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Verwahrloste Städte renovieren

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Wenn ich manchmal sage, dass ich in meiner Grundeinstellung linksliberal bin, kommen oft Erstaunen und die Frage, wo ich denn links sei. Es sind wohl Gedanken wie der Folgende zum Thema der zunehmend verwahrlosenden Infrastruktur der Großstädte, für deren Instandhaltung angeblich kein Geld da ist:

Volkswirtschaftlich gesehen erarbeiten idealerweise die Bürger eines Landes mit ihrer Arbeit ihren eigenen Wohlstand. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es für jeden Bürger genug Arbeit.

Die einzelnen Wrtschaftssysteme bleiben allerdings in der Regel unter ihrem Maximalpotenzial, weil beides nicht 100% zusammenkommt. Menschen bleiben vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und zugleich bleibt Arbeit ungetan.

Ja, die Städte könnten alle renoviert werden. Arbeitskraft und Ressourcen dafür wären vorhanden.

Alles, was man als Staat tun müsste, wäre, die Sozialleistungen von einer Gegenleistung (Arbeit) abhängig zu machen. Und diese Arbeit auch anzubieten, statt auf die existierende Privatwirtschaft zu bauen. Sozialleistungen nur für Menschen, die nicht arbeiten können, in der Regel aus gesundheitlichen Gründen.

Würde nebenbei das Land für Invasoren extrem unattraktiv machen.

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Das Islam-Paradox (Die Zeit)

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Ich kommentiere hier einen Artikel der Zeit, geschrieben von Jochen Bittner. Dieser Artikel findet sich hier:
Es geht um eine Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers (MdB, AfD) These zum Islam, die Religionsfreiheit betreffend.
Jochen Bittner ist sehr nah dran an der Wahrheit, verfehlt sie nur um Millimeter. Natürlich kann man sagen: Knapp vorbei ist auch daneben, aber man kann optimistischerweise eine Entwicklung sehen. Die Massenmedien werden langsam etwas islamkritischer.
 
Hierfür vergebe ich Pluspunkte:
 
„Kaum etwas freut und stärkt das Anti-Establishment mehr als angebliche Bannerträger der Freiheitlichkeit, die sich nicht anders zu helfen wissen, als unangenehme Fragesteller als Extremisten zu diffamieren. Nein, liebe Frau Göring-Eckardt: Wer das Vertrauen in die Weisheit der Verfassung aufrechterhalten will, muss sich schon ein Minimum an argumentativer Mühe machen. Würde man zum Beispiel einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht.“
 
„Deswegen kollidiert der Islam besonders heftig mit vielen Grundrechten. Auch wenn dies zur Frustration mancher Muslime führen mag: Genau in diesen Kollisionsfällen darf der demokratische Rechtsstaat keinen Millimeter von seinen Freiheitsgrundsätzen abrücken.“
 
Hierfür gibt es Minuspunkte:
 
„Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.“
 
Das ist eine sinnlose sprachliche Spitzfindigkeit. Es ist doch egal, ob man sagt, dass die Ausübung des Glaubens eingeschränkt wird oder dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzogen wird. Es meint beides exakt dasselbe. Überdies ist es nicht richtig, dass die Ausübung eingescrhänkt werden kann. Dazu gleich im nächsten Absatz..
 
„Die Religionsfreiheit bedeutet gerade nicht, dass jeder alles, was er glaubt, hier auch verwirklichen darf. Die Freiheit, seine Religion auszuleben, endet vielmehr dort, wo gleichrangige Freiheitsrechte anderer betroffen sind.“
 
Das ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Das GG ist hier eindeutig: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Es gibt die von Bittner aufgestellte Einschränkung der Religionsausübung nicht. Jedenfalls nicht im Grundgesetz oder sonstwo. Und das ist keine Schludrigkeit, denn die essentiellen Grundrechte von Redefreiheit und körperlicher Unversehrtheit SIND eingeschränkt! Wer das anders sieht, ist aufgerufen, mir entsprechende Gesetzespassagen vorzulegen.
 
Was bleibt, ist das Paradox. Der Islam verstößt selbst gegen die Religionsfreiheit. Dieses Paradox steht im Raum. Es kann nur durch eine Gesetzesänderung aufgelöst werden. Ändert man es nicht, muss man sich trotzdem entscheiden, ob man den Islam gewähren lässt oder lieber die anderen Religionen schützt, und egal wie man sich entscheidet, man wird sich in einer gesetzlichen Grauzone bewegen. Einer Zone der Willkür, wenn man so will.
 
