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Vom „islamistischen Idioten“ und seinen Folgen

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Aus meinen täglichen Facebook-Diskussionen erwachsen immer mal wieder sehr lange Antworten, und manchmal sind diese Antworten es wert, als Artikel auf dieser Zeit verewigt zu werden. Ich weiß nur oft nicht, wie die Überschrift dazu dann lauten soll.

Zu meiner Ansicht, dass wir die Islamisten dringend aus Europa ausschaffen müssen, schrieb jemand die folgende Antwort:

„Bei der räumlichen Trennung von islamistischen Idioten bin auch ich sofort dabei … Unser Dissens besteht ja vor allem in der Frage, wie grob das Sieb sein müsste …“

Und nun meine lange Antwort hierauf:

Ich sage immer, dass sich das rechte und das linke Lager gar nicht so sehr voneinander unterscheiden. Beide wollen eine bessere Welt, in der sich die Leute nicht gegenseitig den Kopf einschlagen. Sie unterscheiden sich nur im Weg, und oft auch im Weg nur in Details.

Mein Sieb ist auf jeden Fall engmaschiger als deins, das können wir festhalten.

Wie meine Maschen aussehen, kann ich dir genau sagen. Für mich ist ein „islamistischer Idiot“ jemand, der glaubt, dass der Koran das Wort Gottes ist. Das ist die ganz exakte Beschreibung meines „Feindbildes“.

Mein allgmeines Feindbild ist übrigens der Idiot generell. Idioten regen mich schrecklich auf, schon seit der Kindheit. Meine Kinder scheinen diese Eigenschaft von mir geerbt zu haben, und das sage ich ganz ohne Stolz, denn eine solche Eigenschaft ist im Leben eher hinderlich und dem Blutdruck nicht zuträglich.

Zurück zum islamistischen Idioten. Jemand, der aus „Arabien“ kommt, fällt da bei mir gar nicht automatisch drunter. Ich habe tatsächlich einige arabische Freunde, einige davon sind sogar offiziell „Muslime“, aber sie sind so sehr Muslime wie ich Christ bin, nämlich gar nicht. Mit echten Muslimen, also islamistischen Idioten (siehe Definiton oben) ist mir eine Freundschaft ebenso unmöglich wie mit einem Nazi, Serienmörder oder einem, der seine Frau schlägt. Da kann ich nur oberflächlich nett sein.

Schade, dass viele Leute nur in Stereotypen denken können. Ich bin zum Beispiel von meiner Grundeinstellung ganz stark linksliberal. Und auch mit Rassismus habe ich überhaupt nichts am Hut, bin selber kein reinrassiger Deutscher und nicht mal in diesem Land geboren. Meine Tendenz nach Rechts entspringt nicht Nationalstolz oder irgendwelchem Blut- und Boden-Denken, sondern einfach rationalen Abwägungen. Und die besagen, dass die Tage dieser westlichen Zivilisation gezählt sind, wenn sie sich nicht darauf besinnt, wer ihre Feinde sind, und dass sie ihre Feinde auch entsprechend behandeln muss, um weiterexistieren zu können. Einfach nur weiterexistieren.

Ja, klar, auch „von den islamistischen Idioten“ werden nur ganz wenige das Messer oder die Bombe in die Hand nehmen. Man soll sie nicht alle über einen Kamm scheren, hab ich schon kapiert, ich bin ja nicht blöd. Sie sind dennoch unsere Feinde, denn man muss auch auf die Dinge achten, die nicht so offensichtlich sind, dass sie einem schon das Auge ausstechen.

Der islamistische Idiot …

– kann heute noch friedlich sein, doch er kann sich jederzeit radikalisieren. Diese Leute sind tickende Zeitbomben. Nicht jede geht hoch, aber es sind zu viele. Viel zu viele.

– begeht selbst vielleicht kein Verbrechen, aber er wird seine verbrecherischen Brüder im Glauben nicht mit der Verve bekämpfen wie ein Nichtgläubiger. Ihnen vielleicht sogar helfen, Infrastruktur zur Verfügung stellen etc.

– bildet Parallelgesellschaften mit uns nicht nur fremden, sondern sogar abzulehnenden Rechts- und Werteauffassungen. Auch ohne Messer und Bomben ist Mobbing von Abweichlern und Frauenunterdrückung ein Problem in diesen Gesellschaften. Witzigerweise ist der islamistische Idiot viel mehr ein Rassist als es den Rechten unterstellt wird, denn er will sich nicht mit unserem Kuffar-Blut vermischen.

– hat eine höhere Vermehrungsrate als wir und wird irgendwann die Mehrheit stellen. Dann haben wir nichts mehr zu sagen, dann kommt die Scharia. Es spielt daher keine Rolle, wie toll unser Grundgesetz JETZT ist und wie die Rechtslage JETZT ist. Das wird nach der Islamisierung kein Schwein mehr interessieren.

Also, was tun mit dem islamistischen Idioten?

