche gerade etwas zu verarbeiten und könnte Hilfe gebrauchen.

Gestern ging es um die Frage, ob Muslime grundsätzlich antisemitisch sind. Ich sagte, dass sie es sind.

Auf die Frage, woraus ich das ableite, sagte ich, dass sich das aus dem Koran ableitet, der das Töten von Juden befiehlt bzw. aus Mohammeds Verhalten, dass den Tod unzähliger Juden zur Folge hatte.

A.P. sagte nun Folgendes:

„Der Koran ist antijudaistisch und nicht antisemitisch […]. Der Koran verlangt; wie von jeder anderen Religion auch, die Konvertierung deren Anhänger zum Islam, so auch beim Judentum. Das ist aber kein Antisemitismus. Der Antisemit sieht in dem Juden das verwerfliche nicht in seiner Religion, die man nur ändern müsste, sondern in seiner Existenz. Solange der Koran von Juden nur die Konvertierung verlangt, ist dieser auch nicht antisemitisch.“

Die Antwort, dass Antijudaismus eine Form von Antisemitismus sei, ist hier schnell gegeben. Auch ein Antijudaist hat ja was gegen Juden und will ihnen Böses.

Nun war ich aber dann doch am Überlegen, inwieweit so eine Aussage nicht auf mich selbst zurückfällt, denn ich schrieb erst kürzlich dieses:

„Was mich angeht, bin ich ein Philosemit in Bezug auf die großen Leistungen der Juden in Kultur und Wissenschaft weltweit und für mich ist Israel einer der am besten funktionierenden Staaten. Ich bin KEIN Philosemit in Bezug auf die Religion, da ich ein radikaler Atheist bin und alle Religionen für überholtes Zeug halte.“

Daraus könnte man jetzt konstruieren, dass ich ein Antijudaist sei und damit auch ein Antisemit.

Nun bin ich aber überhaupt kein Antisemit, ich habe Freude am Gedeih Israels, und ich habe auch keinerlei Interesse daran, gläubige Juden wegen ihres Glaubens zu verfolgen, zu missionieren, etc. Ich will ihnen noch nicht mal die Beschneidung untersagen.

Wenn aus Folgerungen am Ende etwas Falsches herauskommt, muss in den Prämissen oder der Folgerung etwas falsch sein.

Ich glaube, die Lösung ist Folgende: Der Koran an sich ist akademisch gesehen tatsächlich nicht antisemitisch, sondern „nur“ antijudaistisch. Ich habe daher in der Diskussion Alexander Recht gegeben.

Nun ist aber die nächste Frage: Wieviel Relevanz hat diese Erkenntnis für die Praxis? Denn nach wie vor ist mein Standpunkt:

a) Der Koran beschreibt eine aggressive Ideologie mit Tötungs- und Verstümmelungsbefehlen, in denen Juden und Christen besondere Erwähnung finden und demzufolge sogar noch heute, im 21. Jahrhundert, Verfolgung und Ermordung zu erwarten haben.

b) Der handelsübliche moderne Muslim macht keine Unterscheidung zwischen Volk und Religion, er hasst die Juden als Volk und will sie nicht missionieren sondern umbringen. Der moderate begnügt sich damit, sie vertreiben zu wollen.

Soll man nun, als Gegner dieser Ideologie, der Einfachheit halber weiterhin darauf beharren, dass der Islam/Koran „antisemitisch“ sei – in einem intellektuellen Gespräch kann man das ja präzisieren, wenn Bedarf besteht -, oder soll man diese Aussage um der akademischen Korrektheit Willen ein für alle Mal fallenlassen?

Update 11.10.2018: Zwei Überprüfungen später beharrt FB auf seiner ursprünglichen Einschätzung: „Ein Mitglied unseres Review-Teams hat bestätigt, dass dieser Beitrag unseren Gemeinschaftsstandards hinsichtlich Hassrede nicht entspricht. Niemand außer dir kann diesen Beitrag sehen.“

Wem Asyl, wem nicht?