„Glaubensinhalte selbst müssen nicht verfassungskonform sein, um von Artikel 4 umfasst zu werden. Ansonsten müsste zum Beispiel der Katholizismus verboten werden, denn seine Dogmen (nur Männer können zum Priester geweiht werden, Zölibat) verstoßen eindeutig gegen den Gleichberechtigungsartikel 3, gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl aus Artikel 12 und gegen das Recht auf individuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Grundgesetz.“
 
Warum nicht genau in die gegenteilige Richtung denken? Falls der Katholizismus gegen das GG verstößt, müsste man ein Verbot tatsächlich mal diskutieren. Jedoch sind die gebrachten Beispiele fehlerhaft. Das GG regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern, nicht das Verhältnis der Bürger untereinander. Solange nicht irgendwo steht, dass die uneingeschränkte Berufswahl gewährleistet wird, haben Frauen da schlechte Karten. Artikel 12 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Die Berufsausübung ist also einschränkbar. Kuckuck! Artikel 2 ist auch eingeschränkt. Nochmal zur Erinnerung: Bei der Religionsausübung – und nur dort! – wurde die Einschränkung vom Gesetzgeber „vergessen“.
 
Artikel 3, der mit der Gleichberechtigung, ist ein Problemfall für sich. Man darf nicht benachteiligt oder bevorzugt werden, aber ist es wirklich eine Benachteiligung, einen bestimmten Job oder eine bestimmte Mietwohnung nicht zu bekommen? Ich finde, nein. Aber wenn man diese Frage mit Ja beantwortet, bringt man sich in Teufels Küche, und es warten neue Paradoxa.
 
Übrigens: Wo ist eigentlich das Problem, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, wenn sich das Gesetz als nicht mehr funktionsfähig bzw. zeitgemäß erweist? Der Deutsche tut sich damit typischerweise etwas schwer. Gesetze sind für ihn etwas Höheres, Mystisches, Unantastbares. Das Wort hat große Macht über seinen Geist.
 
„Religiöse Gebote können es ebenso wenig rechtfertigen, Kinder, die noch nicht religionsmündig sind, körperlich zu verletzen. Deswegen bleibt das „Beschneidungsgesetz“, das der Bundestag 2012 verabschiedete, ein Unding.“
 
Religionsfreiheit unterliegt keiner GG-Einschränkung, die körperliche Unversehrtheit tut es. Ergo ist das Gesetz absolut GG-konform. Ein Gesetz zum Abschlagen der Hand bei Diebstahl wäre übrigens auch GG-konform. Ja, schaut nicht so blöd, isso.
 
Und nun zu seinem Lösungsansatz, dafür gibt es eher Plus- als Minuspunkte, aber Details sind noch zu diskutieren.
 
„Der Staat hat deshalb an dieser Stelle eine aktive und vorauseilende Schutzpflicht, sprich: Er hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die (negative) Glaubensfreiheit anderer respektieren. Wie das gehen soll? Zum Beispiel, indem er staatlichen islamischen Religionsunterricht anbietet (und nur solchen erlaubt), in dem diese aufgeklärte Position vertreten wird.“
 
Diese aufgeklärte Position ist schön, gut und richtig, aber nicht islamisch. Im Koran steht, dass Apostaten zu töten sind. Dieser Religionsunterricht muss also beinhalten, dass der Koran nicht das Wort Gottes ist. Dieser Religonsunterricht muss den originalen Glauben zerstören und durch etwas GG-Konformes ersetzen. Womit ich übrigens sofort und uneingeschränkt einverstanden wäre. Dieses Konzept habe ich nämlich schon vor Jahren vertreten

Das linksgrüne Buddhasyndrom

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Wir leben seit ca. 3 Generationen in einer Kultur, die Gewalt sehr negativ beurteilt und so das Dunkle und Gewalttätige ihrer Mitglieder (also uns) zu 90% zurückgedrängt hat, sprich: Uns zu sehr gewaltlosen Menschen erzogen hat. Prügel und Vergewaltigung sind Sensationen für die Boulevardpresse und abgehackte Gliedmaßen und eingeschlagene Schädel was für Horrorfilme.
 
Diese prinzipiell begrüßenswerte Entwicklung hat interessanterweise auch ihre Schattenseiten. Da wäre zu nennen die Verweicheiung der Gesellschaft, auch „Die große Verschwulung“ genannt. Die Maßstäbe verschieben sich. Furchtbare Gewalt sind für uns bereits verletzende Worte, und alles was mit Polizei, Gericht und Geldentzug zu tun hat. Auch ertragen wir Wettbewerb nicht mehr sehr gut, weil wir Mitleid mit dem Verlierer haben. Bzw. Angst, selber zum Verlierer zu werden.
 