Nun, wenn wir kein Harakiri wollen; wenn wir unseren Kindern ein Land hinterlassen wollen, in dem sie immer noch so leben können wir wir, dann müssen wir die Idioten loswerden. Nicht über Obergrenzen diskutieren, sondern die Zahl dieser Leute verringern. Und zwar drastisch! Ich habe jahrelang dafür plädiert, das über unser Bildungssystem zu tun. Damit die nachwachsenden Nafris in der Schule zu guten Deutschen werden statt zu islamistischen Idioten. Aber inzwischen sehe ich, dass das nicht (mehr) funktionieren wird.

Also müssen diese Leute raus. Ausweisen. Abschieben. In den Flieger, in den Zug, aufs Schiff.

Ich bilde mir ein, dass meine Ausführungen auch von einem Grundschüler verstanden werden sollten. Wenn nicht, muss ich vielleicht an der Rhetorik arbeiten, aber an der Schlüssigkeit meiner Gedanken kann kein Zweifel bestehen. Und wer diese meine Überlegungen dennoch nicht verstanden hat oder verstehen will, der ist ein Idiot. Nicht unbedingt ein islamistischer Idiot, aber ein Idiot.

Und weil seine Idiotie das Überleben dieser Demokratie, dieser Zivilisation zur Disposition stellt, kommen auch immer mal wieder Bemerkungen von mir, diesen Leuten das Wahlrecht zu entziehen. Was zweifellos undemokratisch ist, aber das Überleben ist erst mal wichtiger. Ich hätte durchaus Pläne in der Schublade zu einer Redemokratisierung der verhunzten Gesellschaft, aber das ist wieder ein anderes Thema.

 

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Gaulands Supergau

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Gauland hat mal wieder eine Rede gehalten. Über deutsche Kultur und Identität. Es sprach über die Bismarckzeit, die Stauferzeit, die Goethezeit und darüber, dass man sich von einer türkischstämmigen Deutschen (Özöguz) nicht sagen lassen muss, dass es keine deutsche Kultur gäbe.

Er kam dann auch irgendwann zur NS-Zeit, zu der er sagte:

„Ja, wir haben uns mit den Verbrechen der 12 Jahre auseinandergesetzt. Und liebe Freunde, wenn ich mich in Europa umgucke: Kein anderes Volk hat so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche. Man muss uns diese 12 Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Und deshalb, liebe Freunde, haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Bis hierhin d’accord.

Dann der verhängnisvolle Satz, bei dem ich zuerst dachte, ich hätte mich verhört:

„Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

What the fuck? Hat er das wirklich gesagt? Ja, er hat.

Aber das hätte er mal besser nicht gesagt. Was soll der Scheiß?

Wie geht das überhaupt zusammen, einerseits zu sagen, dass die Jahre 1933-45 die Identität heute nicht mehr betreffen, aber dann auf irgendwas aus dieser Zeit stolz zu sein? Entweder oder.

Und warum zum Teufel gerade stolz auf die Leistungen von Soldaten in Kriegen? Was für Leistungen sollen das sein? Außer Töten fällt mir da nicht viel ein, und das dürfte nicht nur mir so gehen.

Noch entsetzlicher die Reaktion des Publikums: Klatschen und Skandieren von „Gauland, Gauland!“

Ja, sind denn alle hier irre geworden? Oder noch schlimmer: Waren sie es schon immer und zeigen jetzt ihr wahres Gesicht?

Ich verstehe wohl, wie Gauland es gemeint haben könnte. Ich vermute, dass ihm im Kopf Bilder herumgingen von den anderen Nationen, die ihre Soldaten und Generäle etc. in Ehren halten, auch wenn sie ebenfalls Dreck am Stecken haben. Was war denn z.B. der große Napoleon anderes als ein Kriegstreiber und Eroberer? Was waren überhaupt die meisten großen Feldherren und Könige anderes? Aber die anderen Nationen interessiert dieser negative Aspekt nicht die Bohne, und Gauland ist auf diesen Zustand neidisch. Ich vermute, ihm geht im Kopf herum, dass die Wehrmacht ja eigentlich eine hocheffiziente und tapfere Truppe war, militärisch und technologisch eine Elite, und daher könne man in diesem Sinne auf sie stolz sein.

Ich teile diese Sichtweise übrigens nicht, auch wenn ich sie zu verstehen glaube. Ich finde, man muss da nicht auf die anderen Nationen neidisch sein. Ich finde unsere reflektierte Sicht besser, dass man menschlich-technische Leistungen einer Kriegsmaschinerie nicht ohne den Hintergrund von Ethik und Moral sehen sollte. Das ist so, wie wenn man auf seinen Vater stolz ist, der zwar ein Serienmörder war, aber verdammt noch mal, er hat seine Taten so genial geplant und die Polizei so lange genarrt …

Dass Gauland davon träumt, Lebensraum im Osten zu erobern und missliebige Minderheiten umbringen zu lassen, daran denke ich keine Sekunde lang. Das ist für mich nicht der Sinn hinter seinen Worten. Seine Worte sind unbedachtes dummes Zeug. Nicht mehr – aber auch nicht weniger!