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Das Asylrecht ist ein Recht, das ich vom Grundsatz her durchaus schätze. Es gibt in dieser Frage kein Richtig oder Falsch, nur verschiedene Menschenbilder und verschiedene Wünsche bezüglich der Funktion und Zusammensetzung der Gesellschaft. Ich möchte hier kurz meine Sicht darlegen.
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Die mich etwas kennen – vor allem meine Gegner – wird es erstaunen, zu hören, dass ich für das Asylrecht eintrete, selbstverständlich unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Die mich schon besser kennen, wird es gerade nicht erstaunen.
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Das Asylrecht entstand aus einer Erfahrung heraus, nämlich dass viele Leute in der Nazizeit gerne das Land verlassen hätten, aber nirgends willkommen waren. Man feilte daher an einem Grundgesetz-Artikel, der Asylrecht für diejenigen Menschen garantieren sollte, die wegen „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden.
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Und diese Idee halte ich persönlich nach wie vor für schön.
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Am Rande erwähnenswert noch, dass dieses Recht zunächst nur für Deutsche im Ausland gelten sollte. Weil ein Asylrecht für alle politischen Flüchtlinge der Welt – was ja deren Aufnahme und Versorgung bedeutete – im Ernstfall massive wirtschaftliche Belastungen verursachen könnte. Aber die Wir-schaffen-das-Optimisten haben sich da durchgesetzt. Es gab sie offenbar schon in den 40ern, wer hätte das gedacht?
Auch das halte ich durchaus noch für okay. Wobei ich nicht den Mut gehabt hätte, das garantierte Recht für alle Flüchtlinge der Welt ins Grundgesetz zu gießen, und mir heute, 70 Jahre später, auf die Schulter klopfen könnte, Recht behalten zu haben. Aber das ist eine andere Geschichte, zumal das Ganze 1993 dann tatsächlich im Rahmen einer GG-Änderung, die als „Asylkompromiss“ in die Geschichte einging, eingeschränkt wurde.
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So, genug des Ist- und des War-Zustandes. Ich wollte ja schreiben, was ich persönlich für wünschenswert halte. Dass ich ein Grundrecht auf Asyl befürworte, schrieb ich ja schon. Und ja, ich befürworte es auch für Nichtdeutsche. Ebenso, wie ich eine Beschränkung aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen befürworte.
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Und ich bin ein Befürworter der ursprünglichen Formulierung. Die Leute müssen schon einen Verdienst vorweisen können, wie eben das Eintreten für Freiheit, Demokratie etc. Ich bin auch bereit, das zu erweitern auf solche, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Religion verfolgt werden – vorausgesetzt, ihre Orientierung und Religion und überhaupt Lebenseinstellung ist westkompatibel. Pädophile passen hierher nicht, ebenso keine Anhänger blutrünstiger Glaubensrichtungen oder Straftäter.
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Nach diesen Maßstäben wären die allerwenigsten Asylbewerber in Deutschland zu Recht hier.
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Oh, ich sage nicht, dass man Leuten, die wegen Krieg und Misswirtschaft in ihrer Heimat gefährdet sind, jegliche Hilfe versagen müsse. Jedoch sage ich, dass diese Leute draußen bleiben sollen, wenn sie keine kulturelle Kompatibilität aufweisen. Die Hilfe möge dann bitte in ihrer Heimat oder auf einem neutralen Territorium erfolgen. Wie die dann aussieht, ist ein anderes Kapitel.

Über Volksverhetzung

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Wäre ich Bundestagsabgeordneter und hielte eine Rede zu „Chemnitz“, also dem Mord, den darauffolgenden Protesten, frei erfundenen Hetzjagden und die darauffolgende Dämonisierung aller Sachsen in den Medien und von Seiten der Regierung, würde ich unter anderem Folgendes sagen, am Anfang, der Mitte oder am Ende meiner Rede:

Meine Damen und Herren, es heißt ja immer, man soll wegen einiger bedauerlicher Einzelfälle nicht pauschalisieren. Man dürfe nicht alle Asylbewerber über einen Kamm scheren, noch nicht mal alle Moslems. Damit haben Sie ja auch Recht, auch wenn es leider etwas mager ist, dass Ihnen nach hunderten – ja tausenden – von „Einzelfällen“ immer noch nichts Besseres dazu einfällt.

Umgekehrt scheint es aber völlig zulässig zu sein, friedliche Menschen aufgrund einiger Störer in ihrer Mitte – deren Herkunft und Absichten auch noch mal einer genaueren Betrachtung wert wären – pauschal als Nazis zu stigmatisieren.

Lassen Sie mich mal aus dem Strafgesetzbuch zitieren:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich weiß nicht, ob Sie das erkennen, aber es handelt sich um den Paragraf 130, auch als Volksverhetzung bekannt. Und ob Sie es glauben oder nicht, nach dem Buchstaben des Gesetzes müssten jetzt ganz viele von Ihnen – ebenso wie auch Vertreter der freien Presse, des Fernsehens und linksextremer Mitläufer – ins Gefängnis.

Da staunen Sie, oder? Aber warum eigentlich?

Hat da wer zum Hass gegen eine Gruppe aufgestachelt? Check! Die Chemnitzer Demonstranten, im Weiteren auch ganz Chemnitz und ganz Sachsen wurden als rechtsextrem, als Nazis, als Hetzjagden veranstaltende Zusammenrottungen diffamiert. Die Grundlagen dafür waren spärlich, aber darauf kommt es witzigerweise noch nicht einmal an.

Der öffentliche Frieden wurde auch in der Tat gestört, durch die zugelassenen und ermunterten Teilnehmer der Gegendemonstration. Wurde sogar zu Gewaltmaßnahmen aufgerufen? Nun, auch dieses ließe sich anbringen, durch die Organisation und Empfehlung des und damit Gemeinmachung mit dem Konzert gegen Rechts, in welchem Linksextreme Bands zu Gewalttaten aufriefen.

Wären unsere Gerichte nicht ebenso politisch und ideologisch verblendet wie Sie es sind, würde ich mir die Mühe machen, ein paar hundert Strafanzeigen zu stellen und dann zu sehen, was passiert. Da die Gerichte jedoch schon seit geraumer Zeit ebenso verhetzt sind wie Sie und große Teile der Bevölkerung, nehme ich davon Abstand.