Wie ich das andere Schattenphänomen nennen soll, weiß ich noch nicht. Bin versucht, es Buddhasyndrom zu nennen. Abgeleitet von Buddha, der als Königskind so erzogen wurde, dass er kein menschliches Leid zu Gesicht kriegen durfte. Krüppel, Bettler, Kranke, sogar Alte wurden von ihm ferngehalten. Davon durfte er nichts wissen. Als er dann doch mal versehentlich das verbotene Schreckliche erblickte, hat ihn das so traumatisiert, dass er gleich mal den Buddhismus gründete. – Und so sind viele der linksgrünen Traumtänzer. Sie denken in Schablonen von sozialer Gerechtigkeit, gleichen Chancen, gleicher Menschen, und dass man alle Probleme der Welt irgendwie mit Geld und Sozialpädagogik lösen kann. Zur harten brutalen Realität fehlt ihnen der Bezug. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass der Mensch meistens eben KEIN gutes nettes Wesen ist, das lediglich durch unglückliche Lebensumstände auf den falschen Pfad geraten, und selbstverständlich mit viel Geduld, Geld und Sozialpädagogik resozialisierbar ist. Das ist zwar nicht schwer zu begreifen, aber die Erkenntnis ist schwer zu ertragen. Darum fliehen die Linksgrünen vor allem, das ihr Weltbild bedroht. Oder versuchen, den Boten der Botschaft zu vernichten.

Vom „islamistischen Idioten“ und seinen Folgen

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Aus meinen täglichen Facebook-Diskussionen erwachsen immer mal wieder sehr lange Antworten, und manchmal sind diese Antworten es wert, als Artikel auf dieser Zeit verewigt zu werden. Ich weiß nur oft nicht, wie die Überschrift dazu dann lauten soll.

Zu meiner Ansicht, dass wir die Islamisten dringend aus Europa ausschaffen müssen, schrieb jemand die folgende Antwort:

„Bei der räumlichen Trennung von islamistischen Idioten bin auch ich sofort dabei … Unser Dissens besteht ja vor allem in der Frage, wie grob das Sieb sein müsste …“

Und nun meine lange Antwort hierauf:

Ich sage immer, dass sich das rechte und das linke Lager gar nicht so sehr voneinander unterscheiden. Beide wollen eine bessere Welt, in der sich die Leute nicht gegenseitig den Kopf einschlagen. Sie unterscheiden sich nur im Weg, und oft auch im Weg nur in Details.

Mein Sieb ist auf jeden Fall engmaschiger als deins, das können wir festhalten.

Wie meine Maschen aussehen, kann ich dir genau sagen. Für mich ist ein „islamistischer Idiot“ jemand, der glaubt, dass der Koran das Wort Gottes ist. Das ist die ganz exakte Beschreibung meines „Feindbildes“.

Mein allgmeines Feindbild ist übrigens der Idiot generell. Idioten regen mich schrecklich auf, schon seit der Kindheit. Meine Kinder scheinen diese Eigenschaft von mir geerbt zu haben, und das sage ich ganz ohne Stolz, denn eine solche Eigenschaft ist im Leben eher hinderlich und dem Blutdruck nicht zuträglich.

Zurück zum islamistischen Idioten. Jemand, der aus „Arabien“ kommt, fällt da bei mir gar nicht automatisch drunter. Ich habe tatsächlich einige arabische Freunde, einige davon sind sogar offiziell „Muslime“, aber sie sind so sehr Muslime wie ich Christ bin, nämlich gar nicht. Mit echten Muslimen, also islamistischen Idioten (siehe Definiton oben) ist mir eine Freundschaft ebenso unmöglich wie mit einem Nazi, Serienmörder oder einem, der seine Frau schlägt. Da kann ich nur oberflächlich nett sein.

Schade, dass viele Leute nur in Stereotypen denken können. Ich bin zum Beispiel von meiner Grundeinstellung ganz stark linksliberal. Und auch mit Rassismus habe ich überhaupt nichts am Hut, bin selber kein reinrassiger Deutscher und nicht mal in diesem Land geboren. Meine Tendenz nach Rechts entspringt nicht Nationalstolz oder irgendwelchem Blut- und Boden-Denken, sondern einfach rationalen Abwägungen. Und die besagen, dass die Tage dieser westlichen Zivilisation gezählt sind, wenn sie sich nicht darauf besinnt, wer ihre Feinde sind, und dass sie ihre Feinde auch entsprechend behandeln muss, um weiterexistieren zu können. Einfach nur weiterexistieren.

Ja, klar, auch „von den islamistischen Idioten“ werden nur ganz wenige das Messer oder die Bombe in die Hand nehmen. Man soll sie nicht alle über einen Kamm scheren, hab ich schon kapiert, ich bin ja nicht blöd. Sie sind dennoch unsere Feinde, denn man muss auch auf die Dinge achten, die nicht so offensichtlich sind, dass sie einem schon das Auge ausstechen.

Der islamistische Idiot …

– kann heute noch friedlich sein, doch er kann sich jederzeit radikalisieren. Diese Leute sind tickende Zeitbomben. Nicht jede geht hoch, aber es sind zu viele. Viel zu viele.