Die Deutschen haben den für mich immer wieder deutlich erkennbaren Wunsch, auf irgendwas stolz sein zu wollen, und das finde ich ein wenig gefährlich. Wenn sie schon nicht stolz sein dürfen auf ihre Taten im 2. Weltkrieg, dann wollen sie jetzt wenigstens stolz sein auf die Aufarbeitung desselbigen. Wollen eine „besondere Verantwortung“ daraus konstruieren. Auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sollten andere Länder neidisch sein, erinnert sich noch wer daran?

Das ist auch gepaart mit dem Wunsch, den anderen diktieren zu können, wo es langgeht. Denn das weiß schließlich niemand besser als wir, was gut für alle ist. Ausgerechnet den Polen hat unsere aktuelle Regierung Vergeltungsmaßnahmen angedroht, sollten sie die von uns verordnete Flüchtlingspolitik nicht mittragen und die zugewiesenen Flüchtlingskontingente nicht aufnehmen.

Wie gesagt, ich teile Gaulands (vermutete) Sichtweise nicht. Ich halte sie für unreflektiert und sogar ein wenig gefährlich. Aber so wie der Gedanke von Gauland dann formuliert wurde, ist er eine rhetorische Katastrophe. Komplett inakzeptabel. Und das sage ich, der ich die AfD nicht nur für eine sinnvolle Opposition halte, sondern (ausgehend vom Wahlprogramm) auch für eine denkbar gute Regierungsalternative. Weil sie das Richtige wollen in einer Parteienlandschaft, in der die Etablierten allesamt dasselbe – nämlich das Grundfalsche! – wollen.

Solche verbalen Entgleisungen wie die von Gauland jetzt lassen mich dann doch für einen Moment wanken. Diese eigentlich am stärksten von allen bis jetzt.

Aber es hilft alles nichts. Im Moment sind die etablierten Parteien auf einem derart eindeutigen Crashkurs, dass die AfD selbst dann die richtige Wahl wäre, wenn ihre Mitglieder satanistische Kannibalen wären. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie so oder so auf keinen Fall in die Regierung kommen werden. Sie werden vielleicht auf 15% kommen, und keiner wird mit ihnen zusammenarbeiten. Sie werden die Opposition bilden. Die einzige Opposition, so traurig das auch sein mag. Es gibt außer der AfD niemanden sonst, der dem destruktiven Einheitskurs von CDU, SPD, Grünen, Linken und FPD widerspräche.

Wie es dann 2021 aussieht, werden wir abzuwarten haben.

Vernunft + Güte > Dummheit + Güte

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Mir würde kürzlich unterstellt, ich würde zwar vorne herum behaupten, dafür zu sein, dass diejenigen, die tatsächlich Asyl brauchen, es auch bekommen, aber dabei klugerweise den Nachsatz verschweigen, der da lautet: „Braucht aber fast keiner“.
 
Verschweige ich das? Jein.
 
Ich denke, die Differenzierung wird bei mir klar kommuniziert, und ich will mit meinen Beiträgen explizit nicht die Herzen derer gewinnen, denen halb Kalkutta bei sich aufzunehmen noch viel zu wenig ist.
 
Die Formulierung, dass „das fast niemand brauche“, ist dabei irreführend und muss klargestellt werden. Brauchen tun Asyl auf der Welt Millionen, denn sie werden wegen ihrer Überzeugungen, ihrer Ethnie oder sexuellen Ausrichtung verfolgt. So weit, so gut. Es ist jedoch eine andere Frage, ob
 
a) Deutschland rechtlich verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will (Dublin-Abkommen)
b) Deutschland moralisch verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will
c) Deutschland überhaupt die Kapazitäten hat, alle zu nehmen (natürlich nicht!)
d) das alles nicht auch irgendwie anders lösbar ist (Hilfe vor Ort, etc.)
e) gerade die, die hierherkommen, überhaupt wegen Verfolgung herkommen (und nicht wegen des tollen Sozialsystems).
f) wir eher Freude und Dankbarkeit oder eher Hass und Terror im Gegenzug für unsere Hilfe zu erwarten haben.
 
Die Linksgrünen sehen ausschließlich die Punkte b) und e) und haben als Antwort ein klares Ja auf beide. Kann man so sehen, kann man aber auch anders sehen. Und zwar anders sehen, ohne gleich ein böser Mensch zu sein. Ich persönlich sehe es anders, und meine Beweggründe, es anders zu sehen, sind vernunftbasiert. Man kann nicht gut sein zur ganzen Welt, wenn man nicht gerade Gott oder wenigstens der Herrscher der Welt ist. Wenn man sich ausverkauft, kann man am Ende niemandem mehr helfen. Und hat sich selbst damit sinnlos geopfert.
 