– begeht selbst vielleicht kein Verbrechen, aber er wird seine verbrecherischen Brüder im Glauben nicht mit der Verve bekämpfen wie ein Nichtgläubiger. Ihnen vielleicht sogar helfen, Infrastruktur zur Verfügung stellen etc.

– bildet Parallelgesellschaften mit uns nicht nur fremden, sondern sogar abzulehnenden Rechts- und Werteauffassungen. Auch ohne Messer und Bomben ist Mobbing von Abweichlern und Frauenunterdrückung ein Problem in diesen Gesellschaften. Witzigerweise ist der islamistische Idiot viel mehr ein Rassist als es den Rechten unterstellt wird, denn er will sich nicht mit unserem Kuffar-Blut vermischen.

– hat eine höhere Vermehrungsrate als wir und wird irgendwann die Mehrheit stellen. Dann haben wir nichts mehr zu sagen, dann kommt die Scharia. Es spielt daher keine Rolle, wie toll unser Grundgesetz JETZT ist und wie die Rechtslage JETZT ist. Das wird nach der Islamisierung kein Schwein mehr interessieren.

Also, was tun mit dem islamistischen Idioten?

Nun, wenn wir kein Harakiri wollen; wenn wir unseren Kindern ein Land hinterlassen wollen, in dem sie immer noch so leben können wir wir, dann müssen wir die Idioten loswerden. Nicht über Obergrenzen diskutieren, sondern die Zahl dieser Leute verringern. Und zwar drastisch! Ich habe jahrelang dafür plädiert, das über unser Bildungssystem zu tun. Damit die nachwachsenden Nafris in der Schule zu guten Deutschen werden statt zu islamistischen Idioten. Aber inzwischen sehe ich, dass das nicht (mehr) funktionieren wird.

Also müssen diese Leute raus. Ausweisen. Abschieben. In den Flieger, in den Zug, aufs Schiff.

Ich bilde mir ein, dass meine Ausführungen auch von einem Grundschüler verstanden werden sollten. Wenn nicht, muss ich vielleicht an der Rhetorik arbeiten, aber an der Schlüssigkeit meiner Gedanken kann kein Zweifel bestehen. Und wer diese meine Überlegungen dennoch nicht verstanden hat oder verstehen will, der ist ein Idiot. Nicht unbedingt ein islamistischer Idiot, aber ein Idiot.

Und weil seine Idiotie das Überleben dieser Demokratie, dieser Zivilisation zur Disposition stellt, kommen auch immer mal wieder Bemerkungen von mir, diesen Leuten das Wahlrecht zu entziehen. Was zweifellos undemokratisch ist, aber das Überleben ist erst mal wichtiger. Ich hätte durchaus Pläne in der Schublade zu einer Redemokratisierung der verhunzten Gesellschaft, aber das ist wieder ein anderes Thema.

 

Gaulands Supergau

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Gauland hat mal wieder eine Rede gehalten. Über deutsche Kultur und Identität. Es sprach über die Bismarckzeit, die Stauferzeit, die Goethezeit und darüber, dass man sich von einer türkischstämmigen Deutschen (Özöguz) nicht sagen lassen muss, dass es keine deutsche Kultur gäbe.

Er kam dann auch irgendwann zur NS-Zeit, zu der er sagte:

„Ja, wir haben uns mit den Verbrechen der 12 Jahre auseinandergesetzt. Und liebe Freunde, wenn ich mich in Europa umgucke: Kein anderes Volk hat so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche. Man muss uns diese 12 Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Und deshalb, liebe Freunde, haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Bis hierhin d’accord.

Dann der verhängnisvolle Satz, bei dem ich zuerst dachte, ich hätte mich verhört:

„Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

What the fuck? Hat er das wirklich gesagt? Ja, er hat.

Aber das hätte er mal besser nicht gesagt. Was soll der Scheiß?

Wie geht das überhaupt zusammen, einerseits zu sagen, dass die Jahre 1933-45 die Identität heute nicht mehr betreffen, aber dann auf irgendwas aus dieser Zeit stolz zu sein? Entweder oder.

Und warum zum Teufel gerade stolz auf die Leistungen von Soldaten in Kriegen? Was für Leistungen sollen das sein? Außer Töten fällt mir da nicht viel ein, und das dürfte nicht nur mir so gehen.

Noch entsetzlicher die Reaktion des Publikums: Klatschen und Skandieren von „Gauland, Gauland!“

Ja, sind denn alle hier irre geworden? Oder noch schlimmer: Waren sie es schon immer und zeigen jetzt ihr wahres Gesicht?

Ich verstehe wohl, wie Gauland es gemeint haben könnte. Ich vermute, dass ihm im Kopf Bilder herumgingen von den anderen Nationen, die ihre Soldaten und Generäle etc. in Ehren halten, auch wenn sie ebenfalls Dreck am Stecken haben. Was war denn z.B. der große Napoleon anderes als ein Kriegstreiber und Eroberer? Was waren überhaupt die meisten großen Feldherren und Könige anderes? Aber die anderen Nationen interessiert dieser negative Aspekt nicht die Bohne, und Gauland ist auf diesen Zustand neidisch. Ich vermute, ihm geht im Kopf herum, dass die Wehrmacht ja eigentlich eine hocheffiziente und tapfere Truppe war, militärisch und technologisch eine Elite, und daher könne man in diesem Sinne auf sie stolz sein.

Ich teile diese Sichtweise übrigens nicht, auch wenn ich sie zu verstehen glaube. Ich finde, man muss da nicht auf die anderen Nationen neidisch sein. Ich finde unsere reflektierte Sicht besser, dass man menschlich-technische Leistungen einer Kriegsmaschinerie nicht ohne den Hintergrund von Ethik und Moral sehen sollte. Das ist so, wie wenn man auf seinen Vater stolz ist, der zwar ein Serienmörder war, aber verdammt noch mal, er hat seine Taten so genial geplant und die Polizei so lange genarrt …

Dass Gauland davon träumt, Lebensraum im Osten zu erobern und missliebige Minderheiten umbringen zu lassen, daran denke ich keine Sekunde lang. Das ist für mich nicht der Sinn hinter seinen Worten. Seine Worte sind unbedachtes dummes Zeug. Nicht mehr – aber auch nicht weniger!

Die Deutschen haben den für mich immer wieder deutlich erkennbaren Wunsch, auf irgendwas stolz sein zu wollen, und das finde ich ein wenig gefährlich. Wenn sie schon nicht stolz sein dürfen auf ihre Taten im 2. Weltkrieg, dann wollen sie jetzt wenigstens stolz sein auf die Aufarbeitung desselbigen. Wollen eine „besondere Verantwortung“ daraus konstruieren. Auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sollten andere Länder neidisch sein, erinnert sich noch wer daran?

Das ist auch gepaart mit dem Wunsch, den anderen diktieren zu können, wo es langgeht. Denn das weiß schließlich niemand besser als wir, was gut für alle ist. Ausgerechnet den Polen hat unsere aktuelle Regierung Vergeltungsmaßnahmen angedroht, sollten sie die von uns verordnete Flüchtlingspolitik nicht mittragen und die zugewiesenen Flüchtlingskontingente nicht aufnehmen.

Wie gesagt, ich teile Gaulands (vermutete) Sichtweise nicht. Ich halte sie für unreflektiert und sogar ein wenig gefährlich. Aber so wie der Gedanke von Gauland dann formuliert wurde, ist er eine rhetorische Katastrophe. Komplett inakzeptabel. Und das sage ich, der ich die AfD nicht nur für eine sinnvolle Opposition halte, sondern (ausgehend vom Wahlprogramm) auch für eine denkbar gute Regierungsalternative. Weil sie das Richtige wollen in einer Parteienlandschaft, in der die Etablierten allesamt dasselbe – nämlich das Grundfalsche! – wollen.

Solche verbalen Entgleisungen wie die von Gauland jetzt lassen mich dann doch für einen Moment wanken. Diese eigentlich am stärksten von allen bis jetzt.

Aber es hilft alles nichts. Im Moment sind die etablierten Parteien auf einem derart eindeutigen Crashkurs, dass die AfD selbst dann die richtige Wahl wäre, wenn ihre Mitglieder satanistische Kannibalen wären. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie so oder so auf keinen Fall in die Regierung kommen werden. Sie werden vielleicht auf 15% kommen, und keiner wird mit ihnen zusammenarbeiten. Sie werden die Opposition bilden. Die einzige Opposition, so traurig das auch sein mag. Es gibt außer der AfD niemanden sonst, der dem destruktiven Einheitskurs von CDU, SPD, Grünen, Linken und FPD widerspräche.

Wie es dann 2021 aussieht, werden wir abzuwarten haben.

Vernunft + Güte > Dummheit + Güte

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Mir würde kürzlich unterstellt, ich würde zwar vorne herum behaupten, dafür zu sein, dass diejenigen, die tatsächlich Asyl brauchen, es auch bekommen, aber dabei klugerweise den Nachsatz verschweigen, der da lautet: „Braucht aber fast keiner“.
 
Verschweige ich das? Jein.
 
Ich denke, die Differenzierung wird bei mir klar kommuniziert, und ich will mit meinen Beiträgen explizit nicht die Herzen derer gewinnen, denen halb Kalkutta bei sich aufzunehmen noch viel zu wenig ist.
 