Diese Selbstopferung und das blinde Vertrauen, dass das alles schon irgendwie gutgehen wird, sind übrigens urchristliche Gedankengänge. Bzw. sozialistische. Die werden uns bei jeder Gelegenheit – schon ab dem Kindergarten – auf allen Kanälen eingetrichtert. Sogar in den Mainstream-Hollywood-Filmen ist es in der Regel so, dass man mit einem untadeligen Selbstopferungsverhalten ein Happy-End gegen jede Prognose herbeiführt. Das prägt. Besonders, wenn es einen über Jahrzehnte berieselt.
 
Leider hat es mit der Realität wenig zu tun.

Von Meinung und Meinungsfreiheit

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Jede (klare) Aussage ist wahrheitsfähig. Zumindest in der Theorie. Jede. Es gibt keine reale Grenze zwischen Fakten und Meinung. In der Praxis ergibt sich die Grenze daraus, dass eine Aussage oft nicht objektiv bzw. für alle Beteiligten befriedigend und verbindlich überprüft werden kann. Das nennt man dann in der augenblicklichen Hilflosigkeit eine Meinung.
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Diese Grenze ist ab ovo unscharf und frei verschieblich.
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Was wir im einen Augenblick einträchtig als Fakten ansehen, wird zur Meinung heruntergestuft, sobald sich Leute finden, die sie bezweifeln und man ihnen nicht sofort hieb- und stichfest klarmachen kann, was Sache ist. Da wir alle so sozialisiert sind, dass wir die meisten Fakten, auf die wir uns berufen, nur aus zweiter Hand kennen, trägt jeder von uns auch Faktenwissen mit sich herum, das falsch ist oder es zumindest sein könnte, weil man es ja gar nie selber überprüft hat.
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Was heißt das nun für das Grundrecht der „Meinungsäußerungsfreiheit“, genauer der Redefreiheit?
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Diese Worte kommen im GG nicht vor. Bleiben wir beim Original-Text:
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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
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Das heißt zunächst einmal grundsätzlich, dass man Redefreiheit hat. Was sonst sollten „Wort, Schrift und Bild“ schließlich bedeuten? Bleibt die Frage, was man unter Meinung versteht. Und da wird es witzig. Denn darüber hat jeder eine andere … Meinung.
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Meinung ist, was man für wahr hält. Punkt. Das ist meine Definition, bzw. was ich aus meinen Beobachtungen ableite, wie die Leute um mich herum den Begriff „Meinung“ gebrauchen. Ende, aus, Mickymaus. Ob es dann auch wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. Und gerade, wenn man Meinung wie Kant definiert, dass Meinung ein „unzureichendes“ Fürwahrhalten sei, ist demzufolge JEDE Äußerung von dieser Redefreiheit geschützt. Mein unzureichendes Fürwahrhalten ist geschützt. Ich kann jeden noch so dummen Scheiß also ungeachtet seines Wahrheitsgehaltes oder seiner intellektuellen Qualität äußern. Ist doch toll!
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Die einzige Ausnahme wäre die Lüge. Wenn ich wider besseres Wissen etwas behaupte, ist das keine Meinung. Leuchtet ein, oder?
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Natürlich kann man spitzfindig-juristisch diese Argumentation kippen. Indem man nämlich jene willkürliche Grenze zwischen Fakten und Meinung zieht, die es nicht gibt. Indem man frech behauptet, man könne ohne weiteres das eine vom anderen unterscheiden, und alles, was der „objektiven Überprüfung“ zugänglich sei, falle somit nicht mehr unter Meinung und entsprechend nicht unter die Freiheit, die zu äußern. Wenn man etwas sagt, was nachweislich falsch ist, ist man also zur Sanktion freigegeben.
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„Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt.“ (Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Strafbarkeit von Holocaustleugnung)
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Und nun die Kardinalfrage: Wer entscheidet in der Situation, was richtig und was falsch ist? Die Antwort hierauf ist leider: Der, der die Macht hat. Natürlich werden gerade Juristen das mit Händen und Füßen bestreiten, aber es ist so.
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Einige Leser werden jetzt pawlowreflektorisch entsetzt sein, wieso ich gerade die Holocaustleugnung als Beispiel gebracht habe. Nun, weil es bisher das einzige Beispiel ist, das ich bringen kann, wo die Verfassungsrichter eben diese Begründung verwendet haben, eine Meinung umzudefinieren zu einer Nicht-Meinung. Ob ich den Holocaust leugnen wolle? Ich kann alle aufgeregten Hühner beruhigen: Will ich gar nicht. Bin überzeugter Zionist. Ich will es nur DÜRFEN! Und das zu unterscheiden, damit haben die Menschen so einige Probleme, das erlebe ich jeden Tag. Nun, es wäre dasselbe mit einem Gesetz, dass die Behauptung unter Strafe stellt, dass die Erde flach sei. Nie käme es mir in den Sinn, so etwas behaupten zu wollen, dennoch würde es mich massiv stören, es nicht zu dürfen. Weil ich nämlich weiter denke als nur bis zu meiner Nasenspitze. Es darf ganz GRUNDSÄTZLICH nicht einreißen, dass man anderen verbietet, etwas Falsches zu sagen. Weil wenn diese eine rote Linie einmal überschritten ist, der Weg nicht mehr weit ist, auch Wahres zu verbieten. Wie? Indem der, der gerade die Macht hat, einfach sagt, es sei unwahr und erwiesene Tatsache. Fertig. Und dagegen kann man dann kann nicht einmal anargumentieren, weil man ja gleich bestraft wird. Verstehen?
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Tendenzen, Strafen für andere Äußerungen außer der Holosache zu fordern, weil sie tatsachenfalsch seien, gibt es schon ganz viele. Es werden z.B. Strafen gefordert für „Klimaleugner“ und für Leute, die behaupten, der Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun. Schließlich ist erwiesene und wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass … bla bla bla.
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In der Propaganda bzw. in immer wieder auftauchenden Aussagen von Politikern und anderen Meinungsfeinden findet sich oft der beliebte Satz: „XY ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Das Prinzip bleibt dasselbe: Man entzieht der missliebigen Meinung die Definition von Meinung, und schon kann man die Person dahinter bestrafen.