Die Formulierung, dass „das fast niemand brauche“, ist dabei irreführend und muss klargestellt werden. Brauchen tun Asyl auf der Welt Millionen, denn sie werden wegen ihrer Überzeugungen, ihrer Ethnie oder sexuellen Ausrichtung verfolgt. So weit, so gut. Es ist jedoch eine andere Frage, ob
 
a) Deutschland rechtlich verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will (Dublin-Abkommen)
b) Deutschland moralisch verpflichtet ist, die alle zu nehmen, wenn sonst keiner will
c) Deutschland überhaupt die Kapazitäten hat, alle zu nehmen (natürlich nicht!)
d) das alles nicht auch irgendwie anders lösbar ist (Hilfe vor Ort, etc.)
e) gerade die, die hierherkommen, überhaupt wegen Verfolgung herkommen (und nicht wegen des tollen Sozialsystems).
f) wir eher Freude und Dankbarkeit oder eher Hass und Terror im Gegenzug für unsere Hilfe zu erwarten haben.
 
Die Linksgrünen sehen ausschließlich die Punkte b) und e) und haben als Antwort ein klares Ja auf beide. Kann man so sehen, kann man aber auch anders sehen. Und zwar anders sehen, ohne gleich ein böser Mensch zu sein. Ich persönlich sehe es anders, und meine Beweggründe, es anders zu sehen, sind vernunftbasiert. Man kann nicht gut sein zur ganzen Welt, wenn man nicht gerade Gott oder wenigstens der Herrscher der Welt ist. Wenn man sich ausverkauft, kann man am Ende niemandem mehr helfen. Und hat sich selbst damit sinnlos geopfert.
 
Diese Selbstopferung und das blinde Vertrauen, dass das alles schon irgendwie gutgehen wird, sind übrigens urchristliche Gedankengänge. Bzw. sozialistische. Die werden uns bei jeder Gelegenheit – schon ab dem Kindergarten – auf allen Kanälen eingetrichtert. Sogar in den Mainstream-Hollywood-Filmen ist es in der Regel so, dass man mit einem untadeligen Selbstopferungsverhalten ein Happy-End gegen jede Prognose herbeiführt. Das prägt. Besonders, wenn es einen über Jahrzehnte berieselt.
 
Leider hat es mit der Realität wenig zu tun.

Von Meinung und Meinungsfreiheit

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Jede (klare) Aussage ist wahrheitsfähig. Zumindest in der Theorie. Jede. Es gibt keine reale Grenze zwischen Fakten und Meinung. In der Praxis ergibt sich die Grenze daraus, dass eine Aussage oft nicht objektiv bzw. für alle Beteiligten befriedigend und verbindlich überprüft werden kann. Das nennt man dann in der augenblicklichen Hilflosigkeit eine Meinung.
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Diese Grenze ist ab ovo unscharf und frei verschieblich.
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Was wir im einen Augenblick einträchtig als Fakten ansehen, wird zur Meinung heruntergestuft, sobald sich Leute finden, die sie bezweifeln und man ihnen nicht sofort hieb- und stichfest klarmachen kann, was Sache ist. Da wir alle so sozialisiert sind, dass wir die meisten Fakten, auf die wir uns berufen, nur aus zweiter Hand kennen, trägt jeder von uns auch Faktenwissen mit sich herum, das falsch ist oder es zumindest sein könnte, weil man es ja gar nie selber überprüft hat.
 .
Was heißt das nun für das Grundrecht der „Meinungsäußerungsfreiheit“, genauer der Redefreiheit?
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Diese Worte kommen im GG nicht vor. Bleiben wir beim Original-Text:
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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
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Das heißt zunächst einmal grundsätzlich, dass man Redefreiheit hat. Was sonst sollten „Wort, Schrift und Bild“ schließlich bedeuten? Bleibt die Frage, was man unter Meinung versteht. Und da wird es witzig. Denn darüber hat jeder eine andere … Meinung.
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Meinung ist, was man für wahr hält. Punkt. Das ist meine Definition, bzw. was ich aus meinen Beobachtungen ableite, wie die Leute um mich herum den Begriff „Meinung“ gebrauchen. Ende, aus, Mickymaus. Ob es dann auch wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. Und gerade, wenn man Meinung wie Kant definiert, dass Meinung ein „unzureichendes“ Fürwahrhalten sei, ist demzufolge JEDE Äußerung von dieser Redefreiheit geschützt. Mein unzureichendes Fürwahrhalten ist geschützt. Ich kann jeden noch so dummen Scheiß also ungeachtet seines Wahrheitsgehaltes oder seiner intellektuellen Qualität äußern. Ist doch toll!
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Die einzige Ausnahme wäre die Lüge. Wenn ich wider besseres Wissen etwas behaupte, ist das keine Meinung. Leuchtet ein, oder?
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Natürlich kann man spitzfindig-juristisch diese Argumentation kippen. Indem man nämlich jene willkürliche Grenze zwischen Fakten und Meinung zieht, die es nicht gibt. Indem man frech behauptet, man könne ohne weiteres das eine vom anderen unterscheiden, und alles, was der „objektiven Überprüfung“ zugänglich sei, falle somit nicht mehr unter Meinung und entsprechend nicht unter die Freiheit, die zu äußern. Wenn man etwas sagt, was nachweislich falsch ist, ist man also zur Sanktion freigegeben.
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„Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt.“ (Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Strafbarkeit von Holocaustleugnung)
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Und nun die Kardinalfrage: Wer entscheidet in der Situation, was richtig und was falsch ist? Die Antwort hierauf ist leider: Der, der die Macht hat. Natürlich werden gerade Juristen das mit Händen und Füßen bestreiten, aber es ist so.
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Einige Leser werden jetzt pawlowreflektorisch entsetzt sein, wieso ich gerade die Holocaustleugnung als Beispiel gebracht habe. Nun, weil es bisher das einzige Beispiel ist, das ich bringen kann, wo die Verfassungsrichter eben diese Begründung verwendet haben, eine Meinung umzudefinieren zu einer Nicht-Meinung. Ob ich den Holocaust leugnen wolle? Ich kann alle aufgeregten Hühner beruhigen: Will ich gar nicht. Bin überzeugter Zionist. Ich will es nur DÜRFEN! Und das zu unterscheiden, damit haben die Menschen so einige Probleme, das erlebe ich jeden Tag. Nun, es wäre dasselbe mit einem Gesetz, dass die Behauptung unter Strafe stellt, dass die Erde flach sei. Nie käme es mir in den Sinn, so etwas behaupten zu wollen, dennoch würde es mich massiv stören, es nicht zu dürfen. Weil ich nämlich weiter denke als nur bis zu meiner Nasenspitze. Es darf ganz GRUNDSÄTZLICH nicht einreißen, dass man anderen verbietet, etwas Falsches zu sagen. Weil wenn diese eine rote Linie einmal überschritten ist, der Weg nicht mehr weit ist, auch Wahres zu verbieten. Wie? Indem der, der gerade die Macht hat, einfach sagt, es sei unwahr und erwiesene Tatsache. Fertig. Und dagegen kann man dann kann nicht einmal anargumentieren, weil man ja gleich bestraft wird. Verstehen?
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Tendenzen, Strafen für andere Äußerungen außer der Holosache zu fordern, weil sie tatsachenfalsch seien, gibt es schon ganz viele. Es werden z.B. Strafen gefordert für „Klimaleugner“ und für Leute, die behaupten, der Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun. Schließlich ist erwiesene und wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass … bla bla bla.
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In der Propaganda bzw. in immer wieder auftauchenden Aussagen von Politikern und anderen Meinungsfeinden findet sich oft der beliebte Satz: „XY ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Das Prinzip bleibt dasselbe: Man entzieht der missliebigen Meinung die Definition von Meinung, und schon kann man die Person dahinter bestrafen.
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Das nächste Ziel sind im Moment die Islamkritiker. Benennt man die Dinge, die mit dem Klerikalfaschismus zu tun haben, allzu klar, bekommt man es nicht nur mit politisch korrekten Schwachköpfen zu tun, sondern eventuell auch mit den Gesetzen zum Thema Beleidigung und dem Schutz von Religionen. Nix Meinungsfreiheit. Weil das ja laut Definition von Richtern keine „Meinungen“ sind, sondern irgendwas anderes. Michael Stürzenberger musste 4000 Euro Strafe zahlen, weil er schrieb, der Islam sei ein Krebsgeschwür der Gesellschaft.