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Das nächste Ziel sind im Moment die Islamkritiker. Benennt man die Dinge, die mit dem Klerikalfaschismus zu tun haben, allzu klar, bekommt man es nicht nur mit politisch korrekten Schwachköpfen zu tun, sondern eventuell auch mit den Gesetzen zum Thema Beleidigung und dem Schutz von Religionen. Nix Meinungsfreiheit. Weil das ja laut Definition von Richtern keine „Meinungen“ sind, sondern irgendwas anderes. Michael Stürzenberger musste 4000 Euro Strafe zahlen, weil er schrieb, der Islam sei ein Krebsgeschwür der Gesellschaft.
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Eine ähnliche Denkweise steht leider hinter der Aussage einiger Irregeleiteter aus meinem eigenen Lager: „Der Islam ist keine Religion, sondern XY“. Indem man dieser Religion die Definition von Religion aberkennt, hofft man, ihr die grundgesetzliche Unterstützung entziehen zu können. Aber ich schweife ab.
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Langer Rede kurzer Sinn: Es ist für ein Gesetzeswerk tatsächlich sinnvoll, unscharfe Begriffe wie z.B. „Meinung“ peinlichst zu meiden. Natürlich ist es eine andere Frage, ob die Väter des GG das so unscharf formuliert haben, weil sie keine Philosophen waren, oder ob sie es mit voller Absicht so unscharf formuliert haben. Denn unbeschränkte „Meinungsfreiheit“ ist im GG nicht vorgesehen. So etwas widerstrebt grundsätzlich der deutschen Seele, die sich nur in Ketten wohlfühlt.
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Womit wir schon fast bei der Schlusspointe sind.
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Viel wesentlicher nämlich als die Auslegung von Absatz 1 ist die Existenz des Absatz 2. Der kassiert dieses Grundrecht auf freie Rede nämlich. Und zwar komplett. Das Grundrecht wird pulverisiert, annihiliert, zerstört. Durch diesen kleinen aber feinen Satz:
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„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
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Grundrecht ade! Man hat gerade so viel Recht auf freie Rede, wie der Bundestag es einem gestattet. Und Gesetze, die bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen, gibt es so einige. Und viele davon sind Gummiparagraphen, mit denen man nahezu jede beliebige kritische Äußerung kriminalisieren kann. Es gibt einen Spruch, der da lautet: „Wer nach Ansicht eines Richters etwas Verbotenes tut, wird nach Gutdünken bestraft.“ Wenn man sich mal anfängt, mit Jura zu beschäftigen und ein paar Mal als Prozessbeobachter unterwegs war und wer die Struktur von Recht und Gesetz begriffen hat, der wird mit Schock und Herzaussetzer erkennen, dass dieser Spruch alles andere als sinnfreier Quatsch ist!
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Dass die Deutschen ein Grundrecht auf freie Rede hätten, ist eine Illusion. Sie haben es nicht. Dank Absatz 2. Nur, was der Staat ihnen gnädigerweise zugesteht. Und es wird jetzt auch gerade tüchtig aufgeräumt mit der Meinungsfreiheit. Die große Freiheit ist zu Ende. Natürlich nicht auf einen Schlag, das wäre zu auffällig und könnte Unmut bei den Wählern verursachen, aber Stück für Stück. Verkauft wird es dem Bürger als Schutz seiner Rechte. Ich zitiere Heiko Maas:
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„Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit.“
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Und der obrigkeitshörige indoktrinierte Bürger sagt nicht „wollt ihr mich verarschen?“, nein, er sagt: „ja, ich sehe das auch so, es muss Grenzen geben!“ Er glaubt, diese Grenzen würden ihn davor schützen, von bösen Menschen böse angeredet zu werden. Würden den kleinen Mann beschützen. Damit offenbart der deutsche Kleingeist sich nicht nur als mentales Weichei, er unterliegt auch einem grässlichen Irrtum! Wenn nämlich jemand als Normalbürger einen anderen Normalbürger wegen Beleidigung anzeigt, kommt dabei in der Regel überhaupt nichts heraus. Die Straforgane wimmeln ihn ab. Sie setzen sich grundsätzlich nur in Bewegung, wenn man etwas gegen Polizisten, Richter, Politiker gesagt hat. Also gegen solche, die ohnehin schon in der Position des Stärkeren sind.
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Man mag sich fragen, wie und wieso seit Kriegsende in der BRD de facto tatsächlich eine Redefreiheit existierte. Denn sie existierte unbestritten. Von Kleinigkeiten wie Strafe für Holocaustleugnug abgesehen hielt man das hohe Gut der Meinungsfreiheit konsequent in Ehren. Warum tat man das, wenn man dazu nicht verpflichtet war, und was hat sich geändert, dass man es nun doch zu tun beginnt? Das kann ich auflösen. Zumindest habe ich eine an Gewissheit grenzende Vermutung (eine Meinung, hahaha):
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Vor einigen Jahren noch standen die unterschiedlichen Parteien noch tatsächlich für unterschiedliche politische Programme und Standpunkte, die Opposition war tatsächlich eine Opposition, und wenn man stritt, dann war das a) echt und b) es ging um Wichtiges. Auf die Idee, missliebige Meinungen unter Strafe zu stellen, kamen die Parteiangehörigen aus einem ganz einfachen Grund nicht: Man hätte sich ja nach den Wahlen plötzlich in der Opposition wiederfinden können, und dann wären die Gesetze, die einem Vorteile verschaffen sollten, plötzlich gegen einen verwendet worden.
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Und da hat sich viel verändert. Heutzutage sind sich die Parteien in vielen zentralen Fragen seltsam einig. Einig wie noch nie. Nur die AfD bildet eine echte Opposition, doch sie steht abseits, niemand will sich mit ihr befreunden, und so soll es bleiben, auch darin sind sich die Parteien einig. Der richtige Zeitpunkt ist JETZT gekommen, den Spielraum, den das GG dem Gesetzgeber zugesteht, auszuschöpfen, und den politischen Gegner per Gesetz mundtot zu machen. Es gibt nichts mehr zu befürchten, denn es ist egal, ob CDU oder SPD gerade regieren, sie sagen und wollen in etwa dasselbe, daher muss keiner mehr befürchten, bei einem Regierungswechsel Opfer der Meinungsunfreiheit zu werden.
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Und denkt nicht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre bereits der Höhepunkt der Entwicklungen. Das wird ab jetzt immer schlimmer werden. Langsam zwar, aber unaufhaltsam.

Zwei Systeme in einem

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An diesem Punkt, dass die Demokratie für den Arsch ist, wenn die Wahlberechtigten nur Propaganda nachplappernde Sklavenseelen sind, und dass eben dies hier und heute kein Theoriespiel sondern Realität ist, bin ich schon seit geraumer Zeit angelangt, allerdings auch noch nicht allzu lange. Liberalismus und Demokratie waren für mich lange Jahre meines Lebens völlig selbstverständlich die perfekten selbstregulierenden und allen anderen Systemen klar überlegenen Gesellschaftsformen. Hatte doch die Weltgeschichte gezeigt, war doch logisch, war doch sonnenklar und für jedes Kind sofort einsichtig.

So einfach scheint es aber dann doch nicht zu sein. Es gibt in der Hinsicht zwei Kategorien von Menschen. Die einen sind die eigenverantwortlichen, rationalen, die Freiheit lieben und auch nutzen können. Die anderen sind die, die Denken und Verantwortung am liebsten anderen überlassen und mit Freiheit – Entscheidungsfreiheit – völlig überfordert sind und diese auch fürchten.

Dass letztere in der Mehrheit sind, und was sich daraus für Konsequenzen ergeben, sei mal beiseite gestellt. So oder so ergibt sich daraus, dass wenn man beiden Gruppen gerecht werden will, man irgendwie zwei Systeme in einem braucht. Freiheit und Wahlrecht für die einen, Vorgabe und Paternalismus für die anderen.

Eine Meritkoratie wäre hier ein möglicher Ansatz. Wahlrecht nach Einkommen oder IQ oder einer Mischung davon.

Da werden viele nicht mit einverstanden sein. Die Plappersklaven nicht, weil sie es bevorzugen, unsichtbar gelenkt zu werden, anstatt offen bevormundet. Und die Liberalen nicht, weil sie von sich auf andere schließen und denken, alle Menschen seien wie sie.

Sind sie aber nicht.

Was die G20-Ausschreitungen und die Islamisierung gemeinsam haben

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Es gibt in Hamburg gerade Straßenschlachten zwischen Linksextremen und der Polizei. Die gab es schon immer, aber es eskaliert immer mehr. In der Tat haben wir neben der Islamisierung noch eine Linksextremisierung im Land zu beobachten. Letztere ist momentan bei weitem nicht so bedrohlich, verdient aber durchaus eine Betrachtung und Analyse, da sie offenbar ebenfalls eine Wachstumstendenz zeigt und zu einer Bedrohung werden kann. Und auch wird, wenn man sie gewähren lässt.