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Eine ähnliche Denkweise steht leider hinter der Aussage einiger Irregeleiteter aus meinem eigenen Lager: „Der Islam ist keine Religion, sondern XY“. Indem man dieser Religion die Definition von Religion aberkennt, hofft man, ihr die grundgesetzliche Unterstützung entziehen zu können. Aber ich schweife ab.
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Langer Rede kurzer Sinn: Es ist für ein Gesetzeswerk tatsächlich sinnvoll, unscharfe Begriffe wie z.B. „Meinung“ peinlichst zu meiden. Natürlich ist es eine andere Frage, ob die Väter des GG das so unscharf formuliert haben, weil sie keine Philosophen waren, oder ob sie es mit voller Absicht so unscharf formuliert haben. Denn unbeschränkte „Meinungsfreiheit“ ist im GG nicht vorgesehen. So etwas widerstrebt grundsätzlich der deutschen Seele, die sich nur in Ketten wohlfühlt.
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Womit wir schon fast bei der Schlusspointe sind.
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Viel wesentlicher nämlich als die Auslegung von Absatz 1 ist die Existenz des Absatz 2. Der kassiert dieses Grundrecht auf freie Rede nämlich. Und zwar komplett. Das Grundrecht wird pulverisiert, annihiliert, zerstört. Durch diesen kleinen aber feinen Satz:
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„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
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Grundrecht ade! Man hat gerade so viel Recht auf freie Rede, wie der Bundestag es einem gestattet. Und Gesetze, die bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen, gibt es so einige. Und viele davon sind Gummiparagraphen, mit denen man nahezu jede beliebige kritische Äußerung kriminalisieren kann. Es gibt einen Spruch, der da lautet: „Wer nach Ansicht eines Richters etwas Verbotenes tut, wird nach Gutdünken bestraft.“ Wenn man sich mal anfängt, mit Jura zu beschäftigen und ein paar Mal als Prozessbeobachter unterwegs war und wer die Struktur von Recht und Gesetz begriffen hat, der wird mit Schock und Herzaussetzer erkennen, dass dieser Spruch alles andere als sinnfreier Quatsch ist!
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Dass die Deutschen ein Grundrecht auf freie Rede hätten, ist eine Illusion. Sie haben es nicht. Dank Absatz 2. Nur, was der Staat ihnen gnädigerweise zugesteht. Und es wird jetzt auch gerade tüchtig aufgeräumt mit der Meinungsfreiheit. Die große Freiheit ist zu Ende. Natürlich nicht auf einen Schlag, das wäre zu auffällig und könnte Unmut bei den Wählern verursachen, aber Stück für Stück. Verkauft wird es dem Bürger als Schutz seiner Rechte. Ich zitiere Heiko Maas:
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„Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit.“
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Und der obrigkeitshörige indoktrinierte Bürger sagt nicht „wollt ihr mich verarschen?“, nein, er sagt: „ja, ich sehe das auch so, es muss Grenzen geben!“ Er glaubt, diese Grenzen würden ihn davor schützen, von bösen Menschen böse angeredet zu werden. Würden den kleinen Mann beschützen. Damit offenbart der deutsche Kleingeist sich nicht nur als mentales Weichei, er unterliegt auch einem grässlichen Irrtum! Wenn nämlich jemand als Normalbürger einen anderen Normalbürger wegen Beleidigung anzeigt, kommt dabei in der Regel überhaupt nichts heraus. Die Straforgane wimmeln ihn ab. Sie setzen sich grundsätzlich nur in Bewegung, wenn man etwas gegen Polizisten, Richter, Politiker gesagt hat. Also gegen solche, die ohnehin schon in der Position des Stärkeren sind.
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Man mag sich fragen, wie und wieso seit Kriegsende in der BRD de facto tatsächlich eine Redefreiheit existierte. Denn sie existierte unbestritten. Von Kleinigkeiten wie Strafe für Holocaustleugnug abgesehen hielt man das hohe Gut der Meinungsfreiheit konsequent in Ehren. Warum tat man das, wenn man dazu nicht verpflichtet war, und was hat sich geändert, dass man es nun doch zu tun beginnt? Das kann ich auflösen. Zumindest habe ich eine an Gewissheit grenzende Vermutung (eine Meinung, hahaha):
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Vor einigen Jahren noch standen die unterschiedlichen Parteien noch tatsächlich für unterschiedliche politische Programme und Standpunkte, die Opposition war tatsächlich eine Opposition, und wenn man stritt, dann war das a) echt und b) es ging um Wichtiges. Auf die Idee, missliebige Meinungen unter Strafe zu stellen, kamen die Parteiangehörigen aus einem ganz einfachen Grund nicht: Man hätte sich ja nach den Wahlen plötzlich in der Opposition wiederfinden können, und dann wären die Gesetze, die einem Vorteile verschaffen sollten, plötzlich gegen einen verwendet worden.
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Und da hat sich viel verändert. Heutzutage sind sich die Parteien in vielen zentralen Fragen seltsam einig. Einig wie noch nie. Nur die AfD bildet eine echte Opposition, doch sie steht abseits, niemand will sich mit ihr befreunden, und so soll es bleiben, auch darin sind sich die Parteien einig. Der richtige Zeitpunkt ist JETZT gekommen, den Spielraum, den das GG dem Gesetzgeber zugesteht, auszuschöpfen, und den politischen Gegner per Gesetz mundtot zu machen. Es gibt nichts mehr zu befürchten, denn es ist egal, ob CDU oder SPD gerade regieren, sie sagen und wollen in etwa dasselbe, daher muss keiner mehr befürchten, bei einem Regierungswechsel Opfer der Meinungsunfreiheit zu werden.
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Und denkt nicht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre bereits der Höhepunkt der Entwicklungen. Das wird ab jetzt immer schlimmer werden. Langsam zwar, aber unaufhaltsam.