Das GEWÄHRENLASSEN ist übrigens die Gemeinsamkeit, welche die Überschrift anspricht. Ebenso wie die Islamisten haben auch die Linksextremen Narrenfreiheit. Und je klarer den Narren ihre Freiheit wird, desto mehr werden sie über die Stränge schlagen. Über die politisch-ideologischen Gründe der Islamisierung schrieb ich schon einmal, hier müsste ich über die politisch-ideologischen Gründe der Linksextremisierung sprechen, was mir allerdings insofern etwas schwer fällt, da ich mich mit dem Phänomen noch nicht so viel beschäftigt habe. Meine Ausführungen müssen daher an dieser Stelle Stückwerk bleiben.

Ein wesentlicher Faktor dürfte die durch Schule und Medien auf links gedrehte Gesellschaft sein (siehe dazu diesen Artikel), der den Linksextremen Nährboden und Legitimation verleiht. Warum nun die Politik – und damit auch Polizei und Justiz – solchen Gewaltausbrüchen nicht viel entgegensetzen, würde ich momentan schlichtweg damit erklären, dass die Politiker, die aus Menschen wie du und ich bestehen, eben auch dermaßen auf links gedreht sind, dass sie einfach ganz viel Verständnis für linke Gewalttäter haben und im Geheimen ihre Taten billigen. Entsprechend die Weisungen an Justiz und Polizei.

Ein entsprechendes Aufgebot an rechtsextremer Gewalt gibt es nicht, bzw. es würde schon im Keim erstickt werden. Und der Polizei kämen dabei die linksextremen Gewalttäter zu Hilfe. Mit ein Grund auch, warum die Politik sie dulden könnte: Sie bilden eine inoffizielle Streitmacht in ihrem Sinne. Ähnlich der SA damals, nur eine Nuance subtiler. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Linksextremen und Politikern, keine offiziell fließenden Gehälter etc. So können die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, auch wenn es ihr Verschulden bzw. Wille ist, den die Linksextremen vollstrecken.

Die paar verletzten Polizisten sind Bauernopfer, billigend in Kauf genommen. Ich frage mich, ob die sich dessen bewusst sind. Ein paar sind es. Ich muss öfter mal mit Polizisten reden, um ihre Stimmungslage zu ergründen.

Natürlich machen auch die Polizisten, die sich ihres Bauernopferstatus bewusst sind, weiterhin brav ihren Dienst. Was sollen sie auch anderes machen?

Auch werden keine Bürger zu diesen Demos eilen, um die Linksextremen zu verprügeln. Sie würden es tun, wenn es um „Nazis“ ginge, aber nicht wenn es um Linksextreme oder Islamisten geht. Sie spüren, dass die irgendwie unantastbar sind. Dass niemand hinter ihnen stehen wird, wenn sie sich in der Hinsicht engagieren.

Ich schrieb es schon oft und schreibe es wieder: Das Problem Deutschlands sitzt nicht in der Regierung, es sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Die Deutschen wollen den Wahnsinn. Sie wollen die Islamisierung, die Selbstauflösung, den Niedergang. Sie wissen es teilweise nicht mal, dass sie es wollen, das ist das besonders Traurige daran. Der Leser mag an dieser Stelle zu Recht fragen, wie das überhaupt möglich sein soll, etwas zu wollen, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass man es will. Das werde ich in einem anderen Artikel behandeln, hier geht es mir gerade um was anderes.

Der Deutsche ist obrigkeitshörig bis zur Selbstzerstörung. Dabei spielt es keine Rolle, was die Oberen von ihm wollen.

Solange die Oberen das Wohl des Landes im Auge hatten, war das einigermaßen okay, wenngleich das lediglich 1945-1990 so war.

Nun, da die Oberen mal wieder irre sind, reißen sie auch die folgsame Gesellschaft in den Abgrund des Irrsinns, wie schon 1914 und 1933. Leider kann man, was die gegenwärtigen Verhältnisse angeht, aus der Geschichte nicht viel lernen, weil es nicht so häufig vorkommt, dass die Oberen das eigene Volk UNTER andere Völker stellen wollen, meist ist es ja in der Geschichte umgekehrt gewesen. Es ist in gewisser Weise ein Präzedenzfall. Auch wenn die Mittel, die angewandt werden, sehr ähnliche sind, wie z.B. Kriminalisierung Andersdenkender, Aushebelung von Recht und Ordnung, Beschwichtigung der Masse mit Brot und Spielen, Aufhetzen eines Teils der Gesellschaft gegen die andere. Die psychologischen Mittel der Propaganda und Manipulation sind dabei extrem verfeinert worden, so dass es nicht ausreicht, sein Geschichtsbuch gelesen zu haben. Ohne intellektuelle Eigenleistung wird man nicht verstehen können, was heute passiert, auch wenn es wie gesagt, massive Parallelen zu Propaganda und Manipulation aus der Vergangenheit gibt.

Wo ich Hoffnung sehe, ist – Überraschung! – gerade eben diese verdammte Obrigkeitshörigkeit. Denn man muss nicht gegen die komplette Gesellschaft kämpfen. Es reicht, an die Schalthebel der Macht und der Medien zu kommen. Das Volk wird dem folgen, der an diesen Hebeln sitzt.

Leider kann das nicht (mehr) auf demokratischem Wege geschehen, denn eben zu Demokratie ist dieses Volk mangels eigenständigen Willens nicht imstande. Traurig aber Basis der Realität, nach der man sich richten muss, wenn man hier noch retten will, was zu retten ist.

So betrachtet sitzt die Lösung des Problems dann doch in der Regierung. Jedenfalls kurzfristig. Langfristig wäre es nett, diese Gesellschaft an demokratisches Denken und Leben heranzuführen. Dass Demokratie funktionieren kann, sieht man an anderen Ländern, besonders vorbildhaft an der Schweiz.

Netzwerkdenunziationsgesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Es trägt den offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Verdammt, ich hätte wetten sollen. Einen hohen Betrag hätte ich wetten sollen, dann wäre ich jetzt um diesen reicher. Denn ich wusste, dass das passieren würde.

8 von 10 Sachverständigen hatten vorab das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft, aber am Ende wird es verabschiedet. Überraschung!

Besonders krass: Maas sagte, mit dem Gesetz werde das „verbale Faustrecht“ im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

Huch! Ein Gesetz gegen Meinungsfreiheit schützt Meinungsfreiheit? Alter Verwalter, woran erinnert mich das nur? Ach ja, an dieses hier:

*** Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! ***

Der Autor dieser Sätze ist ein gewisser George Orwell – wem von meinen Lesern ist er eigentlich ein Begriff? Er hat möglicherweise eins der wichtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts geschrieben: „1984“. Er schrieb es 1948, damals war es ein Zukunftroman. Science-Fiction, wenn man so will. Über einen totalitären Staat, noch totalitärer als der Nationalsozialismus, wo dem Bürger durch die Weiterentwicklung der Überwachungsmöglichkeiten sogar das Denken an Kritik oder gar Widerstand verunmöglicht wird. Die Bevölkerungsmehrheit wird dumm gehalten und mit staatlich produzierten Schnulzenliedern, Pornos und einer Lotterie „beschäftigt“. Eine neue Designsprache soll zusätzlich erschweren, regierungskritische Gedanken überhaupt äußern zu können: Das sogenannte „Neusprech“.

Der Roman über eine grauenhafte gesellschaftliche Zukunft war als Warnung gedacht, aber man könnte meinen, einige Staaten hätten ihn als Anleitung missverstanden. Oder doch zumindest zweckentfremdet. Auch der Staat, in dem wir leben. Überwachung, Neusprech, regierungskonformes Fernsehen, Lügen ohne Ende, Strafe für Kritik an der Regierung, aufwendig inszenierte Vergnügungs- und Ablenkungsmanöver für das dumme Volk – das sind inzwischen alte Bekannte! Man nimmt sie gar nicht mehr als etwas Besonderes und Bedrohliches wahr.

Liegt wohl auch daran, dass die Methoden des Romans nicht 1:1 übernommen wurden. Sie wurden verfeinert, perfektioniert. So wurde z.B. im Roman beschrieben, dass die Medien wegen eines inszenierten Krieges behaupten, man könne sich den Luxus von „Demokratie“ und „Freiheit“ nicht leisten, und im Neusprech diese Begriffe nicht mehr vorkommen sollen.

Die reale Entwicklung ist aber die, dass „Demokratie“ weiterhin als hohes Gut angepriesen wird. Nur bedeutet der Begriff inzwischen alles Mögliche, nur keine Demokratie mehr. Und die Feinde der Machthaber sind „Antidemokraten“, selbst wenn sie Volksabstimmungen fordern, sind sie das. Man könnte übrigens den ewigen „Kampf gegen Rechts“ auch durchaus als Pendant zum ozeanischen Kriegspopanz deuten. Ewiger Kriegszustand gegen einen fiktiven Feind als Ablenkungsmanöver.

Mit diesem Gesetz hat sich der Bundestag endgültig als mehrheitlich demokratiefeindlich geoutet. Der Totalitarismus kommt auf leisen Sohlen, aber er kommt. Er ist eigentlich schon da. Nur merken das alle die, die RTL gucken und von den Medien überzeugt wurden, dass wir die Guten sind, nicht.

Welche Sau wird jetzt doch gerade durchs Dorf getrieben? Was wird diskutiert überall und ohne Ende? Ach ja, die „Ehe für Alle“. Dass parallel dazu die Demokratie heute wieder ein Schäufelchen Erde auf ihr Grab bekommen hat, das hingegen wird nicht diskutiert. Höchstens hier im Internet. Aber das Loch wird ja durch eben dieses Gesetz demnächst auch gestopft werden. Halleluja! Wir müssen uns über nichts Sorgen machen, es wird an alles gedacht!